1 Die mitbeteiligte Partei ist eine als Gesellschaft nach bürgerlichem Recht fungierende Hausgemeinschaft, die aus einer näher genannten Liegenschaft in Wien Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. 2 Im Zuge einer Außenprüfung für die Jahre 2005 bis 2007 wurden nach einer Wiederaufnahme neue Umsatzsteuer- und Gewinnfeststellungsbescheide erlassen, weil eine Erhöhung der privat genutzten Flächen angenommen wurde. 3 Die Bescheide wurden zu Handen der steue... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3BAO §188VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/13/0095 B 13. November 2019 RS 2 (hier betreffend einen zurückweisenden Beschluss des BFG) Stammrechtssatz Gemäß § 101 Abs 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönli... mehr lesen...
1 Bei der mitbeteiligten Partei handelt es sich - nach den im Revisionsverfahren unbestrittenen Feststellungen des Bundesfinanzgerichts - um eine als Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (Gesellschafter zu jeweils 50 %: Dr. KP und Dr. HS) fungierende Hausgemeinschaft, die aus einer näher genannten Liegenschaft in Wien im Anschluss an eine im Jahr 2005 begonnene Sanierung des Altgebäudes samt Ausbau des Dachgeschoßes Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. 2 Im ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3BAO §188VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/13/0095 B 13. November 2019 RS 2 (hier betreffend einen zurückweisenden Beschluss des BFG) Stammrechtssatz Gemäß § 101 Abs 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönli... mehr lesen...
1 Am Unternehmen der Revisionswerberin, einer GmbH & Co KG (bzw. zunächst bis zum Jahr 2007 GmbH & Co KEG), haben sich mit Gesellschaftsverträgen vom jeweils 30. Dezember 2004 mehrere Personen als atypisch stille Gesellschafter beteiligt. 2 In den „Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften/-gemeinschaften (Feststellungserklärung E 6)“ für die Jahre 2004 und 2005 wurde der von der Mitunternehmerschaft (KEG und atypisch stille Gesellschafter) gemeinschaf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3BAO §101 Abs4BAO §188BAO §191 Abs1 litcBAO §191 Abs2BAO §191 Abs3BAO §81BAO §93 Abs2BAO §97 Abs1
Rechtssatz: Nach § 191 Abs. 1 lit. c BAO ergeht der Feststellungsbescheid in den Fällen des § 188 BAO an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünf... mehr lesen...
1 Im Jahr 2001 wurde die B GmbH gegründet. Diese war in der Veredelung und Bearbeitung von Flachglas, ab 2012 auch im Handel und in der Immobilienverwaltung tätig. I (die Zweitrevisionswerberin) war zu 76%, ihr Ehemann P (der Drittrevisionswerber) zu 24% an dieser GmbH beteiligt; alleiniger Geschäftsführer der B GmbH war P. 2 Mit Generalversammlungsbeschluss und Umwandlungsvertrag vom 28. August 2013 wurde die B GmbH zum Stichtag 31. Dezember 2012 gemäß § 5 Umwandlungsge... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 17. Dezember 2012 stellte das Finanzamt - nach Wiederaufnahme der Verfahren - die Einkünfte der revisionswerbenden Kommanditgesellschaft für die Kalenderjahre 2009 bis 2011 nach Durchführung einer Außenprüfung (neu) fest. Dabei wurden Aufwendungen iZm der Erschließung von Kiesabbauflächen nicht als sofort absetzbare Betriebsausgaben anerkannt, sondern als immaterielles Wirtschaftsgut des Anlagevermögens aktiviert. 2 Die genannten Bescheide sind jewei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3BAO §188VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/13/0095 B 13. November 2019 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 101 Abs 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (§... mehr lesen...
