Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §274 Abs1 BAO §274 Abs3 VwGG §42 Abs2VwGVG 2014 §24 Abs4VwGVG 2014 §44 Abs4VwRallg BAO § 274 heute BAO § 274 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 ... mehr lesen...
1 Mit (vorläufigem) Bescheid vom 8. Februar 2019 setzte die Tiroler Landesregierung (belangte Behörde) den vom Revisionswerber an den Tourismusverband H (Ortsklasse C) und an den Tiroler Tourismusförderungsfonds für das Jahr 2019 zu entrichtenden Pflichtbeitrag - ausgehend von einem beitragspflichtigen Umsatz von 68.230 € - mit insgesamt 49,10 € fest. Als Berufsgruppe wurde „674 VERPACHT.VERM.LEAS.“ angeführt. 2 Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde.... mehr lesen...
1 Mit (vorläufigem) Bescheid vom 8. Februar 2019 setzte die Tiroler Landesregierung (belangte Behörde) den vom Revisionswerber an den Tourismusverband H (Ortsklasse C) und an den Tiroler Tourismusförderungsfonds für das Jahr 2019 zu entrichtenden Pflichtbeitrag - ausgehend von einem beitragspflichtigen Umsatz von 68.230 € - mit insgesamt 49,10 € fest. Als Berufsgruppe wurde „674 VERPACHT.VERM.LEAS.“ angeführt. 2 Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde.... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 28. Oktober 2011 wurde - nach den Feststellungen des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVwG) - der X Ltd., deren alleiniger Geschäftsführer zu diesem Zeitpunkt der Revisionswerber war, gemäß §§ 13 ff Tiroler Vergnügungssteuergesetz 1982 iVm dem Gemeinderatsbeschluss vom 10. Dezember 2010 eine Vergnügungssteuer für das Aufstellen von 21 Glücksspielautomaten in verschiedenen Räumen einer bestimmten Lokalität für... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 28. Oktober 2011 wurde - nach den Feststellungen des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVwG) - der X Ltd., deren alleiniger Geschäftsführer zu diesem Zeitpunkt der Revisionswerber war, gemäß §§ 13 ff Tiroler Vergnügungssteuergesetz 1982 iVm dem Gemeinderatsbeschluss vom 10. Dezember 2010 eine Vergnügungssteuer für das Aufstellen von 21 Glücksspielautomaten in verschiedenen Räumen einer bestimmten Lokalität für... mehr lesen...
Index: E1P001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §274BAO §274 Abs1VwGVG 2014 §24 Abs4VwRallg12010P/TXT Grundrechte Charta Art47
Rechtssatz: Gemäß § 274 Abs. 1 BAO hat über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung u.a. dann stattzufinden, wenn es in der Beschwerde beantragt wird. Eine § 24 Abs. 4 VwGVG 2014 vergleichbare Möglichkeit des Abs... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1P10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §274 Abs1 Z1EURallgMRK Art6VwGG §42 Abs2 Z3 litc12010P/TXT Grundrechte Charta Art4712010P/TXT Grundrechte Charta Art51
Rechtssatz: Außerhalb des Anwendungsbereichs der GRC stellt das Unterbleiben einer gemäß § 274 Abs. 1 Z 1 BAO beantragten mündlichen Verhandlung eine Verletzun... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende GmbH führte - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - in den strittigen Jahren Transporte aller Art mit Lkw durch und zahlte an ihre nichtselbständig beschäftigten Fahrer sowohl für die Fahrten in Österreich als auch in das Ausland (Deutschland) Tages- und Nächtigungsgelder unversteuert nach § 26 Z 4 EStG 1988 aus. 2 Im Zuge einer Lohnabgabenprüfung führte der Prüfer laut Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung Nachverrechnunge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug einen Antrag des 1989 geborenen Revisionswerbers auf Gewährung von Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag ab und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Auf Grund des Antrags des Revisionswerbers habe das Finanzamt ein Gutachten vom 13. Juni 2019 eingeholt, worin eine Fachärztin für Psychiatrie einen Grad der Behinderung von 60 % und eine seit April 2016 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §274 Abs1 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/16/0090 B 29. April 2019 RS 2 Stammrechtssatz Auf eine mündliche Verhandlung, wenn es der Einzelrichter für erforderlich hält (§ 274 Abs. 1 Z 2 BAO), besteht kein Rechtsanspruch (vgl. VwGH 21.3.2012, 2009/16/0272 ua, VwGH 23.9.2010, 2006/15/0142). Europea... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. April 2018 forderte das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln von der Revisionswerberin Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zurück, welche die Revisionswerberin für den Zeitraum vom September 2016 bis November 2017 für ihre Tochter zu Unrecht bezogen habe. 2 Die Revisionswerberin erhob mit Schriftsatz vom 25. April 2018 dagegen eine Beschwerde, welche das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. Juli 2018 abwies. 3 Mit Schriftsatz ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §274 Abs1 Z2
