Entscheidungsgründe: Die vorliegende Rechtssache war bereits einmal beim Obersten Gerichtshof anhängig, sodaß bezüglich der Ergebnisse des ersten Rechtsganges auf den Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 24. 11. 1983, 8 Ob 512/83, verwiesen werden kann. Im zweiten Rechtsgang verurteilte das Erstgericht den Erstbeklagten sowie die Zweitbeklagte „im Rahmen ihrer Verurteilung“ zur ungeteilten Hand mit dem Erstbeklagten zur Bezahlung von S 210.531,50 s.A. an die Klägerin, wobei es... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 BKSchG §18
Rechtssatz: Beim Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit zwischen Geldgeber und Unternehmer ist der Geldgeber im Verhältnis zum Geschäftspartner des Unternehmers so zu behandeln, wie wenn auch die im formell nur zwischen dem Unternehmer und seinem Geschäftspartner abgeschlossenen Vertrag enthaltenen Bestimmungen zwischen ihnen vereinbart worden wären ("Einheitstheorie"). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 BKSchG §18
Rechtssatz: Wirtschaftliche Einheit zwischen Geldgeber und Unternehmer liegt jedenfalls vor, wenn wegen der Finanzierungen nicht nur eine ständige Geschäftsbeziehung zwischen ihnen besteht, sondern der Geldgeber auch entscheidenden Einfluß auf die Art des Vertriebes und die Gestaltung der einzelnen, einheitlich zu verwendenden und auch tatsächlich verwendeten Formulare nimmt, und organisatorisch sichergestellt ist, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma E F G H I m. b.H.& Co KG (im folgenden kurz: Firma H) plante die Errichtung eines Hotels in St.Johann im Pongau und wollte ihr Hotelprojekt unter anderem durch den Verkauf von sogenannten Zertifikaten über einen Alpenland-Hotelanteil finanzieren. Den Erwerbern solcher Zertifikate sollte das Recht zustehen, im zu errichtenden Hotel alljährlich ein bestimmtes Hotelzimmer während eines bestimmten Zeitraumes als Hotelgast selbst zu benützen oder durch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahr 1977 wurde die (in der Folge nur mehr als Ges.m.b.H. bezeichnete) Kur- und Sporthotel "A***" Gesellschaft m. b.H. als Eigentümerin der Liegenschaft EZ 702 KG St.Johann im Pongau mit dem Grundstück 163/2 Acker einverleibt. Über das Vermögen dieser Gesellschaft wurde am 8.5.1981 das Ausgleichsverfahren, am 16.6.1981 der Anschlußkonkurs eröffnet (Beilage 3). Diese Ges.m.b.H. ist Komplementärin der (in der Folge nur mehr als KG bezeichneten) Kur- und Sportho... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma E F G H I M.B.H. & CO.KG (im folgenden kurz: Firma H) plante die Errichtung eines Hotels in St.Johann im Pongau und wollte ihr Hotelprojekt unter anderem durch den Verkauf von sogenannten Zertifikaten über einen H-Hotelanteil finanzieren. Den Erwerbern solcher Zertifikate sollte das Recht zustehen, im zu errichtenden Hotel alljährlich ein bestimmtes Hotelzimmer während eines bestimmten Zeitraumes als Hotelgast selbst zu benützen oder durch Dritte b... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 CKSchG §18KSchG §22
Rechtssatz: Die Rückforderung der Sache ist im Zweifel als Rücktritt vom Vertrag anzusehen (HS V 16). Etwas anderes gilt nur, wenn vertraglich eine Rücknahmeklausel vereinbart ist, die dem Verkäufer das Recht einräumt, dem Käufer im Falle des Verzuges die Sache unter Aufrechterhaltung des Vertrages bis zur Vollzahlung abzunehmen, allenfalls mit der zusätzlichen Vereinbarung, dass der Verkäufer berechtigt sei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 CKSchG §18KSchG §22
