Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §58;ASVG §66;BAO §232 Abs1;BAO §233;
Rechtssatz: Ist eine Person für eine OHG oder KG in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit tätig, ist die Gesellschaft selbst und sind nicht die Gesellschafter (Komplementäre) Dienstgeber (Hinweis: E VS 10.12.1986, 83/08/0200, VwSlg 12325 A/1986); ei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §66;BAO §232 Abs1;BAO §233;
Rechtssatz: Im Bereich des § 66 ASVG ist unter dem Abgabepflichtigen primär derjenige zu verstehen, der Beitragsschuldner ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991080135.X01 Im RIS seit 20.10.1992 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z4;ASVG §66;ASVG §67;BAO §232 Abs1;BAO §233;
Rechtssatz: Ein Sicherstellungsauftrag nach § 66 ASVG setzt bei sinngemäßer Anwendung der § 232 und § 233 BAO voraus, daß der Tatbestand verwirklicht ist, an den die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen die grundsätzliche Verpflichtung zur Zahlung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb bis 1985 ein Handelsgewerbe (nach eigenen Angaben "Handel mit Waren aller Art"). Im Zuge einer Betriebsprüfung ergab sich der dringende Verdacht, daß der Beschwerdeführer durch Verbuchung fingierter Aufwendungen umfangreiche Abgabenverkürzungen bewirkt habe. Das Finanzamt erließ daher zunächst mit Bescheid vom 3. April 1985 gemäß § 232 BAO einen Sicherstellungsauftrag betreffend Einkommensteuer und Gewerbesteuer für die Jahre 1980 bis 1982 in Höhe von insg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §232 Abs1;BAO §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
86/13/0199
Besprechung in:
ÖStZB 1992, 39;
Rechtssatz: Für das Entstehen der Abgabenschuld ist die Verwirklichung und nicht die Aufdeckung des abgabenrelevanten Sachverhaltes maßgebend. European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4;BAO §232 Abs1;BAO §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
86/13/0199
Besprechung in:
ÖStZB 1992, 39;
Rechtssatz: Ein Sicherstellungsauftrag ist kein abschließender Sachbescheid iSd § 183 Abs 4 BAO, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende "Sofortmaßnahme",... mehr lesen...
Mit Sicherstellungsauftrag vom 1. Juni 1989 ordnete das Finanzamt gemäß § 232 BAO die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Beschwerdeführers zur Sicherung von schätzungsweise ermittelten Abgabenansprüchen von insgesamt S 10,121.546,-- an Umsatzsteuer für die Jahre 1978 bis 1984 an. Das Finanzamt begründete den Sicherstellungsauftrag damit, daß eine Erschwerung der Einbringlichkeit zu befürchten sei, weil der Beschwerdeführer bis zuletzt versucht habe, den tat... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §232 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 390;
Rechtssatz: Abgabenhinterziehung und Mängel der Buchführung sind nicht so geartete Umstände, daß sie allein stets und ohne weitere Bedachtnahme auf die sonstigen Verhältnisse des Einzelfalles die Voraussetzungen für einen Sicherstellungsauftrag erfüllen. In jedem Falle bedarf es hiezu ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §232 Abs1;BAO §232 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 390; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/13/0182 E 3. März 1982 VwSlg 5666 F/1982 RS 2 Stammrechtssatz Wenn aus der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen und den besonderen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, daß nur bei raschem Zugriff der Behörde die Ab... mehr lesen...
Im Zuge einer Betriebsprüfung ordnete das zuständige Finanzamt mit Bescheid vom 22. Februar 1988 eine Sicherstellung schätzungsweise ermittelter Ansprüche an Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von S 4,800.131,-- in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Beschwerdeführers an. Diesem Sicherstellungsauftrag war eine Anlage angeschlossen, in welcher der genannte Betrag nach Abgabenarten und Jahren detailliert aufgegliedert war. Gegen diesen Bescheid ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §232 Abs1;BAO §232 Abs2;
Rechtssatz: Wie aus § 232 Abs 1 und 2 BAO hervorgeht, sind Sicherstellungsmaßnahmen im Wege eines Sicherstellungsauftrages innerhalb des im § 232 Abs 1 BAO umschriebenen Zeitraumes zulässig, wenn eine Gefährdung oder Erschwerung der nachfolgenden Einbringung von Abgaben begründet zu befürchten ist. Derartige Gefährdungen oder ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §232 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990/1, 26;
Rechtssatz: Im Hinblick auf ein mangelfreies Verfahren ist zu verlangen, daß der von der Behörde gezogene Schluß, auf welchen sich die Erlassung des Sicherheitsauftrages stützt, entsprechend eindeutig begründet wird und sich die Behörde vor allem mit der wirtschaftlichen Situation des... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §232 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990/1, 26; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1976/06/15 0977/75 1 Stammrechtssatz Der Streit über die genaue Höhe der sichergestellten Abgaben ist nicht Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens gegen den Sicherstellungsauftrag, sondern ist in einem Berufungsverfahren gegen den jeweil... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §232 Abs1;BAO §232 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990/3, S 45; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1982/03/03 81/13/0182 1 Stammrechtssatz Wenn aus der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen und den besonderen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, daß nur bei raschem Zugriff der Behörde die Abgabene... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §232 Abs1;BAO §232 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1982/03/03 81/13/0182 1 Stammrechtssatz Wenn aus der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen und den besonderen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, daß nur bei raschem Zugriff der Behörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint, genügt dies... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §232 Abs1;
Rechtssatz: Wenn infolge der Gefahr einer Vermögensverschleppung durch den Abgabepflichtigen die Abgabeneinbringung voraussichtlich nur bei raschem Zugriff gesichert erscheint, steht ein Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 Abs 1 BAO mit dem Gesetz im Einklang (Hinweis E 15.6.1976, 977/75, VwSlg 4988 F/1976). European ... mehr lesen...
