Auf Grund einer beim Wohnsitzfinanzamt der Beschwerdeführerin eingelangten amtlichen Mitteilung über die Feststellung des gemeinen Wertes der Anteile der Beschwerdeführerin und ihres Ehegatten an der A Gesellschaft m.b.H. (GmbH) in Höhe von S 1.031,-- pro S 100,-- des Nennkapitals änderte das Finanzamt mit dem auf § 295 BAO gestützten, an die Beschwerdeführerin gerichteten Bescheid vom 5. November 1992 den früher erlassenen Bescheid über die Vermögensteuer ab dem 1. Jänner 1989 ab. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: BAO §191 Abs1 litd;VermStG §4;
Rechtssatz: Sind Feststellungsbescheide gemäß § 191 Abs 1 lit d BAO weder an einen Anteilsinhaber gerichtet noch diesem zugestellt worden, so entfalten diese Bescheide ihm gegenüber keine Wirkung, und zwar auch nicht für den davon abzuleitenden Vermögensteuerbescheid (Hinweis: E 12.1.1983, 81/13/006... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §101;BAO §189 Abs1;BAO §191 Abs1 litd;BAO §191 Abs3 litc;BewG 1955 §75 Abs3;
Rechtssatz: Die in § 191 Abs 3 lit c BAO und in § 75 Abs 3 BewG, idF vor der Aufhebung durch BGBl Nr 1993/818, angeordnete Wirkung von Bescheiden, mit denen ua der gemeine Wert von inländischen Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung festgestellt... mehr lesen...
Erst-, Zweit- und Drittbeschwerdeführer waren Gesellschafter der N GmbH & Co KG. In der Gesellschafterversammlung vom 24. August 1987 beschlossen sie die Einbringung des Betriebes in die Komplementär GmbH (Erstbeschwerdeführerin) auf der Grundlage der Schlußbilanz zum 31. Dezember 1986 unter Erhöhung von deren Stammkapital - Zweit- und Drittbeschwerdeführer erhielten unmittelbar Geschäftsanteile rücksichtlich dieses erhöhten Stammkapitals - sowie die Auflösung der KG unter Verzich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs2;BAO §273 Abs1 lita;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die erstinstanzlichen Bescheide betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO sowie betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO müssen gemäß § 191 Abs 2 BAO an die Gesells... mehr lesen...
Mit ihrer als "Berufungsentscheidung" überschriebenen, an die "ehemaligen Gesellschafter der Richard Sch. Getränkeindustrie KG" zu Handen des steuerlichen Vertreters der Beschwerdeführer gerichteten Erledigung vom 26. September 1991 wies die belangte Behörde eine Berufung "der ehemaligen Gesellschafter der Richard Sch. Getränkeindustrie KG, Abfüllen und Vertrieb von Getränken", gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes S., betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs2;BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die von der Behörde mit der Bezeichnung der "ehemaligen Gesellschafter" einer Kommanditgesellschaft getroffene Wahl des Adressaten ihrer Erledigung genügt dem Individualisierungserfordernis eines Bescheides ni... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs2;BAO §93 Abs2;
Rechtssatz: Die mit der "Personsumschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten ist wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende Angelegenheit des Verwaltungsrechtes in förmlicher Weise... mehr lesen...
Mit dem am 25. März 1993 erlassenen, an die "Hausgemeinschaft F-Straße XX, Vermietung und Verpachtung" gerichteten angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde den Berufungen betreffend Umsatzsteuer 1988 und 1989 und Feststellung von Einkünften für 1983 bis 1989 nicht Folge. Nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides sei die Berufungswerberin eine aus den Hälfteeigentümern Brunhilde B. und Dkfm. Dietrich S. bestehende "Hausgemeinschaft". Seit 7. August 1989 sei Dkfm. S. durch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs2;BAO §290 Abs1;BAO §6;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0192 B 13. Dezember 1988 RS 2
(hier: Hausgemeinschaft) Stammrechtssatz Daß die an die nicht mehr existente Personengemeinschaft ergangene Berufungsentscheidung (angefochtener Bescheid) auch über die USt absprach, ändert n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs2;BAO §6;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0192 B 13. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Unter den Begriff der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) fallen auch nicht rechtsfähige Personenvereinigungen (Personengemeinschaften), wie zB Gesellschaften bürgerlichen Rechts. We... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist, wie er sich selbst bezeichnet, "angeblicher Mitgesellschafter der A und B Gesellschaft nach bürgerlichem Recht". In den Jahren 1986/87 fand bei der Gesellschaft eine Betriebsprüfung statt. An der Schlußbesprechung am 23. April 1987 nahmen die Gesellschafter A, C, D und der Beschwerdeführer mit seinem Steuerberater Mag. E teil. Der Gesellschafter F war bei der Schlußbesprechung nicht anwesend. Wie sich aus einem Vermerk des Betriebsprüfers im Arbeitsbogen ergi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3;BAO §191 Abs1 lita;BAO §191 Abs1 litc;BAO §81; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 58;
Rechtssatz: Gemäß § 101 Abs 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (§ 191 Abs 1 lit a und c B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs2;BAO §6;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0192 B 13. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Unter den Begriff der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) fallen auch nicht rechtsfähige Personenvereinigungen (Personengemeinschaften), wie zB Gesellschaften bürgerlichen Rechts. We... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs2;BAO §290 Abs1;BAO §6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Daß die an die nicht mehr existente Personengemeinschaft ergangene Berufungsentscheidung (angefochtener Bescheid) auch über die USt absprach, ändert nichts. Denn wenn man auch bei dieser Abgabe die Bescheidadressierung an die "Kanzleigemeinschaft" ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs2;BAO §6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Unter den Begriff der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) fallen auch nicht rechtsfähige Personenvereinigungen (Personengemeinschaften), wie zB Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Wenn nun einerseits § 191 Abs 1 lit c BAO ausdrücklich anordnet, daß der Fe... mehr lesen...
Mit Schenkungs- und Übergabsvertrag vom 5. Juni 1982 übergab der Vater des Beschwerdeführers, MH sen., seinen Liegenschaftsbesitz an seine Kinder, darunter unter anderem die Gp. 450/4 aus EZ 15 I der KG S, an den Beschwerdeführer. Dieser Grundbesitz war aus der ursprünglich unterteilten Gp. 450 durch Parzellierung in die Gpn. 450/1-12 im Jahre 1974 - die Grundbuchseintragung erfolgte erst im Jahre 1985 - gebildet worden. Die Grundparzellen 450/2 und 6-11 wurden nach ihrer Parzellierun... mehr lesen...
Index: Bewertungsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §186BAO §19 Abs1BAO §191 Abs1 litaBAO §191 Abs4BAO §97 Abs2
Rechtssatz: Ein Feststellungsbescheid gem § 186 BAO hat, wenn derjenige, dem die wirtschaftliche Einheit (Untereinheit) zugerechnet wird, im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits verstorben ist, an den Gesamtrechtsnachfolger des Verstorbenen zu ergehen. Ergeht der Festellungs... mehr lesen...
