I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen (Ersatz-)Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) vom 3. Juli 2006 wurde der Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 1. Dezember 1998, mit dem gegen den Mitbeteiligten, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt worden war, aufgehoben. Die von der Erstbehörde in der Begründu... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §60 Abs3;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87;TilgG 1972 §6 Abs1;TilgG 1972 §6 Abs2;
Rechtssatz: Eine allfällige Tilgung einer gerichtlichen Verurteilung hat zwar zur Folge, dass diese (bloße) Verurteilung nicht mehr für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 60 Abs. 2 Z. 1 iVm Abs. 3 Fr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 4 Abs. 4 lit. d des Berufsausbildungsgesetzes - BAG, BGBl. Nr. 142/1969, auf Dauer die Ausbildung von Lehrlingen untersagt. Zur Begründung: stützt sich die belangte Behörde im Wesentlichen darauf, dass der Beschwerdeführer vom Landesgericht für Strafsachen Wien mit Urteil vom 12. Dezember 1995 rechtskräftig schuldig erkannt worden sei, vom 19. September 1994 bis ... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;TilgG 1972 §6 Abs1;TilgG 1972 §6 Abs2;
Rechtssatz: Eine Behörde ist - wenn ausdrückliche gesetzliche Vorschriften nicht entgegen stehen - nicht gehindert, die einer (sogar) getilgten Verurteilung zu Grunde liegende Straftat im Rahmen eines zu beurteilenden Gesamtverhaltens zu berücksichtigen. Umso mehr gilt dies für noch ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. Dezember 1999 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f Passgesetz 1992 (PassG), BGBl. Nr. 839, der von der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung am 24. Juni 1996 ausgestellte Reisepass Nr. A 0354983 sowie der von der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung am 7. März 1997 ausgestellte Personalausweis mit der Nr. 5332505 en... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §39 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;PaßG 1992 §14 Abs1 Z3 litf;PaßG 1992 §15 Abs1;PaßG 1992 §19 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;TilgG 1972 §1 Abs5;TilgG 1972 §6 Abs1;TilgG 1972 §6 Abs2 Z2;TilgG 1972 §6 Abs5;
Rechtssatz: Eine auf dem bisherigen Gesamt(fehl)ver... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. Mai 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei seinen eigenen Angaben zufolge im Jahr 1990 illegal nach Österreich gelangt und habe nach Ablehnung seines Asylantr... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §46;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;TilgG 1972 §6 Abs1;TilgG 1972 §6 Abs2;
Rechtssatz: Selbst wenn die Beh bei Verhängung des Aufenthaltsverbotes die Feststellungen zu den strafgerichtlichen Verurteilungen des Fremden auf Grund einer im Hinblick auf § 6 Abs 1 und § 6 Abs 2 TilgG 1972 gesetzwidrig erlangt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Mai 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. April 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdendesgesetzes (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe folgende strafgerichtliche Verurteilungen erlitten: 1. durch das Kreisgericht (nunmehr: Landesgericht) Steyr... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §46;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;TilgG 1972 §6 Abs1;TilgG 1972 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/17 92/18/0367 2
(hier: zweimalige Körperverletzung, versuchter Diebstahl,
fahrlässige Körperverletzung, Verletzung der
Unterhaltspflicht) Stammrechtssatz Die Beh ist nicht gehindert... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. März 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen. Ein Aufenthaltsverbot sei unter Bedachtnahme auf die §§ 19 und 20 FrG zu erlassen, wenn der Aufenthalt eines Fremden aufgrund des... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;TilgG 1972 §6 Abs1;TilgG 1972 §6 Abs2;
Rechtssatz: Die etwaige Tilgung einer Bestrafung hat zwar zur Folge, daß diese Bestrafung nicht mehr für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 18 Abs 2 Z 2 FrG 1993 herangezogen werden kann, hindert die Behörde aber nicht daran, die der getilgten Bestrafung zugrundeliegende Str... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. März 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 2 und 5 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes unbefristetes Aufenthaltsverbot für das "Bundesgebiet der Republik Österreich" erlassen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlic... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §46;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;TilgG 1972 §6 Abs1;TilgG 1972 §6 Abs2;
Rechtssatz: Die Beh ist nicht gehindert, die einer getilgten Verurteilung des Fremden zugrunde liegende Straftat (hier: fahrlässige Körperverletzung) im Rahmen dessen Gesamtfehlverhalten Gesamtverhalten zu berücks... mehr lesen...
