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E6JNorm
61999CJ0413 Baumbast VORAB;Rechtssatz
Bei einem Angewiesensein eines Kindes mit österreichischer Staatsangehörigkeit auf die Pflege und Obsorge durch seine Mutter könnte eine aufenthaltsbeendigende Maßnahme gegen die Mutter eine Verletzung nach Art. 8 MRK darstellen, wenn dem Kind eine Ausreise mit der Mutter nicht zumutbar wäre (Hinweis Urteil EuGH 17. September 2002, Rs. C-413/99 "Baumbast", in dem das Aufenthaltsrecht zur Betreuung eines freizügigkeitsberechtigten Kindes auch auf Art. 8 MRK gestützt wurde; Urteil EuGH 19. Oktober 2004, Rs. C-200/02 "Zhu und Chen"; zur Interessenlage einer nicht einmal obsorgeberechtigen Mutter Urteil EGMR 31. Jänner 2006, Nr. 50435/99, ÖJZ 2006,738 (MRK 2006/16)).
Gerichtsentscheidung
EuGH 61999J0413 Baumbast VORABSchlagworte
Verfahrensbestimmungen AllgemeinBesondere RechtsgebieteEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2007:2006210376.X04Im RIS seit
03.05.2007Zuletzt aktualisiert am
25.01.2013