Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §248;LAO Wr 1962 §193 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/15/0128 E 25. Jänner 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0199 E 19. Juni 2000 RS 3(hier nicht der letzte Satz) Stammrechtssatz Wenn der Gesetzgeber normiert, der Haftungspflichtige habe im Fall der Selbstbemessungsabgabe das R... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 31. August 1998 erwarben die Bausparer Jürgen und Sally F. bestimmte Anteile an der Liegenschaft EZ 52 Grundbuch Schwechat, mit welchen Wohnungseigentum der Wohnung top Nr. 12 verbunden war. Mit einer Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 24./25. November 1998 zählte die beschwerdeführende Bausparkasse den Bausparern ein Bauspardarlehen in Höhe von S 1,209.000,-- zu. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Schwechat vom 24. Februar 1999 wurde - neben der Einverleibung... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0096 E 11. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstücksweise geregelte Verfahren sind nach stRsp des VwGH weder das AVG noch die BAO anzuwenden, es sind mangels besonderer gesetzlicher Regelungen die allgemeine... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Februar 1987 wurde der Beschwerdeführer als ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschulden dieser Gesellschaft herangezogen. Gleichzeitig erließ das Finanzamt einen Sicherstellungsauftrag. Der Beschwerdeführer erhob sowohl gegen den Haftungsbescheid als auch gegen den Sicherstellungsauftrag Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über die Berufung gegen den Sicherste... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 Abs1;BAO §232 Abs1;BAO §248;BAO §7 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages ist, dass eine Abgabenschuld dem Grunde nach entstanden ist und eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der Abgabe besteht. Im Hinblick auf den ausschließlichen Verfahrensgegenstand des ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 Abs1;BAO §232 Abs1;BAO §248;BAO §7 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/13/0048 E 11. Dezember 1996 VwSlg 7147 F/1996 RS 1
(hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Entsprechend dem Sicherungscharakter eines Sicherstellungsauftrages kann ein solcher gemäß § 232 Abs 1 BAO erlassen werden, selbst bevor die Abgabenschu... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid vom 14. Oktober 1998 zog die MA 4, Referat 7, die Beschwerdeführerin gemäß § 4 des Wr. GetränkesteuerG 1992 iVm §§ 2 und 5 WAO zur Zahlung der Getränkesteuerschuld von S 96.815,-- der ehemaligen Pächterin ("Zipe", Peter Zizelsberger KEG, Wien 3, Landstraßer Hauptstraße 99-101) betreffend den Zeitraum März 1997 bis April 1998 heran. Die Abgabenbehörde erster Instanz ging dabei vom Vorliegen eines bis April 1988 bestandenen Pachtverhältnisses zwischen der Beschwerde... mehr lesen...
Peter Della Lucia war im Zeitraum Jänner 1991 bis Oktober 1996 Pächter einer Cafe-Konditorei mit Eissalon in Wien. Verpächterin des Betriebes war die Fryderyka Sandberg GmbH und Eigentümerin der Liegenschaft war die Sandberg Immobilienverwertungs GmbH. Für den Zeitraum Jänner 1995 bis Oktober 1996 hatte der Pächter einen Getränkesteuerrückstand samt Nebenansprüchen in der Höhe von S 262.568,--, der wegen des mit Konkursedikt vom 29. Oktober 1996 eröffneten Konkurses uneinbringlich wur... mehr lesen...
