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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
BAO §191 Abs1 litc;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 88/14/0192 B 13. Dezember 1988 RS 2 (hier: Hausgemeinschaft)Stammrechtssatz
Daß die an die nicht mehr existente Personengemeinschaft ergangene Berufungsentscheidung (angefochtener Bescheid) auch über die USt absprach, ändert nichts. Denn wenn man auch bei dieser Abgabe die Bescheidadressierung an die "Kanzleigemeinschaft" für zulässig erachten wollte, hätte dies nur dazu führen können, daß wegen unterschiedlicher Bescheidadressaten getrennte Berufungsentscheidungen erlassen hätten werden müssen; dem wäre auch § 290 Abs 1 BAO nicht entgegen gestanden (Hinweis E 15.9.1967, 507/67, VwSlg 3651 F/1967).
Schlagworte
Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter Besondere Rechtsgebiete Finanzverwaltung und öffentliche Verwaltung Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Besondere Rechtsgebiete FinanzverwaltungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1993:1993150080.X02Im RIS seit
11.07.2001
