RS Vwgh 1999/9/2 99/18/0284

Selbst wenn die Beh bei Verhängung des Aufenthaltsverbotes die Feststellungen zu den strafgerichtlichen Verurteilungen des Fremden auf Grund einer im Hinblick auf § 6 Abs 1 und § 6 Abs 2 TilgG 1972 gesetzwidrig erlangten Strafregisterauskunft getroffen haben sollte, ändert dies nichts am Vorliegen der von ihr festgestellten - unbestrittenen - rechtskräftigen Verurteilungen und besteht insoweit für die Behörde kein Beweisverwertungsverbot (vgl etwa aus der zum FrG 1992 ergangenen, wegen der insoweit unveränderten Rechtslage auch hier maßgeblichen Rechtsprechung E 17.9.1992,

92/18/0367).