Rechtssatz: Auch bei Fehlen einer Rücknahmeklausel ist die Rückforderung der Sache dann nicht als Rücktritt vom Vertrag zu deuten, wenn der Verkäufer zu erkennen gibt, daß er die Sache zurück haben will, ohne den Vertrag aufzulösen. Einem derartigen Rückforderungsbegehren muß dann - mangels gültig vereinbarter Rücknahmeklausel - vom (Ratenkäufer) Käufer aber auch nicht entsprochen werden. Folgt er dem Begehr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 BABGB §1346 GKSchG §18
Rechtssatz: Geht man beim drittfinanzierten Kauf von einer wirtschaftlichen Einheit im Sinne des § 18 KSchG und der herrschenden Lehre zwischen Kaufvertrag und Darlehensvertrag aus, beseitigt ein Rücktritt vom Kaufvertrag auch den Darlehensvertrag und damit auch die von diesem abhängige Bürgschaft. Entscheidungstexte 7 Ob 507/85 Entscheidungste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte letztlich (Einschränkung ONr.19) den Zuspruch von S 79.500,-- s.A. und brachte vor, sie habe dem Transportunternehmer Helmut D einen Fahrzeugkredit gewährt, für den die Beklagte als Bürgin und Zahlerin eingetreten sei. Helmut D, gegen den im Verfahren 3 a Cg 59/82 des Kreisgerichtes Ried im Innkreis ein Urteil erwirkt worden sei, habe seine Verbindlichkeit nicht erfüllt. Er sei weder zahlungswillig noch auch zahlungsfähig. Die Klägerin sei ... mehr lesen...
Norm: KSchG §18
Rechtssatz: Auf die drittfinanzierte Vorauszahlung des Zinses eines aus Gründen der Vermögensveranlagung und Steuerersparnis abgeschlossenen Bestandvertrages kann § 18 KSchG nicht analog angewendet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 664/84 Entscheidungstext OGH 12.11.1984 1 Ob 664/84 3 Ob 606/86 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 BABGB §1431 KKSchG §3 Abs1KSchG §18
Rechtssatz: Ist bei der Darlehenskonstruktion der Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher infolge Rücktritts des letzteren gemäß § 3 Abs 1 KSchG unwirksam und hat dies wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auch das Erlöschen des Vertrages des Verbrauchers mit dem Geldgeber zur Folge, hat letzterer gegen den Verbraucher in der Regel keinen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm dem ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B3ABGB §1063 BKSchG §18
Rechtssatz: Beim drittfinanzierten Kauf mit Darlehenskonstruktion, kann der Darlehensnehmer die Befriedigung des Finanzierers verweigern, soweit ihm Einwendungen aus dem Kaufvertrag gegenüber dem Verkäufer zustehen, sodass dem Käufer gegenüber dem Zahlungsbegehren des Geldgebers auch die Einrede der Nichterfüllung des Vertrages zur Verfügung steht. Voraussetzung hiefür ist allerdings, dass eine wirtschaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. 1. 1976 richtete die beklagte Partei an die protokollierte Firma O***** Werbe- und Ausstellungsgesellschaft m. b. H. & Co KG (in der Folge kurz "Firma O*****" genannt) und an den Verein Österreichisches B***** (in der Folge kurz "B*****" genannt) Anbote zum Abschluss von Factoring-Verträgen. Diese Anbote wurden je mit Schreiben vom 27. 1. 1976 angenommen. Auf Grund dieser Verträge traten sowohl die Firma O***** als auch das B***** alle ihre Forderunge... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §1063 BKSchG §18RatenG §2
Rechtssatz: Bei einem durch Drittfinanzierung erfolgten Kauf steht bei Wandlung des Kaufvertrages das Rückforderungsrecht des Käufers nur gegenüber dem Drittfinanzierer zu , nicht aber unmittelbar gegenüber dem Verkäufer . Entscheidungstexte 1 Ob 644/78 Entscheidungstext OGH 07.07.1978 1 Ob 644/78 Veröff: RZ 1979/68 S 232 ... mehr lesen...
