Die Beschwerdeführerin war am 9. Juli 2003 nach einer Auseinandersetzung mit ihrer Mutter gegen ihren Willen - mit Handschellen am Rücken gefesselt - von Polizisten zunächst in ein Polizeiwachzimmer in Innsbruck verbracht, dort dem Amtsarzt vorgeführt und anschließend - nach Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 8 UbG - (wiederum mit Handschellen gefesselt) in die Universitätsklinik für Psychiatrie Innsbruck gebracht worden. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §3;UbG §8;UbG §9 Abs1;UbG §9 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Auch wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, die betroffene Person zur Untersuchung zum Arzt bzw. in der Folge in die Anstalt zu bringen, ist dabei zufolge § 9 Abs. 3 UbG der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten: Es ist unter möglichster Schonung der betroffenen Person vorzugeh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §3;UbG §8;UbG §9 Abs1;UbG §9 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zur Hintanhaltung einer möglichen Selbstgefährdung bzw. Selbstbeschädigung ist eine Fesselung nur dann zulässig, wenn sie "unbedingt erforderlich" ist (Hinweis E 26. Juli 2005, 2004/11/0070, 0071). Eine verbale "Aggressivität" kann - abgesehen davon, dass diese durch Handfesseln nicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §3;UbG §8;UbG §9 Abs1;UbG §9 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Da die Fesselung mit den Händen am Rücken mit einem deutlich höheren Eingriff in die persönliche Handlungs- und Bewegungsfreiheit verbunden ist, können die Voraussetzungen nur noch strenger sein als bei der Handfesselung nach vorne zeigend. Es müssen also besondere
Gründe: dafür vorlie... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §3;UbG §8;UbG §9 Abs1;UbG §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/11/0070 E 26. Juli 2005 RS 8(hier nur die beiden ersten Sätze) Stammrechtssatz Die Fesselung mit Handschellen im Rahmen einer Amtshandlung ist eine Vorgangsweise, die nur dann gerechtfertigt ist, wenn sie "unbedingt erforderlich (unabdingbar) ist"(Hinweis E 8. August 2002, 99/11/0327). Eine Fesselung mi... mehr lesen...
Am 15. Juli 2003 verstarb der aus Mauretanien stammende Cheibani Wague, nachdem Organe der Bundespolizeidirektion Wien versucht hatten, den Genannten zur ärztlichen Untersuchung in die psychiatrische Abteilung der Krankenanstalt Baumgartner Höhe zu bringen. Gegen die versuchte Verbringung in die Anstalt und die damit verbundene Freiheitsentziehung sowie gegen weitere Maßnahmen, die dabei von Organen der Bundespolizeidirektion Wien gesetzt wurden, erhob die Witwe des C.W. (die nunmehri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §67c Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;UbG §9 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/11/0070
Rechtssatz: Haben bei der Fixierung des Betroffenen am Boden auch Rettungssanitäter mitgewirkt, so haben diese dabei im (stillschweigenden) Auftrag de... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte20/03 Sachwalterschaft
Norm: PersFrSchG 1988 Art1 Abs3;PersFrSchG 1988 Art1 Abs4;PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z5;UbG §9 Abs3;UbG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/11/0070
Rechtssatz: Nach § 9 Abs. 3 UbG haben (der Arzt und) die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unter möglichster Schonung der betroffenen Person vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2;AVG §67c Abs3;AVG §79a Abs2;PersFrSchG 1988 Art1 Abs3;PersFrSchG 1988 Art1 Abs4;PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z5;UbG §9 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/11/0070 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/01/0388 E 22. ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte20/03 Sachwalterschaft
Norm: PersFrSchG 1988 Art1 Abs3;PersFrSchG 1988 Art1 Abs4;PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z5;UbG §9 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/11/0070
Rechtssatz: Die Fesselung mit Handschellen im Rahmen einer Amtshandlung ist eine Vorgangsweise, die nur dann gerechtfertigt ist, wenn sie "unbedingt erforderlic... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte20/03 Sachwalterschaft
Norm: PersFrSchG 1988 Art1 Abs3;PersFrSchG 1988 Art1 Abs4;PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z5;UbG §9 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/11/0070
Rechtssatz: Für das Fesseln der Füße eines Menschen gelten keine geringeren Zulässigkeitsvoraussetzungen als für die Handfesselung, ist doch die Fußfesselung mi... mehr lesen...
1. Mit Schreiben vom 13. April 1998 berichtete der Gendarmerieposten Bludenz dem Bezirksgericht Feldkirch über eine am 28. März 1998 erfolgte "Zwangseinweisung" nach dem Unterbringungsgesetz (UbG). Beim Eintreffen der beiden Gendarmeriebeamten (B. und Z.) am Wohnort der Beschwerdeführerin hätten sich dort bereits drei Männer der freiwilligen Rettung Bludenz und Dr. S. aufgehalten. Dieser habe den Beamten geschildert, dass die Beschwerdeführerin an Schizophrenie leide. Auf Grund ihres ... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §9 Abs3;
Rechtssatz: Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist eine Fesselung mit Handschellen etwa dann nicht gerechtfertigt, wenn auf Grund der näheren Umstände eine konkrete Gefährdung der körperlichen Sicherheit der einschreitenden Behördenorgane nicht ernstlich zu befürchten ist (vgl. die Erkenntnisse VfSlg. 9836/1983, 11327/1987, 12271/1990 und 1304... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §9 Abs3;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob in einem konkreten Fall das Anlegen von Handschellen zulässig (gerechtfertigt) war, ist, wie die Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts betont, davon auszugehen, dass die Fesselung mit Handschellen im Rahmen einer Amtshandlung eine Vorgangsweise ist, die nur dann gerechtfertigt ist, wenn sie "unbedingt" erfor... mehr lesen...