Mit Schriftsatz des Magistrates der Stadt Wien vom 29. April 1998 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass für den von ihr an die K. GmbH verpachteten Betrieb in Wien V, Margaretenstraße 97 eine Getränkesteuerschuld für Jänner 1996 bis Dezember 1996 in Höhe von S 200.565,50 und für den ebenfalls an die K GmbH verpachteten Betrieb in Wien XXIII, Draschestraße 61, eine Getränkeschuld für Jänner 1995 bis Dezember 1996 in Höhe von S 79.524,20 aushafteten. Für diese Abgabenschuldigkei... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §248;LAO Wr 1962 §193 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0199 E 19. Juni 2000 RS 3 Stammrechtssatz Wenn der Gesetzgeber normiert, der Haftungspflichtige habe im Fall der Selbstbemessungsabgabe das Recht zur Berichtigung der Abgabenerklärung, dann ist ihm auch in der Weise Kenntnis von den Abgabenerklärungen, den R... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §248;LAO Wr 1962 §193 Abs3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/16/0394 B 16. Dezember 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61997CJ0437 9. März 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0199 E 19. Juni 2000 RS 2(hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Ist ein Abgabenbescheid dem Ab... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §248;LAO Wr 1962 §193 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0199 E 19. Juni 2000 RS 2 Stammrechtssatz Ist ein Abgabenbescheid dem Abgabenschuldner gegenüber nicht ergangen, dann muss sichergestellt sein, dass dem in Anspruch genommenen Haftungspflichtigen, wenn schon nicht vom "Bescheid über den Abgabenanspruch", so ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §248;LAO Wr 1962 §193 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0199 E 19. Juni 2000 RS 3 Stammrechtssatz Wenn der Gesetzgeber normiert, der Haftungspflichtige habe im Fall der Selbstbemessungsabgabe das Recht zur Berichtigung der Abgabenerklärung, dann ist ihm auch in der Weise Kenntnis von den Abgabenerklärungen, den R... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §248;LAO Wr 1962 §193 Abs3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/16/0394 B 16. Dezember 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61997CJ0437 9. März 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0199 E 19. Juni 2000 RS 3 Stammrechtssatz Wenn der Gesetzgeber normiert, der Haftungspflichtige ha... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6JL34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 61997CJ0437 Evangelischer Krankenhausverein Wien VORAB;BAO §248;EURallg;LAO Wr 1962 §193 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0238 E 25. Mai 2000 RS 6 Stammrechtssatz Wird dem Bf von der belBeh die Rechtsposition eingeräumt, eine Berichtigungserklärung na... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §248;LAO Wr 1962 §193 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0199 E 19. Juni 2000 RS 2 Stammrechtssatz Ist ein Abgabenbescheid dem Abgabenschuldner gegenüber nicht ergangen, dann muss sichergestellt sein, dass dem in Anspruch genommenen Haftungspflichtigen, wenn schon nicht vom "Bescheid über den Abgabenanspruch", so ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09302000E6JL34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs2;61997CJ0437 Evangelischer Krankenhausverein Wien VORAB;BAO §248;EURallg;LAO Wr 1962 §193 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Bereits im Verwaltungsverfahren, aber auch in der am 18.8.1999 beim VwGH eingelangten Beschwerdeergänzung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde gemäß § 9 Abs. 1 und § 80 Abs. 1 BAO als Geschäftsführer der PPU-GmbH (im Folgenden nur: GmbH) mit Bescheid vom 10. September 1997 zur Haftung für einzeln aufgezählte Abgabenschuldigkeiten dieser Gesellschaft der Jahre 1988 bis 1995 im Gesamtausmaß von rund 350.000 S herangezogen. In der dagegen erhobenen Berufung vom 23. September 1997 wurde ausgeführt, der Vorwurf, die haftungsgegenständlichen Abgaben hätten auf Grund einer schuldhaften Pflichtverletz... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §224 Abs1;BAO §248;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/15/0104 E 16. Dezember 1999 RS 4 Stammrechtssatz Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit einer dem Primärschuldner bescheidmäßig vorgeschriebenen Abgabe sind nicht im Haftungsverfahren, sondern durch eine - dem Haftenden durch § 248 BAO ermöglichte - Berufung gegen... mehr lesen...
Auf dem für die "Benjamin Habib GmbH in Liquidation" geführten Abgabenkonto haftete für die Zeit von Jänner bis November 1995 u. a. an Getränkesteuer zuzüglich Mahn- und Pfändungsgebühr ein Betrag von S 20.643,-- aus. Da dieser Betrag auch beim Geschäftsführer dieser Gesellschaft nicht einbringlich gemacht werden konnte, ersuchte die MA 6-Rechnungsamt am 18. August 1997 die MA 4-Referat 7, um die Überprüfung der Möglichkeit einer Inanspruchnahme der Beschwerdeführerin als Verpächterin... mehr lesen...