1 Der (zwischenzeitig verstorbene) L war - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - (neben einer weiteren Person) Kommanditist einer Kommanditgesellschaft, zu deren Vertretung und Geschäftsführung die als Komplementärin und persönlich haftende Gesellschafterin eingetretene Komplementär-GmbH berechtigt und verpflichtet war. Über das Vermögen der KG wurde mit landesgerichtlichem Beschluss vom 23. November 2005 der Konkurs eröffnet und schließlich nach Schlussverteilu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3BAO §81
Rechtssatz: § 101 Abs. 3 BAO erlaubt eine vereinfachte Zustellung an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft durch Zustellung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person (vgl. VwGH 24.10.2019, Ra 2018/15/0061). Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 21. September 2015 nahm das Finanzamt die Verfahren betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2011 bis 2013 betreffend die revisionswerbende Kommanditgesellschaft wieder auf. Mit weiteren Bescheiden vom 21. September 2015 stellte das Finanzamt die Einkünfte der revisionswerbenden Kommanditgesellschaft für die Kalenderjahre 2011 bis 2013 (neu) fest und rechnete die Einkünfte den Gesellschaftern der Revisionswerberin (dem Komplementär ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3BAO §188VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 101 Abs 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (§ 191 Abs 1 lit. a und c BAO), einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person z... mehr lesen...
1 OS beteiligte sich - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - mit Gesellschaftsvertrag vom 3. November 2008 bei dem künstlerisch tätigen WM als atypisch stiller Gesellschafter. Zu Beginn der gesellschaftlichen Beziehungen wurde OS als Vertreter und Zustellbevollmächtigter der Gesellschaft gegenüber dem Finanzamt namhaft gemacht. Diese Zustellvollmacht wurde mit Schreiben vom 26. Februar 2013 widerrufen und WM als Vertreter der Gesellschaft namhaft gemacht. 2 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §101 Abs3BAO §191 Abs3BAO §81ZustG §7ZustG §9 Abs3
Rechtssatz: Die an die Personengesellschaft gerichtete Erledigung vom 6. Dezember 2013 konnte nicht als gegenüber der Personengesellschaft ergangen angesehen werden, weil sie, um ihre Wirkung iSd § 191 Abs. 3 BAO zu erreichen, nicht nur an die Gesellschaft zu richten gewesen ... mehr lesen...
1 An die Revisionswerberin, eine GmbH & Co KG, an der sich mit Gesellschaftsverträgen vom jeweils 30. Dezember 2002 insgesamt 16 Personen als atypisch stille Gesellschafter beteiligt haben, erging am 23. Jänner 2019 die angefochtene Erledigung, mit der eine Beschwerde der Revisionswerberin sowie Beschwerden der atypisch stillen Gesellschafter WK, WG und WC gegen die - mit an die GmbH & Co KG gerichteten Bescheiden vorgenommene - einheitliche und gesonderte Feststellung vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3BAO §188BAO §81VwGG §34 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/15/0049 B 20.11.2019Ra 2019/15/0073 B 03.09.2019Ra 2019/15/0149 B 10.12.2019
Rechtssatz: Das Bundesfinanzgericht wies mit der als Zurückweisungsbeschluss intendierten Erledigung Beschwerden gegen Bescheide betreffend die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Neben seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit (Gewinnanteile aus einer Kanzleigemeinschaft) erklärte er für das Streitjahr 1994 u. a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb (aus Beteiligungen an verschiedenen, gewerblich tätigen Personengemeinschaften). Nach einer auch das Streitjahr 1994 umfassenden Außenprüfung setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 1994 mit Bescheid vom 12. August 1998 gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig fest. Der dagegen erhobenen Be... mehr lesen...
1.0. Mit dem am 29. Oktober 1993 beim Finanzamt eingelangten, ausgefüllten Fragebogen wurde die Gründung einer atypisch stillen Beteiligung der Beschwerdeführerin als stiller Gesellschafter an der H. AG als Geschäftsherr laut Gesellschaftsvertrag vom 30.9.1993 angezeigt. Der Gesellschaftsvertrag lautet auszugsweise wie folgt: "... II. GESELLSCHAFTSVERHÄLTNIS Der Geschäftsherr nimmt die (Beschwerdeführerin) als atypisch stillen Gesellschafter seines Unternehmens auf un... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3;BAO §188;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs2;BAO §191 Abs3 litb;BAO §93 Abs2;BAO §97 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0014 B 2. August 2000 VwSlg 7532 F/2000 RS 2 Stammrechtssatz Die in § 191 Abs 3 lit b BAO festgelegte Wirkung eines Feststellungsbesche... mehr lesen...
