RS Vwgh 1986/12/1 85/15/0149

Ein Feststellungsbescheid gem § 186 BAO hat, wenn derjenige, dem die wirtschaftliche Einheit (Untereinheit) zugerechnet wird, im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits verstorben ist, an den Gesamtrechtsnachfolger des Verstorbenen zu ergehen. Ergeht der Festellungsbescheid aber - anstatt die Wirkung eines auf diese Weise ergangenen Bescheides im Falle einer daneben erfolgten Einzelrechtsnachfolge (Nachfolge im Besitz) bloß gem § 191 Abs 4 letzter Satz BAO auf den Einzelrechtsnachfolger auszudehnen, was übrigens auch die rechtswirksame Bekanntgabe des an den Gesamtrechtsnachfolger ergangenen Bescheides gegenüber dem Einzelrechtsnachfolger oder das Eingreifen der Zustellfiktion des § 97 Abs 2 BAO voraussetzt - unmittelbar an den Einzelrechtsnachfolger, so erleidet dieser hiedurch keinen Rechtsnachteil, weil er auch in einem solchen Fall an der Verteidigung seiner durch den Feststellungsbescheid berührten Rechte nicht gehindert ist.