TE Vwgh Beschluss 2020/6/12 Ra 2019/15/0131

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Zorn und die Hofrätin Dr. Büsser sowie den Hofrat Dr. Sutter als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Engenhart, über die Revision der A GmbH & Co. KG in E, vertreten durch die Hochleitner Rechtsanwälte GmbH in 4070 Eferding, Kirchenplatz 8, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 31. Juli 2019, Zl. RV/5100530/2013, betreffend Feststellung der Einkünfte 2009 bis 2011, den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1        Mit Bescheiden vom 17. Dezember 2012 stellte das Finanzamt - nach Wiederaufnahme der Verfahren - die Einkünfte der revisionswerbenden Kommanditgesellschaft für die Kalenderjahre 2009 bis 2011 nach Durchführung einer Außenprüfung (neu) fest. Dabei wurden Aufwendungen iZm der Erschließung von Kiesabbauflächen nicht als sofort absetzbare Betriebsausgaben anerkannt, sondern als immaterielles Wirtschaftsgut des Anlagevermögens aktiviert.

2        Die genannten Bescheide sind jeweils an die revisionswerbende Kommanditgesellschaft zu Handen ihres Geschäftsführers gerichtet; sie enthalten jeweils den Hinweis, dass mit der Zustellung dieses Bescheides an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person die Zustellung an alle Beteiligten als vollzogen gilt (§ 101 Abs. 3 und 4 BAO).

3        Mit der angefochtenen Erledigung wies das Bundesfinanzgericht die gegen die neuen Feststellungsbescheide erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Die Erledigung ist an die revisionswerbende Kommanditgesellschaft gerichtet. Einen Hinweis im Sinne des § 101 Abs. 3 BAO enthält diese Erledigung nicht.

Gemäß § 191 Abs. 1 lit. c BAO ergeht der Feststellungsbescheid in den Fällen des § 188 BAO an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Nach § 191 Abs. 3 zweiter Satz BAO wirken Feststellungsbescheide im Sinne des § 188 BAO gegen alle, denen im Spruch des Bescheides Einkünfte zugerechnet bzw. nicht zugerechnet werden.

4        Damit ein Feststellungsbescheid die ihm nach § 191 Abs. 3 zweiter Satz BAO zukommende Wirkung entfalten kann, muss er den betreffenden Personen nach § 97 Abs. 1 BAO zugestellt sein oder als zugestellt gelten.

5        Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (§ 191 Abs. 1 lit. a und c BAO), einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird.

6        Mangels eines derartigen Hinweises in der angefochtenen Erledigung ist im vorliegenden Fall die Zustellwirkung im Sinne des § 101 Abs. 3 zweiter Satz BAO gegenüber den Gesellschaftern, denen Einkünfte zugerechnet werden sollen, nicht eingetreten. Die - als Erkenntnis intendierte - Erledigung erlangte damit im Hinblick auf das durch die Einheitlichkeit der Feststellung geprägte Wesen eines Bescheides nach § 188 BAO insgesamt keine Rechtswirksamkeit (vgl. mit zahlreichen weiteren Nachweisen VwGH 13.11.2019, Ra 2019/13/0095).

7        Da die angefochtene Entscheidung nicht rechtswirksam erlassen wurde, war die Revision mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 12. Juni 2020