Einem Schreiben des seit 22. Jänner 1991 im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführers der Gertraude Duschlbauer GmbH Anton Kramer an die MA 4/7 vom 29. Juni 1998 ist Folgendes zu entnehmen: "In Beantwortung Ihres Schreibens vom 24.6.1998 Betreff: der Geschäftsführerhaftung in o.a. GesmbH möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich diese Geschäftsführung nur proforma und unentgeltlich aus Gefälligkeit übernommen habe. Die tatsächliche Geschäftsführung erfolgt durch Frau Gertraude Duschlbauer s... mehr lesen...
Mit Bescheid der MA 4 Referat 7 vom 15. Jänner 1999 wurde folgender Spruch: gefällt: "Die S Gastronomiebetriebs GmbH. wird auf Grund des § 12 Abs. 1 und §§ 2 und 5 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der geltenden Fassung, zur Zahlung der für die Zeit von 1. Jänner 1995 bis 9. März 1996 im Betrieb in Wien 1, Bäckerstraße 12, entstandenen Getränke- und Kommunalsteuer/Dienstgeberabgabeschuld der Vorgängerin, G Gastronomiebetriebs GmbH., im Betrage von 107... mehr lesen...
Nach einem entsprechenden Vorhalt des Magistrates der Stadt Wien vom 29. Oktober 1997 wurde von der Beschwerdeführerin in einem Schriftsatz vom 7. November 1997 ausgeführt, sie sei nicht Eigentümerin des (Bar-)Betriebes in Wien 23, Altmannsdorferstraße 228. Abdul Rachman habe mit einem Mietvertrag vom 12. September 1991 ein Lokal an dieser Anschrift übernommen. Der Mietvertrag sei zwischen Abdul Rachman und der Josef Völkert GmbH, der früheren Eigentümerin der Liegenschaft, abgeschlos... mehr lesen...
Beachte Vorabentscheidungsverfahren: * Ausgesetztes Verfahren: 99/16/0163 B 5. Juli 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61997J0437 9. März 2000 Rechtssatz: Wenn der Gesetzgeber normiert, der Haftungspflichtige habe im Fall der Selbstbemessungsabgabe das Recht zur Berichtigung der Abgabenerklärung, dann ist ihm auch in der Weise Kenntnis von den Abgabenerklärungen, den Revisionsberichten und den erforderlichen Unterlagen zu verschaffen, um ihn in die Position des damaligen Steuerschuldn... mehr lesen...
Index: E6JL34009 Abgabenordnung WienL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 61997CJ0437 Evangelischer Krankenhausverein Wien VORAB;BAO §248;BAO §7;GetränkesteuerG Wr 1992 §4;LAO Wr 1962 §193;LAO Wr 1962 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0347 E 11. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz Aus der Bestimmung des § 193 Wr LAO, wonach der Haftungspflichtige unbesc... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §248;LAO Wr 1962 §193 Abs3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/16/0163 B 5. Juli 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61997CJ0437 9. März 2000
Rechtssatz: Ist ein Abgabenbescheid dem Abgabenschuldner gegenüber nicht ergangen, dann muss sichergestellt sein, dass dem in Anspruch genommene... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §248;LAO Wr 1962 §193 Abs3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/16/0388 B 25. November 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61997CJ0437 9. März 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0199 E 19. Juni 2000 RS 3 Stammrechtssatz Wenn der Gesetzgeber normiert, der Haftungspflichtige ha... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6JL34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 61997CJ0437 Evangelischer Krankenhausverein Wien VORAB;BAO §248;EURallg;LAO Wr 1962 §193 Abs3;VwRallg; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/16/0336 B 14. Oktober 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61997CJ0437 9. März 2000
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: E6JL34009 Abgabenordnung WienL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 61997CJ0437 Evangelischer Krankenhausverein Wien VORAB;BAO §248;GetränkesteuerG Wr 1992 §4;LAO Wr 1962 §193; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/16/0163 B 5. Juli 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61997CJ0437 9. März 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/034... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §248;LAO Wr 1962 §193 Abs3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/16/0336 B 14. Oktober 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61997CJ0437 9. März 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0199 E 19. Juni 2000 RS 3 Stammrechtssatz Wenn der Gesetzgeber normiert, der Haftungspflichtige hab... mehr lesen...
