RS Vwgh 2007/3/27 2006/21/0391

Ein Fremder darf sich zwar gemäß § 30 Abs. 1 NAG 2005 für die Erteilung und Beibehaltung von Aufenthaltstiteln nicht auf die Ehe berufen, wenn ein gemeinsames Familienleben iSd Art. 8 MRK nicht geführt wird. Für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 60 Abs. 2 Z 9 FrPolG 2005 ist (darüber hinaus) erforderlich, dass eine Missbrauchsabsicht bereits bei Eheschließung bestanden hat.