RS Vwgh 1996/3/27 95/13/0264

Wenn sowohl gegen den vorläufigen als auch gegen den dem Berufungsbegehren nicht Rechnung tragenden endgültigen Bescheid Berufung erhoben wurde, kann die "Berufung" gegen den endgültigen Bescheid, weil gemäß § 274 Abs 1 BAO gegen diesen Bescheid schon eine Berufung als erhoben gilt, nur mehr als ergänzender Schriftsatz zur (ursprünglichen) Berufung angesehen werden (Hinweis B 15.12.1992, 92/14/0121). In einem solchen Fall verletzt die Behörde, soweit eine Entscheidung noch nicht gefallen ist, ihre Entscheidungspflicht (je Abgabenart für ein bestimmtes Jahr) nur einmal, und zwar hinsichtlich der "ursprünglichen" Berufung. Die Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht ist daher in diesem Fall, soweit sie hinsichtlich der Berufung gegen den endgültigen Bescheid erhoben wurde, zurückzuweisen.