Norm: ÜbG §3 Z1ÜbG §25 Abs1 Z2ÜbG §25 Abs2
Rechtssatz: Das in § 3 Z 1 ÜbG normierte Gleichbehandlungsgebot würde verletzt, wenn es dem Bieter gestattet wäre, bloß einzelnen Aktionären zu einem nicht bloß symbolischen Kaufpreis den Ausstieg aus der Zielgesellschaft zu ermöglichen. Dadurch wären die Vermögensinteressen der Minderheitsaktionäre gefährdet, die nicht im Weg eines Pflichtangebots aussteigen können und weiterhin das Risiko eines Misse... mehr lesen...
Dem Akteninhalt kann entnommen werden, dass gegen den am ***** geborenen rumänischen Staatsangehörigen I***** als Angeklagten beim Landesgericht Feldkirch zu 49 Hv 08/11t ein Strafverfahren wegen §§ 15, 127, 129 Z 1, 146, 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB geführt wird. In der Hauptverhandlung vom 23.3.2011 beantragte die öffentliche Anklägerin die Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens zur Frage der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten zu den Tatzeitpunkten gemäß § 11 StGB, ... mehr lesen...
Begründung: D***** W***** wurde am 10. Februar 2008 in den geschlossenen Bereich der Abteilung A1 des P***** aufgenommen, weil aufgrund eines „mischbildhaften Zustandsbildes (bei bekannter biopolarer effektiver Störung) impulshaft motivierte selbst- oder fremdgefährdende Handlungen" zu befürchten waren. Am 10. Februar wurde aufgrund von Fremdgefährdung eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit vom 10. Februar (9:50 Uhr) bis zum 13. Februar (7:30 Uhr) durch Bauchgurt angeordnet. Die... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Unterbringungssache der Rosemarie M*****, geboren am 15. Juli 1966, *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Betroffenen, vertreten durch Schöpf, Maurer & Bitschnau, Rechtsanwälte in Salzburg, gegen den Besch... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer, Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek als weitere Richter in der Unterbringungssache des Andreas D*****, infolge außerordentlicher Revisionsrekurse des Betroffenen, vertreten durch Dr. Martin Brandstetter, Rechtsanwalt in Amstetten, als Verfahrenshelfer, gege... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Unterbringungssache des Andreas D*****, geboren am 24. April 1971, ***** vertreten durch Dr. Ferdinand W*****, als Sachwalter, über die Revisionsrekurse des Sachwalters, wie vor, sowie des Abteilungsleiters Prim. Dr. Robe... mehr lesen...
Norm: UbG §3 Z2UbG §8
Rechtssatz: In der gemäß § 8 UbG zu erstellenden Bescheinigung ist unbedingt zu erörtern, ob beziehungsweise welche Alternativen zur Unterbringung bestünden. Entscheidungstexte 1 Ob 251/00v Entscheidungstext OGH 27.02.2001 1 Ob 251/00v Veröff: SZ 74/32 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd5AHG §1 Cd9UbG §3UbG §9
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob die Unterbringungsvoraussetzungen des § 3 UbG gegeben sind, hat in unterschiedlicher Intensität zu erfolgen. Von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes können medizinische Kenntnisse in einem Ausmaß, daß sie psychische Krankheiten einwandfrei erkennen und auch verlässlich beurteilen können müssten, ob bei einer Person die ernstliche und erhebliche Selbstgefährdung bezi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte aus dem Titel der Amtshaftung S 100.000, weil er in der Zeit vom 1. 8. 1990 bis 14. 8. 1995 mehrmals gegen seinen Willen in ein psychiatrisches Krankenhaus der Stadt Wien eingewiesen worden sei, ohne dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung im Sinne des Unterbringungsgesetzes (UbG) vorgelegen seien. Teils habe es an den materiellen Voraussetzungen für eine Unterbringung gemangelt, teils sei die Unterbringung nicht hinreichend begründ... mehr lesen...
Norm: UbG §3UbG §9
Rechtssatz: Da der Kläger das Rettungspersonal mit dem Umbringen bedrohte, die Mitarbeiter der Rettung den einschreitenden Polizeibeamten mitteilten, der Kläger habe schon oft angerufen und Selbstmordabsichten geäußert, er sei amtsbekannt, und sie seien beauftragt, ihn nur in Begleitung von Sicherheitswachebeamten aufzusuchen, weil er bereits mehrmals getobt habe und angeblich eine Schusswaffe besitze, da er sich ferner den P... mehr lesen...
