RS Vwgh 1977/3/29 2081/75

Ein schriftlicher Vertrag, mit dem die nach dem PatentG vom Dienstgeber an den Erfinder für die Überlassung von Benützungsrechten zu leistende Vergütung neu, und zwar derart geregelt wird, daß er eine Leibrente erhält, unterliegt nicht der Rechtsgeschäftsgebühr nach § 33 TP 17 Abs 1 Z 4 GebG, wenn die Benützungsrechte bereits auf Grund einer früheren Vereinbarung auf den Dienstgeber übertragen worden sind.