Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde als im Devolutionsweg gemäß § 73 Abs 2 AVG zuständig gewordene Oberbehörde dem Beschwerdeführer für aufgrund des Waffenverbotsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 13. Dezember 2002 (rechtskräftig seit 2. Jänner 2003) verfallene Waffen eine Entschädigung gemäß § 12 Abs 4 Waffengesetz 1996 (WaffG) zuerkannt. Die mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzte Entschädigung beträgt für ein näher bezeichnetes Repetiergewehr der... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs2;WaffG 1996 §12 Abs3 Z1;WaffG 1996 §12 Abs5;
Rechtssatz: Bereits nach Erlassung des Waffenverbotes und Sicherstellung der Waffen durch die Behörde kann eine Eigentumsübertragung nicht mehr wirksam vorgenommen werden (vgl das hg Erkenntnis vom 26. April 2005, Zl 2005/03/0043); umso weniger ist eine Eigentumsübertragung nach Recht... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGG Art5;WaffG 1996 §12 Abs3 Z1;WaffG 1996 §12 Abs4;
Rechtssatz: Die Zuerkennung einer angemessenen Entschädigung ist erforderlich, um durch den Verfall, der mit Rechtskraft des Waffenverbotes ex lege eintritt (vgl das hg Erkenntnis vom 3. Juli 2003, Zl 2000/20/0010), nicht unverhältnismäßig in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Eigentumsrecht... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die am 16. November 2002 gemäß § 13 WaffG von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wels vorgenommene Sicherstellung seines Schlachtschussapparates mit der Nr 2420 samt der dazugehörigen Munition (15 Stück Kartuschen für Viehbetäubungsgeräte) als unbegründet ab. Begründend stellte sie fest, die Ehefrau des Beschwerdeführers habe am 16. November 2002 bei der Bundespolizeidir... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WaffG 1996 §1;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs3;WaffG 1996 §12 Abs4;WaffG 1996 §13 Abs1 Z1;WaffG 1996 §13 Abs4;WaffG 1996 §51 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Nach der Legaldefinition des § ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 11. Dezember 2000 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausfolgung näher bezeichneter, am 14. September 2000 bei P S sichergestellter Waffen gemäß § 12 Abs 1 und Abs 2 in Verbindung mit § 12 Abs 5 Z 2 des Waffengesetzes, BGBl I Nr 12/1997 (WaffG), abgewiesen. Über den Eigentümer P S sei am 15. September 2000 ein Waffenverbot verhängt worden. Wenn auch mit Kaufvertrag vom 22. September 2000 die Waffen an die Beschwerdeführerin verk... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs3 Z1;WaffG 1996 §13 Abs3;
Rechtssatz: Regelmäßige Konsequenz der rechtskräftigen Verhängung eines Waffenverbotes ist der Verfall der sichergestellten Waffen, der zum Eigentumserwerb des Bundes führt (Hinweis E 3.7.2003, Zl 2000/20/0010). Wenn das Waffenverbot nicht rechtskräftig wird, sind die sichergestellten Waffen dem Betroffe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: ABGB §427;ABGB §428;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs2;WaffG 1996 §12 Abs3 Z1;WaffG 1996 §12 Abs5 Z2;WaffG 1996 §13 Abs3;
Rechtssatz: Für die Ansicht, durch Besitzanweisung gegenüber der Behörde könnten die sichergestellten Waffen einem Dritten übergeben werden, ist kein Raum: Zweck der Sicherstellung der Waffen is... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer Entschädigung gemäß § 12 Abs 4 WaffG (Spruchpunkt 1) sowie auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 AVG gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Entschädigungsantrages abgewiesen (Spruchpunkt 2). Zu Spruchpunkt 1 führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, im vorliegenden Fall sei die Rechtskraft des (mit Bescheid der Bundespolizeidirektion G vom 8. Jun... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs4;WaffG 1986 §12 Abs5 Z2;WaffG 1996 §12 Abs2;WaffG 1996 §12 Abs3 Z1;WaffG 1996 §12 Abs5 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0010 E 3. Juli 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem Waffengesetz 1986 und dem Waffengesetz 1996 gelten die sichergestellten Waffen (und Munition) mit dem Eintritt der Rechtskraft des Waffenverbotes ex lege als verfallen.... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs3 Z1;WaffG 1996 §12 Abs4;
Rechtssatz: Der Verfall von Waffen tritt mit der Rechtskraft des Waffenverbotes ex lege ein und beginnt zu diesem Zeitpunkt die in § 12 Abs. 4 letzter Satz WaffG normierte Frist zu laufen. Für den Beginn des Fristenlaufes kommt es nicht auf den Besitz von Waffen an, tritt doch der Verfall gemäß § 12 Abs. 3 WaffG hinsichtlic... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 19. April 1995 wurde über Dr. Hellfried M. gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1986, BGBl. Nr. 443 (in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 520/1994), ein Waffenverbot erlassen. Dieser Bescheid, der Dr. M. am 12. Mai 1995 zugestellt wurde und nach ungenütztem Ablauf der Berufungsfrist am 26. Mai 1995 in Rechtskraft erwachsen ist, enthält unter anderem den Hinweis, dass sichergestellte Waffen und Munition mit Eintritt der Rechtskraft des W... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs4 Z1;WaffG 1986 §12 Abs5 Z2;WaffG 1996 §12 Abs3 Z1;WaffG 1996 §12 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Nach dem Waffengesetz 1986 und dem Waffengesetz 1996 gelten die sichergestellten Waffen (und Munition) mit dem Eintritt der Rechtskraft des Waffenverbotes ex lege als verfallen. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu § 12 Waffengesetz 1986 darauf hingewiesen, dass es i... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf vom 28. Mai 1999 wurde dem Ehegatten der Beschwerdeführerin gemäß § 12 des Waffengesetzes 1996 (im Folgenden kurz: WaffG) der Besitz von Waffen und von Munition verboten. Die von ihm herausgegebenen, im Verwaltungsakt im Einzelnen genannten Waffen wurden von der Behörde am 2. Juni 1999 beschlagnahmt. In der dagegen durch seinen Rechtsvertreter erhobenen Berufung vom 4. Juni 1999 wies der Ehegatte der Beschwerdeführerin darauf hin, da... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs3 Z1;WaffG 1996 §12 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Der Verfall der Waffen ist bereits mit der Rechtskraft des gegen den Ehegatten der Beschwerdeführerin erlassenen Waffenverbotes (mit der Zustellung des betreffenden Bescheides der belangten Behörde) eingetreten. In einem solchen Fall wird der Verfall mit der positiven Erledigung eines Parteienantrages nach § ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2000/20/0082, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein Bescheid der belangten Behörde vom 2. Februar 2000, mit dem ein mit Bescheid vom 14. Dezember 1998 über den Beschwerdeführer verhängtes Waffenverbot bestätigt worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Bei der Erlassung des Waffenverbotes - zunächst mit Mandatsbescheid vom 6. Juli 1998 - war u.a. die 1989 ausgestellte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwGG §42 Abs3;WaffG 1996 §12 Abs2;WaffG 1996 §12 Abs3;
Rechtssatz: Mit einem E des Verwaltungsgerichtshofes wurde ein Bescheid der belangten Behörde, mit dem ein mit einem erstinstanzlichen Bescheid über den Beschwerdeführer verhängtes Waffenverbot bestätigt worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Im vorliegenden Fal... mehr lesen...