Norm: UbG §3 Z2UbG §8
Rechtssatz: In der gemäß § 8 UbG zu erstellenden Bescheinigung ist unbedingt zu erörtern, ob beziehungsweise welche Alternativen zur Unterbringung bestünden. Entscheidungstexte 1 Ob 251/00v Entscheidungstext OGH 27.02.2001 1 Ob 251/00v Veröff: SZ 74/32 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Begründung: 1. Zum Revisionsrekurs (ON 69) gegen den Beschluss vom 22. Juli 1999 (ON 45): Das Rekursgericht gab mit dieser Entscheidung dem Rekurs der Betroffenen gegen die Beschlüsse des Erstgerichtes vom 2. 6. 1999 (ON 3), womit ihre vorläufige Unterbringung bis zu der spätestens binnen 14 Tagen stattzufindenden Unterbringungstagsatzung für zulässig erklärt wurde, und vom 21. 6. 1999 (ON 18), womit der Antrag der Betroffenen auf Ablehnung der Sachverständigen Dr. Gesine P**... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wurde am 29. 12. 1998 von der am 23. 12. 1998 erfolgten zwangsweisen Unterbringung des mj Andreas R***** im geschlossenen Bereich des Landesnervenkrankenhauses Graz verständigt. Es führte am 4. 1. 1999 in der Krankenanstalt die Anhörung des mj Andreas R***** in Anwesenheit der Patientenanwältin durch, zu der es auch eine Sachverständige beizog. Das Erstgericht verkündete nach Protokollierung der Ausführungen der Sachverständigen und Befragung einer St... mehr lesen...
Norm: UbG §3 Z1UbG §10 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmungen des Unterbringungsgesetzes bezwecken auch die Vermeidung prognostizierbarer erheblicher Sachschäden, die Dritten im unlösbaren Konnex mit Gefahren gemäß § 3 Z 1 UbG drohen. Solche Vermögenseinbußen stehen daher im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit fehlerhaften Vollzugsakten.Die Aufnahmeuntersuchung gemäß § 10 Abs 1 UbG kann erzwungen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UbG §3 Z1UbG §10 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmungen des Unterbringungsgesetzes bezwecken auch die Vermeidung prognostizierbarer erheblicher Sachschäden, die Dritten im unlösbaren Konnex mit Gefahren gemäß § 3 Z 1 UbG drohen. Solche Vermögenseinbußen stehen daher im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit fehlerhaften Vollzugsakten.Die Aufnahmeuntersuchung gemäß § 10 Abs 1 UbG kann erzwungen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Gefährdung der Untergebrachten bestand nicht nur in einer potentiellen Stationsflüchtigkeit, sondern auch in der nicht wesentlichen Änderung des Zustandsbildes seit der letzten Untersuchung der auf ein hirnorganisches Psychosyndrom bei vaskulärer Demenz beruhenden Erkrankung, die sich in einer Sturzgefahr und der daraus resultierenden Selbstgefährdung äußerte. Da als Folge der bestehenden Fehlorientierung im übrigen ... mehr lesen...
Norm: UbG §3UbG §33
Rechtssatz: Wenngleich der allgemeine Bewegungsspielraum nach § 33 Abs 2 UbG in Anwendung der Kriterien des § 33 Abs 1 UbG individuell festzulegen ist, unterliegen lediglich weitergehende Beschränkungen im Sinne des § 33 Abs 3 UbG einer gerichtlichen Überprüfung. Entscheidungstexte 2 Ob 2320/96g Entscheidungstext OGH 17.10.1996 2 Ob 2320/96g ... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §14 C2d6UbG §3 Z1UbG §29 Abs2
Rechtssatz: Ob die Sachverhaltsgrundlage zur Beurteilung des Vorliegens einer psychischen Störung ausreicht oder hiefür ein (weiteres) Sachverständigengutachten hätte eingeholt werden müssen, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Entscheidungstexte 4 Ob 2160/96t Entscheidungstext OGH 17.09.1996 4 Ob 2160/96t ... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §14 C2d6UbG §3 Z1UbG §29 Abs2
Rechtssatz: Ob die Sachverhaltsgrundlage zur Beurteilung des Vorliegens einer psychischen Störung ausreicht oder hiefür ein (weiteres) Sachverständigengutachten hätte eingeholt werden müssen, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Entscheidungstexte 4 Ob 2160/96t Entscheidungstext OGH 17.09.1996 4 Ob 2160/96t ... mehr lesen...
