Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 11 Abs. 1 Z 4 und § 30 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Der vorliegende Fall gleicht darin, dass der Beschwerdeführer Familienangehöriger einer österreichischen Staatsbürgerin ist, jenem, der dem hg. Beschluss vom 17. Juni 2008, Zl. 2008/22/0099, zu Grunde lag. In sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 und 9 VwGG wird ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;32004L0038 Unionsbürger-RL;AVG §38;NAG 2005 §11 Abs1 Z4;NAG 2005 §30 Abs1;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:2007/21/0271 B 22. November 2007 Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetzt... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 24. Mai 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, vom 4. März 2004 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 11 Abs. 1 Z. 4 iVm § 30 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 26. Jänner 2004 die österreichische Staatsbürgerin ES geheira... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;MRK Art8;NAG 2005 §11 Abs1 Z4;NAG 2005 §30 Abs1;
Rechtssatz: Das Fehlen eines gemeinsamen Familienlebens iSd Art. 8 MRK hindert im Rahmen einer Aufenthaltsehe die Erteilung der Erstniederlassungsbewilligung (§ 11 Abs. 1 Z. 4 iVm § 30 Abs. 1 NAG 2005). Auf weitere Tatbestandsqualifikationen, etw... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 54 Abs. 1 Z. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG aus dem Bundesgebiet aus. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie darauf, dass der Beschwerdeführer im September 2002 illegal in das Bundesgebiet eingereist sei und am 25. September 2002 einen Asylantrag gestellt habe. Dieser sei mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des unabhän... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 7. Februar 2008 wurde der Beschwerdeführer, ein "jugoslawischer" Staatsangehöriger, gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei zunächst offenbar illegal in das Bundesgebiet gelangt und habe am 1. April 2003 einen Asylantrag gestellt. Das Asylverfahren sei mangels einer Beteiligung des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §54 Abs1 Z2;MRK Art8;NAG 2005 §30 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Berufen auf eine Ehe zum Zweck der Erlangung eines Aufenthaltstitels kann, obwohl zu diesem Zeitpunkt ein Familienleben iSd Art 8 MRK nicht geführt wurde, einen Versagungsgrund darstellen, sodass grundsätzlich der A... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 86 Abs. 1 iVm § 60 Abs. 2 Z 6 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Sie führte aus, dass der Beschwerdeführer am 12. März 2002 illegal eingereist sei und einen Asylantrag gestellt habe. Dieser sei gemäß § 7 AsylG mit einem (negativen) Ausspruch nach § 8 AsylG abgewiesen worden. Die dagegen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z6;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z6;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;NAG 2005 §30 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Geltungsbereich des FrG 1997 war durch § 36 Abs 2 Z 9 FrG klargestellt, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die rechtsmissbräuchliche Eheschließung nur unter den in dieser
Norm: festgelegten Vorau... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 11. Juli 2007 wurde der vom Beschwerdeführer, einem serbischen Staatsangehörigen, am 23. November 2004 gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung (nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta. - EWR, § 47 Abs. 3 FrG") gemäß § 11 Abs. 1 Z. 4 und § 30 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NA... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. April 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei seit 5. Mai 2003 im Bundesgebiet gemeldet, verfüge jedoch über keinen Aufenthaltstitel.... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen aus dem Kosovo stammenden Staatsangehörigen von "Serbien und Montenegro", gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 6 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie aus, der Beschwerdeführer sei am 25. Juni 2002 illegal nach Österreich eingereist und habe am gleichen Tag einen Asy... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, heiratete am 8. April 2002 in der Türkei die österreichische Staatsbürgerin Alice M. Unter Berufung auf diese Ehe stellte der Beschwerdeführer am 11. April 2002 bei der österreichischen Botschaft in Ankara den gegenständlichen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher". Nachdem die genannte Botschaft dem Beschwerdeführer ein Visum D mit Gültigkeit bis 10. August ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z6;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §63 Abs1;NAG 2005 §30 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Seit dem Inkrafttreten des Fremdenrechtspaketes 2005 am 1. Jänner 2006 fordert § 60 Abs. 2 Z. 9 FrPolG 2005... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 86 Abs. 1 iVm § 60 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer habe am 26. November 2005 Katharina M geheiratet. Am 2. Dezember 2005 habe er den Antrag auf Erteilung einer quotenfreien Erstniederlassu... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 sowie den §§ 63 Abs. 1, 66 und 125 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie darauf, dass die Beschwerdeführerin eine Ehe mit einem österreichischen Staatsangehörigen bloß zum Zweck der Erlangung fremdenrechtlich bedeutsamer Bere... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87;MRK Art8 Abs2;NAG 2005 §30 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ein Fremder darf sich zwar gemäß § 30 Abs. 1 NAG 2005 für die Erteilung und Beibehaltung von Aufenthaltstiteln nicht auf die Ehe berufen, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87;MRK Art8 Abs2;NAG 2005 §30 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 60 Abs. 2 Z 9 FrPolG 2005 kommt es - wie schon im Blick au... mehr lesen...
Index: E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 61999CJ0413 Baumbast VORAB;62002CJ0200 Zhu und Chen VORAB;FrPolG 2005 §60 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §60 Abs6;FrPolG 2005 §66;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87;MRK Art8 Abs2;MRK Art8;NAG 2005 §30 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Bei einem Angewiesensein eines ... mehr lesen...
