I. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Hauses Wien, X-gasse 59 - 61, von dem mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 11. März 1974, Zl. 2264/74, festgestellt wurde, daß die Erhaltung gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz im öffentlichen Interesse gelegen ist. Der von der Antragstellerin dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung hat der Antragsgegner mit Bescheid vom 21. Oktober 1974, Zl. 22.172/3/33/74, teilweise dahin Folge gegeben, daß lediglich die Erhaltung bestimmter Teile d... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita implizitBAO §308 Abs1 implizitVwGG §13 Z1VwGG §13 Z3VwGG §46 Abs1 Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):1269/56 E 11.10.1961 VS VwSlg 5643 A/1961 RS 1;1342/53 E 29.09.1954;1478/74 E 25.09.1974 RS 2;1935/49 E 11.07.1950 VwSlg 253 F/1950 RS 2;E 5. Dezember 1974, 2037/74;E 5. Dezember 1974,... mehr lesen...
Index: VwGG001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita implizitBAO §308 Abs1 implizitVwGG §13 Z1VwGG §13 Z3VwGG §46 Abs1VwRallg Beachte Siehe jedoch:1457/72 B 06.10.1972 RS 1;1625/72 B 10.11.1972 RS 4;1817/73 E 17.12.1973;Vorgeschichte:2196/74 B 23.01.1975 VwSlg 8746 A/1975;Besprechung in:ÖGZ 1976/19, S 463;ÖStWK 1977/7 , Dr. Novace... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte als Student der Rechts- und Staatswissenschaften an der juridischen Fakultät an der Universität Wien am 21. Dezember 1972 einen Antrag auf Gewährung eines Begabtenstipendiums nach dem Studienförderungsgesetz. Das Wintersemester 1972/73 war nach seinen eigenen Angaben das 12. Semester seines oben angeführten Studiums. Im Zuge dieses Studiums habe er bis zum Antragstag die rechtshistorische Staatsprüfung am 3. Oktober 1966 mit Auszeichnung in allen Fächern, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt einen Papier-. und Schreibwarengroßhandel in Form einer prot Einzelfirma. Für Ausfuhrlieferungen im zweiten Kalendervierteljahr 1964 überreichte er beim FA W. am 7. 1. 1965 einen unbestrittenermaßen verspäteten Vergütungsantrag unter Beischluss eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründete er damit, dass die gesetzlich vorgesehene Antragsfrist durch ein unvorhergesehenes Ereignis, ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde gemäß seinem Vorbringen am 29. Juni 1972 zu Handen eines Rechtsfreundes der Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 24. April 1972 zugestellt. Die Frist zur Erhebung der Beschwerde endete daher gemäß dem § 26 Abs. 1 VwGG 1965 am 10. August 1972. Mit dem am 11. Oktober 1972 zur Post gegebenen Schriftsatz stellte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 litaBAO §308 Abs1
Rechtssatz: Eine bevorstehende Operation (hier eines mit der Weiterleitung von Abgabenbescheiden an den Geschäftsführer beauftragten Postbevollmächtigten) vermag nur dann eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist zu rechtfertigen, wenn sie so plötzlich vorgenom... mehr lesen...
Mit Beschluss der Stadtvertretung von Feldkirch, mitgeteilt mit Bescheid des Bürgermeisters dieser Stadt vom 25. März 1970, Zl. Ic, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Feldkirch vom 10. September 1969, Zl. Ic-Dr.Bl./G, betreffend Festsetzung der Abfertigung, nicht Folge gegeben. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 18. Juni 1970, Zl. 852/70, zurück. In der Begründung: wu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1
Rechtssatz: Eine unrichtige Beurteilung der Rechtslage vermag auch dann keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund darzustellen, wenn sie durch eine unrichtige Rechtsauskunft eines Beamten der zuständigen Behörde hervorgerufen oder auch nur bestärkt worden ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 27. September 1954 wurde dem von der Beschwerdeführerin erhobenen Anspruch auf Witwenrente nach dem am 6. Jänner 1941 verstorbenen Ehegatten gemäß § 34 KOVG im wesentlichen mit der Begründung: nicht stattgegeben, dass der Tod des Vorgenannten die Folge eines Verkehrsunfalles und nicht die mittelbare oder unmittelbare Folge einer Dienstbeschädigung gewesen sei. Gegen diesen Bescheid brachte die Be... mehr lesen...
Die bekämpften Bescheide sind gegen den Beschwerdeführer als Masseverwalter im Konkurs des Kaufmannes AW in L ergangen. Über das Vermögen des W war am 13. Oktober 1953 vom Landesgericht Linz zu S 24/53 der Konkurs als sogenannter Anschlußkonkurs eröffnet und das Konkursedikt am 14. d.M. angeschlagen worden. Vor der Eröffnung des dem Konkurs vorangegangenen Ausgleichsverfahrens, nämlich am 3. Juni 1953, war dem nachmaligen Gemeinschuldner der Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2042/54
Rechtssatz: Eine unrichtige Auskunft des Konkurskommissärs gegenüber dem Masseverwalter über die Unterbrechung steuerlicher Rechtsmittelfristen durch die Konkurseröffnung bildet keinen Wiedereinsetzungsgrund. Europe... mehr lesen...