Norm: UbG §3UbG §33UbG §34a
Rechtssatz: Bevor eine "geistig kranke Raucherin" am Zigarettenrauchen in einer geschlossenen Abteilung, das bei dessen Vornahme im Bett tatsächlich eine Brandgefahrenquelle bilden kann, durch vollständige Fesselung an Händen und Füßen und spätere Verschaffung in einen von ihr allein "benützten" Raum gehindert wird, soll und muß sich das Betreuungspersonal der betroffenen Krankenabteilung (beginnend vom Oberarzt bis ... mehr lesen...
Norm: UbG §3 Z1
Rechtssatz: Bei der anorexia nervosa (Magersucht) handelt es sich, wenn die Verweigerung der Nahrungsaufnahme auf psychogene, rational nicht erklärbare Ursachen zurückzuführen ist und periodisch immer wieder eine völlige Uneinsichtigkeit des Patienten in die Krankheit auftritt, um eine psychische Erkrankung im Sinne des § 3 Z 1 UbG. Entscheidungstexte 6 Ob 546/95 Ents... mehr lesen...
Norm: UbG §3 Z1
Rechtssatz: Bei der anorexia nervosa (Magersucht) handelt es sich, wenn die Verweigerung der Nahrungsaufnahme auf psychogene, rational nicht erklärbare Ursachen zurückzuführen ist und periodisch immer wieder eine völlige Uneinsichtigkeit des Patienten in die Krankheit auftritt, um eine psychische Erkrankung im Sinne des § 3 Z 1 UbG. Entscheidungstexte 6 Ob 546/95 Ents... mehr lesen...
Norm: UbG §3UbG §19 Abs1UbG §22
Rechtssatz: Wenn dies eingehende Beweisaufnahmen im Ermittlungsverfahren, in dem das Gericht von Amts wegen und nach freier Überzeugung die entscheidungserheblichen Tatsachen und damit eine für die Zulässigkeit der Unterbringung des Kranken (§ 3 UbG) ausreichend breite Sachverhaltsgrundlage schafft, bereits innerhalb der Viertagesfrist des § 19 Abs 1 UbG getroffen werden können, besteht für die im Regelfall notwe... mehr lesen...
Norm: UbG §3
Rechtssatz: Bloße Behandlungsbedürftigkeit oder Verwahrlosungsgefahr rechtfertigt die Unterbringung nicht. Die Behandlungsbedürftigkeit kann aber eine Unterbringung dann rechtfertigen, wenn das Unterbleiben einer Behandlung zu einer besonders schweren und ernstlichen Gefährdung der Gesundheit führt. § 3 Z 1 UbG fordert das Vorliegen eines unmittelbaren Zusammenhanges zwischen der Krankheit und der drohenden Schädigung. Die Gefahr, ... mehr lesen...
Begründung: Gerhard F***** wurde am 20.10.1992 mit der Diagnose "manisches Zustandsbild mit Fremd- und Selbstgefährdung" in der Niederösterreichischen Landesnervenklinik Mauer untergebracht. Gerhard F*****leidet seit 1990 an einer psychischen Erkrankung; er ist intellektuell grenzbegabt. Bisher war Gerhard F***** dreimal wegen eines manischen Zustandsbildes in Behandlung. Am 18.10.1992 wurde er vom Krankenhaus St.Pölten nach Mauer überwiesen. Gerhard F***** blieb zuerst freiwill... mehr lesen...
Norm: UbG §3
Rechtssatz: Je länger die Unterbringung bereits dauert, desto strengere Anforderungen sind an die Wahrscheinlichkeit und die Schwere des drohenden Schadens zu stellen. Entscheidungstexte 2 Ob 600/92 Entscheidungstext OGH 16.12.1992 2 Ob 600/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0075928 ... mehr lesen...