Rechtssatz: Auf eine mündliche Verhandlung, wenn es der Einzelrichter für erforderlich hält (§ 274 Abs. 1 Z 2 BAO), besteht kein Rechtsanspruch (vgl. VwGH 21.3.2012, 2009/16/0272 ua, VwGH 23.9.2010, 2006/15/0142). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019160090.L01 Im ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 20. Mai 2014 entschied das Finanzamt in Abänderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO eines Bescheides von 27. April 2009 über die Einkommensteuer des Revisionswerbers für das Streitjahr 2008, die im Bescheid vom 20. Mai 2014 mit 9.579,49 EUR festgesetzt wurde. Die Abänderung stützte sich auf einen Feststellungsbescheid vom 16. Mai 2014 betreffend die X GmbH & Co KG, in dem auch ein Anteil des Revisionswerbers an den Einkünften festgestellt wurde. 2 Der Revisionsw... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Masseverwalter im Insolvenzverfahren des M.K., welches mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 30. September 2014 eröffnet worden war. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht eine Beschwerde des Revisionswerbers vom 19. Jänner 2015 gegen einen Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 20. Oktober 2005, mit welchem M.K. zur Haftung nach §§ 9 und 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der K. GmbH als deren Geschäftsführer herangez... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 23. November 1999 schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei Ankündigungsabgabe für die Monate März 1998 bis November 1998 in der Höhe von insgesamt S 156,523.780,-- vor. Die beschwerdeführende Partei hatte im Jahr 1998 jeweils für einen bestimmten Monat Anträge auf Rückerstattung der entrichteten Ankündigungsabgabe gestellt. Am 29. Juni 1999 hatte die beschwerdeführende Partei schließlich hinsichtlich aller dieser Anträge Devolutionsanträge... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §274 Abs1;LAO Wr 1962 §209;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar ist davon auszugehen, dass ein neuerlicher Bescheid in derselben Sache (zunächst) den früheren Bescheid verdrängt, doch kann nicht von einer endgültigen Derogation des früheren Bescheides ausgegangen werden (Hinweis E 18. Jänner 1950, 1858/48,... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin rügt in der vorliegenden Beschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht sowohl hinsichtlich der gegen die vorläufigen als auch der gegen die endgültigen Körperschaft- und Gewerbesteuerbescheide 1990, 1991 und 1992 sowie hinsichtlich der gegen den endgültigen Körperschaft- und Gewerbesteuerbescheid 1989 eingebrachten Berufung. In ihrer zu 95/13/0266 eingebrachten Beschwerde - über welche am heutigen Tag Beschluß gefaßt wurde - rügte die Beschwerdeführerin die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §274 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Wenn sowohl gegen den vorläufigen als auch gegen den dem Berufungsbegehren nicht Rechnung tragenden endgültigen Bescheid Berufung erhoben wurde, kann die "Berufung" gegen den endgültigen Bescheid, weil gemäß § 274 Abs 1 BAO gegen diesen Bescheid schon eine Berufung als erhoben gilt, nur mehr ... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem über die im Spruch: dieses Beschlusses genannten Abgaben vorläufig entschieden wurde, weil zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides noch ungewiß war, ob der Betrieb des Beschwerdeführers (Galerie, Kunst- und Antiquitätenhandel) als Liebhaberei anzusehen sei. Nachdem der Beschwerdeführer seinen Betrieb aufgegeben hatte, gelangte die Abgabenbehörde zur Überzeugung, es habe sich hiebei um eine steuerlich unbeachtliche Tätigke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §200 Abs2;BAO §274 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Hat das Finanzamt nach Erlassung des angefochtenen Bescheides der Abgabenbehörde zweiter Instanz betreffend vorläufige Abgabenfestsetzungen endgültige geänderte Bescheide betreffend dieselben Abgabenarten und Jahre erlassen, so gehört der von... mehr lesen...
Mit vorläufigem Bescheid vom 17. Juli 1986 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer Umsatzsteuer für das Jahr 1985 fest, wogegen der Beschwerdeführer innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist am 11. November 1986 Berufung erhob. Über diese Berufung wurde zunächst nicht entschieden. Mit endgültigem Bescheid vom 20. Dezember 1989 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer neuerlich Umsatzsteuer für das Jahr 1985 in geringfügig erhöhtem Ausmaß fest, wogegen der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §274 Abs1;BAO §276 Abs1;BAO §311;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Wird über die gegen einen vorläufigen Abgabenbescheid eingebrachte Berufung zunächst nicht entschieden, erläßt jedoch das Finanzamt in der Zwischenzeit einen endgültigen Bescheid, gegen den ebenfalls Berufun... mehr lesen...
