1 Zum bisherigen Verfahrensgang ist zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Juli 2015, 2011/13/0067, 0139, zu verweisen. Im vorliegenden Revisionsverfahren ist nur mehr die Einkommensteuer 2005 strittig: Die Berufung (Beschwerde) betreffend Wiederaufnahme hinsichtlich Einkommensteuer 2002 bis 2004 sowie betreffend Einkommensteuer 2002 und 2004 war mit Eingabe vom 5. Juni 2019 zurückgenommen worden; der Berufung die betreffend Einkommensteuer 2003 war - ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21BAO §22BAO §23 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/13/0067 E 22. Juli 2015 RS 7 Stammrechtssatz Folgen Tatbestände des Steuerrechts der wirtschaftlichen Anknüpfung, so ist für die Besteuerung der eingetretene wirtschaftliche Erfolg von Bedeutung. Diese Wirkung tritt im Bereich der wirtschaftlich anknüpfenden Steuertatbestände ein, gleichgült... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber brachte am 10. Jänner 2011 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 beim Finanzamt ein, in der er die Anzahl der inländischen gehalts- oder pensionsauszahlenden Stellen mit acht angab. 2 Mit Bescheid vom 9. März 2011 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer des Revisionswerbers für das Jahr 2010 erklärungsgemäß fest (Nachforderung von 309,65 EUR). 3 Am 8. April 2011 brachte der Sachwalter des Revisionswerbers (Aufgabenkreis finanzielle Angelege... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §879BAO §23 Abs3
Rechtssatz: Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes ist für die Abgabenerhebung solange ohne Bedeutung, als die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen dessen wirtschaftliche Ergebnisse eintreten und bestehen lassen (§ 23 Abs. 3 BAO). Dies gilt - ungeachtet dessen, ob diese Rechtsgeschäft... mehr lesen...
Im Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung wurden der Beschwerdeführerin mit Bescheid des Finanzamtes vom 9. Juli 2001 für die Jahre 1996 bis 2000 u.a. Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag jeweils in einem Gesamtbetrag für den Streitzeitraum auch deshalb vorgeschrieben, weil die Beschwerdeführerin die dem zu 68 % an ihr beteiligten Geschäftsführer ausbezahlten Bezüge in die Bemessungsgrundlage dieser Abgaben nicht einbezogen habe. Der Geschäftsführer s... mehr lesen...
Nach einer Lohnsteuerprüfung setzte das Finanzamt gegenüber der beschwerdeführenden GmbH Dienstgeberbeitrag in Höhe von insgesamt 48.333 S und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von insgesamt 4.941 S für die monatlichen Bezüge ihres zu 100 % am Stammkapital beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers hinsichtlich des Zeitraumes vom 1. Jänner 1994 bis zum 31. Dezember 1997 fest. Die Beschwerdeführerin berief gegen die Abgabenvorschreibung. Im Berufungsverfahren gab sie auf Anfrage... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §23 Abs3;EStG 1988 §22 Z2;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2 idF 1993/818;FamLAG 1967 §41 Abs3 idF 1993/818;GmbHG §18 Abs5 idF 1996/I/304;GmbHG §18 Abs6 idF 1996/I/304;
Rechtssatz: Das Selbstkontrahieren ist bei der Einmann-GmbH durch den einzigen Geschäftsführ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezieht - neben einer Pension der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Vizebürgermeisterin einer Gemeinde. In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1995 wandte sich die Beschwerdeführerin u.a. dagegen, daß das Finanzamt Telefonkosten hinsichtlich ihres privaten Telefonanschlusses nicht in der beantragten Höhe als Werbungskosten anerkannt habe. Das Finanzamt erließ eine Berufungsvorentscheidu... mehr lesen...
Index: L00304 Bezüge Bürgermeisterentschädigung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §23 Abs3;BürgermeisterBezügeG OÖ 1992 §10;
Rechtssatz: Aus § 23 Abs 3 BAO ist abzuleiten, daß die Nichtigkeit einer Rechtshandlung für die steuerliche Beurteilung insoweit und solange ohne Bedeutung ist, als die beteiligten Personen ihr wirtschaftliches Ergebnis eintreten und bestehen lassen. Solc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine pauschalierte Landwirtin, veräußerte mit Kaufvertrag vom 17. November 1980 an eine Gemeinde Holz- und Streunutzungsrechte an einer im Eigentum dieser Gemeinde stehenden Grundparzelle um S 20,-- pro m2, das sind S 41.720,--. Zusätzlich wurde der Holzbestand um S 10,-- pro m2 abgelöst. Bei einer 1985 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, daß der Veräußerungserlös aus diesem Geschäft nicht unter die Durchschnittssat... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §23 Abs3;
Rechtssatz: Werden zivilrechtlich mangelhafte Rechtsgeschäfte als bestehend angesehen, werden und bleiben sie verwirklicht, so ist entsprechend den Grundgedanken der wirtschaftlichen Betrachtungsweise das tatsächliche wirtschaftliche Geschehen ohne Rücksicht auf den Grad zivilrechtlicher Mängel der Besteuerung zugrundezulegen. A... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21 Abs2;BAO §23 Abs3;ErbStG §12 Abs1 Z2;ErbStG §3 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 90;
Rechtssatz: Soweit einzelne Tatbestände (hier § 3 Abs 1 Z 1 ErbStG 1955 iVm § 12 Abs 1 Z 2 ErbStG 1955) auf den rechtlichen Vorgang abstellen, geht schon zufolge § 21 Abs 2 BAO die rechtliche Beurteilung der wirtschaf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist leitender technischer Angestellter der Firma B & Co, Erzeugung von Präzisionswerkzeugen und Apparaten in S. In der Vergangenheit machte der Beschwerdeführer im Rahmen seines Dienstverhältnisses Erfindungen, bezüglich deren er seinem Dienstgeber diverse Rechte einräumte. Hiefür leistete das dienstgeberische Unternehmen dem Beschwerdeführer eine Vergütung im Sinne des § 5 c Abs. 1 des Patentgesetzes 1950, BGBl. Nr. 128 (PatG 1950), bzw. gemäß § 8 Abs. 1 des ... mehr lesen...
Index: Stempel- und Rechtsgebühren26/03 Patentrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §23 Abs3GebG 1957 §21GebG 1957 §24GebG 1957 §33 TP17 Abs1 Z4PatG 1950 §5aPatG 1970
Rechtssatz: Patentrechte und Benützungsrechte an Erfindungen zählen zu den beweglichen Sachen iSd § 33 TP 17 Abs 1 Z 4 GebG. European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: Stempel- und Rechtsgebühren26/03 Patentrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §23 Abs3GebG 1957 §21GebG 1957 §24GebG 1957 §33 TP17 Abs1 Z4PatG 1950 §5aPatG 1970
Rechtssatz: Ein schriftlicher Vertrag, mit dem die nach dem PatentG vom Dienstgeber an den Erfinder für die Überlassung von Benützungsrechten zu leistende Vergütung neu, und zw... mehr lesen...