Die Satzung des Vereines IM weist im Wesentlichen folgenden Inhalt auf: "I. Name und Sitz des Vereines Der Verein führt den Namen 'IM' und hat seinen Sitz in L. II. Mitglieder 1.) Der Verein hat ordentliche und außerordentliche Mitglieder. 2.) Ordentliche Mitglieder: Der Aufnahmewerber muss von einem Mitglied des Vereinsvorstandes vorgeschlagen und von diesem als Gast eingeführt werden. Das Mitglied hat den Aufnahmewerber über Sinn und Zweck des Ve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3;BAO §188;BAO §191 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/14/0006
Rechtssatz: Soweit der angefochtene Bescheid die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO betrifft... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat am 27. März 1996 mit Hans B den schriftlichen Vertrag zur Gründung eines Gesellschaft nach bürgerlichem Recht geschlossen. In Punkt II des Vertrages wird als Unternehmensgegenstand der Betrieb des Unternehmens mit der Etablissementbezeichnung "Fahrschule R, Inhaber (Name der Beschwerdeführerin)" genannt. In Punkt VIII des Vertrages ist festgehalten, dass die Vertretung und Geschäftsführung ausschließlich Hans B obliegt. Der Bescheid betreffend die einhe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3;BAO §188; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/15/0022 E 21. April 2005 RS 4 Stammrechtssatz Der Feststellungsbescheid nach § 188 BAO muss denjenigen, gegenüber denen er ergeht bzw wirkt, zugestellt werden oder iSd § 101 Abs 3 als zugestellt gelten (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, 2021). European Ca... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Erbe der am 1. Jänner 1989 verstorbenen AW, welche über einen Großteil des Nachlasses durch Legate verfügt hatte. Ihren Drittelanteil an der Liegenschaft in L hatte AW ihrer Nichte LG vermacht. Mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 16. Dezember 1994 wurde über Antrag der Legatare die Nachlassseparation gemäß § 812 ABGB bewilligt, mit Beschluss vom 17. Mai 1995 Rechtsanwalt Dr. W zum Separationskurator bestellt. Auf Grund seines gesetzlichen Erb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3;BAO §188;
Rechtssatz: Der Feststellungsbescheid nach § 188 BAO muss denjenigen, gegenüber denen er ergeht bzw wirkt, zugestellt werden oder iSd § 101 Abs 3 als zugestellt gelten (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, 2021). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2003150022.X04 Im RIS... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1175;ABGB §825;BAO §101 Abs3;BAO §191 Abs3;BAO §81 Abs2;
Rechtssatz: Bei Miteigentumsgemeinschaften und Gesellschaften bürgerlichen Rechts sind (soweit gesellschaftsvertraglich nicht anderes vorgesehen ist) alle Mitglieder bzw Gesellschafter (im Zusammenwirken) zur Führung der Geschäfte befugt. Die Bes... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer bilden eine Grundstücksgemeinschaft "Dr. Gunter G. und Mitbesitzer", an die auch die als Bescheid intendierte angefochtene Erledigung (zu Handen der auch als Beschwerdevertreterin einschreitenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) erging, mit der einer Berufung gegen einen gemäß § 188 BAO ergangenen Feststellungsbescheid (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) des Finanzamtes vom 23. Februar 1998 für das Jahr 1996 teilweise Folge gegeben wurde. Wie sich aus der v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3;BAO §188;BAO §191 Abs1 lita;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs3 litb;BAO §81;BAO §97 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Damit ein Feststellungsbescheid die ihm nach § 191 Abs. 3 lit. b BAO zukommende Wirkung äußern kann, muss er nach § 97 Abs. 1 leg. cit. auch seinem Adressaten zugestellt sein oder als zugestellt gelten... mehr lesen...
Die miteinander verheirateten Beschwerdeführer erwarben im Jahr 1988 um S 900.000,-- ein Reihenhaus in P, wobei sie in ein bis 1990 bestehendes Mietverhältnis eintraten. Anschließend wurde das Mietobjekt bis Oktober 1992 um S 5.450,-- monatlich netto wertgesichert weitervermietet. Von 1992 bis 1994 tätigten die Beschwerdeführer als Miteigentümergemeinschaft Sanierungsarbeiten im Gesamtausmaß von ca. S 800.000,-- netto. Anschließend schlossen sie mit dem Sohn und der Schwiegertochter e... mehr lesen...
