RS Vwgh 1993/3/16 90/14/0030

Hat das Finanzamt nach Erlassung des angefochtenen Bescheides der Abgabenbehörde zweiter Instanz betreffend vorläufige Abgabenfestsetzungen endgültige geänderte Bescheide betreffend dieselben Abgabenarten und Jahre erlassen, so gehört der von der Abgabenbehörde zweiter Instanz erlassene und angefochtene Bescheid nicht mehr dem Rechtsbestand an. Das diesen Bescheid betreffende Verfahren vor dem VwGH war daher einzustellen. Die nunmehr ergangenen endgültigen Bescheide ersetzen die vorläufigen Bescheide zur Gänze und sind daher in vollem Umfang und nicht nur in einem Punkt (hier: Frage der Liebhaberei - entschiedene Sache liegt somit diesbezüglich nicht vor) bekämpfbar. Der Abgabepflichtige wird durch die vom Finanzamt erlassenen endgültigen Bescheide nicht formell klaglos gestellt, weswegen kein Fall des § 56 VwGG vorliegt. Gemäß § 58 VwGG hat somit jede Partei den ihr im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erwachsenen Aufwand selbst zu tragen.