Der Beschwerdeführer erklärte in der Abgabenerklärung vom 23. August 2004, seinem gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten EUR 1.000,-- geschenkt zu haben. Mit Bescheid vom 10. Mai 2005 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien dem Beschwerdeführer ausgehend von der Steuerklasse V und unter Berücksichtigung des Freibetrages gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG Erbschaftssteuer in der Höhe von EUR 141,96 vor. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung bekämpfte der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1;ErbStG §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Oktober 2006, B 771/06, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, im Fall einer Schenkung an einen Lebensgefährten bei der Vorschreibung der Schenkungssteuer die Steuerklasse V. anzuwenden; die... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift ergibt sich im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung der angefochtenen Berufungsentscheidung folgender unstrittige Sachverhalt: Dr. Eleonore J hatte Wohnungseigentum an diversen Objekten der EZ 533 KG St. L (wozu insbesondere die Grazer Operngarage gehört). Ihre Absicht, ihre Position als Wohnungseigentümerin GLEICHTEILIG auf ihre beiden Söhne Univ.Doz. Dr. E B und Mag. G B zu übertragen, scheiterte an der Bestimmung des § 8 WEG, die (außer zur Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21 Abs1;EGG §1;ErbStG §1;ErbStG §7 Abs1;VwRallg;WEG 1975 §8;
Rechtssatz: Es ist zwar kein Abgabenrechtsbereich von vornherein zur Gänze von der Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise ausgeschlossen, jedoch tritt dieses I... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: EGG §1;ErbStG §1;ErbStG §7 Abs1;EVHGB 04te Art7 Nr10;EVHGB 04te Art7 Nr11;EVHGB 04te Art7 Nr9;HGB §124;WEG 1975 §8;
Rechtssatz: Die gesellschaftsrechtliche Organisationsform einer EEG dient dazu, eine Personengesellschaft mit weitgehender rechtlicher Selbständigkeit zu schaffen, wozu ua das Merkmal der Vermögen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21 Abs1;EGG §1;ErbStG §7 Abs1;VwRallg;WEG 1975 §8;
Rechtssatz: Bei der Einordnung in die abgabenrechtlich bevorzugten Steuerklassen I bis IV des § 7 Abs 1 ErbStG ist aber allein das nach dem bürgerlichen Recht bestehende Abstammun... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: P.K. war grundbücherlicher Eigentümer einer Eigentumswohnung in Graz. Mit Vertrag vom 26. Jänner 1994 schenkte er diese Wohnung der Beschwerdeführerin. In der Anzeige dieses Vorganges an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Graz (im folgenden: Finanzamt) wurde angegeben, P.K. sei Adoptivsohn der Beschwerdeführerin, weshalb die Bemessung nach der Steuerklasse III de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §7;ErbStG §7 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in AnwBl 1997/5, S 349-350;
Rechtssatz: Das Vorhandensein einer GesetzesLÜCKE ist primäre Voraussetzung einer ergänzenden Auslegung (etwa durch Größenschluß; Bydlinski in Rummel-ABGB I/2, Rz 2 zu § 7 ABGB). Von einer solchen "planwidrig... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Anwendbarkeit von Vorschriften, die an den Bestand der Verwandtschaft rechtliche Folgen knüpft, muß in jedem einzelnen Fall mit Rücksicht auf den Zweck der betreffenden Vorschrift geprüft werden (Hinweis E 7.12.1964, 1617/64 VwSlg 3195 F/1964). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987160038.X02 ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §7 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Einreihung in die abgabenrechtlich bevorzugten Steuerklassen des § 7 Abs 1 ErbStG 1955 ist allein ein nach bürgerlichem Recht bestehendes Abstammungsverhältnis, Verwandtschaftsverhältnis oder familienrechtliches Naheverhältnis zwischen Schenkendem und Beschenktem maßgebend (Hinweis E 6.7.1972, 877/72, VwSlg 4411 F/1972). ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §7 Abs1 Steuerklasse3 Z3;
Rechtssatz: Adoptivgeschwister sind Geschwister iSd § 7 Abs 1 Steuerklasse 3 Z 3 ErbStG 1955. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987160038.X03 Im RIS seit 30.06.1988 mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §7 Abs1 Steuerklasse3 Z3;
Rechtssatz: Adoptivgeschwister sind Geschwister iSd § 7 Abs 1 Steuerklasse 3 Z 3 ErbStG 1955. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987160038.X03 Im RIS seit 30.06.1988 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §757;B-VG Art7;ErbStG §14 Abs1 Z1;ErbStG §14 Abs3;ErbStG §15 Abs1 Z6;ErbStG §7 Abs1;VwGG §13 Z1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):1278/68 E 19. März 1970 RS 1; 1441/56 E 3. Oktober 1960 VwSlg 2287 F/1960 RS 1; (RIS: abgv) Rechtss... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7;ErbStG §14 Abs1 Z1;ErbStG §14 Abs3;ErbStG §15 Abs1 Z6;ErbStG §7 Abs1;VwGG §13 Z1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):1278/68 E 19. März 1970 RS 1; 1441/56 E 3. Oktober 1960 VwSlg 2287 F/1960 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Ein Vergleich mit der erbschaftssteuerlichen B... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §7 Abs1;
Rechtssatz: Der Ehegatte eines Wahlkindes ist im Verhältnis zum Adoptierenden in die Steuerklasse V des § 7 Abs 1 ErbStG einzureihen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986160001.X01 Im RIS seit 03.09.1987 mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §7 Abs1;ErbStG §8 Abs4 lita;
Rechtssatz: Das Wahlkind eines verheirateten, allein annehmenden Wahlvaters gehört nach seinem persönlichen Verhältnis zur (nicht annehmenden) Ehegattin des Wahlvaters in die Steuerklasse V des § 7 Abs 1 ErbStG 1955. Im Bereich des § 8 Abs 4 lit a ErbStG 1955 ist es jedoch iS von E 28.11.1956, 2749/54 VwSlg 1538 F/1956 einem Stiefkind gleichzuse... mehr lesen...
