Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ob ein Blasversuch mit dem Alko-Vortestgerät "gelungen" ist oder nicht, ist jedenfalls bei einem unter den ersten Satz des § 5 Abs. 2 StVO 1960 zu subsummierenden Sachverhalt unerheblich. Schlagworte Alkotest Verweigerung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:200... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/03/0253 E 18. September 1991 RS 2 Stammrechtssatz Die Verweigerung der Untersuchung der Atemluft ist auch dann strafbar, wenn durch die ärztliche Untersuchung das Nichtvorliegen einer Alkoholbeeinträchtigung festgestellt wurde (Hinweis E 30.4.1964, 1060/63). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Februar 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 28. Februar 2004 um 04.50 Uhr ein dem Kennzeichen näher bestimmtes Fahrzeug an einem näher genannten Ort in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organs der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt unter... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1994/518; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/02/0202 E 21. März 1997 RS 2 Stammrechtssatz Dem Untersuchten steht ein Wahlrecht zwischen Alkotest und Blutabnahme auch nach der seit dem Inkrafttreten der 19ten StVONov geltenden Rechtslage zu § 5 Abs 2 StVO nicht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 21. März 2005 zu einer näher angeführten Zeit an einem näher umschriebenen Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges geweigert, seine Atemluft von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt mittels Alkomat überprüfen zu lassen, ob wohl vermutet habe werden können, da... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/02/0031 E 19. Oktober 2004 RS 1 Stammrechtssatz Schon drei Fehlversuche können als Verweigerung der Atemluftprobe gewertet werden (Hinweis E 11.10.2000, 2000/03/0083). Schlagworte Alkotest Verweigerung European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Oktober 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. September 2004 um 05.00 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug an einem näher bestimmten Ort gelenkt, obwohl der Alkoholgehalt seines Blutes 1,2 g/l (1,2 Promille) oder mehr, aber weniger als 1,6 g/l (1,6 Promille) oder der Alkoholgehalt der Atemluft 0,6 mg/l oder mehr, aber weniger als 0,8 mg/l betragen habe. Der Atema... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Oktober 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 7. November 2003 um 23.15 Uhr an einem näher genannten Ort trotz Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er verdächtig gewesen sei, in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Oktober 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Fahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in Betrieb genommen und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organs der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei vermutet habe werden ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/02/0037 E 26. März 2004 RS 4
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Aufforderung zur Atemluftprobe ist nur dann berechtigt, wenn die seit dem Zeitpunkt, zu dem gelenkt wurde bzw. für den der Verdacht des Lenkens bestand, bis zur allfälligen Messung der Atemluft verstrichene Zeit noch "v... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Weder dem § 5 Abs. 2 iVm § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 noch dem E 5.9.1997, 97/02/0228 kann entnommen werden, dass im Falle einer Inbetriebnahme eines Fahrzeugs eine Verweigerung nur dann vorliegt, wenn diese "an Ort und Stelle" (offenbar gemeint: im oder beim Fahrzeug) erfolgt. Vielmehr ist dann, wenn vermutet werden k... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0091 E 23. Mai 2006 RS 1 Stammrechtssatz Ob der Besch tatsächlich eine "Gehirnerschütterung" (oder andere Verletzungen) erlitten hat, ist im Hinblick auf das "situationsbezogene" Verhalten anlässlich der Amtshandlung nicht von Bedeutung (Hinweis E 9. S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0018 E 17. Juni 2004 RS 1 Stammrechtssatz Derjenige, der sich auf einen Nachtrunk beruft, hat die Menge des so konsumierten Alkohols konkret zu behaupten und zu beweisen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 1996, Zl. 95/02/0289). ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerden und der mit ihnen vorgelegten angefochtenen Bescheide steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. März 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 14. Mai 2005 zu einer näher angeführten Zeit in Graz an einem näher angeführten Ort nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft mit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Februar 2006 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe sich am 11. Juni 2005 zu einer näher angegebenen Zeit an einem näher angegebenen Ort nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei vermutet habe werden können, dass sie sich am selben Tag beim Lenken eines näh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Mai 2006 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 4. November 2005 gegen 20:20 Uhr auf einer näher angeführten Straße in Bregenz einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht um 20:50 Uhr des genannten Tages an einem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13a impl;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/02/0201 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/02/0005 E 11. Mai 2004 RS 3
(Hier nur letzter Satz; es kommt daher auf sprachliche
Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dieser Rechtsbelehrung nicht
entscheidend an.)... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Der objektive Tatbestand des § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 StVO 1960 ist bereits mit der Weigerung, sich dem Test zu unterziehen, vollendet. Darauf, dass der Bsch den Beamten, die den Ort der Amtshandlung zu verlassen im Begriff waren, (dann doch) erklärte, er sei (nunmehr) zur Ablegung des Alkotests bereit, kommt ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/02/0338 E 27. Jänner 2006 RS 1 Stammrechtssatz Einer Aufforderung im Sinn des § 5 Abs. 2 StVO 1960 ist auch auf "Privatgrund" Folge zu leisten, zumal in der StVO 1960 nicht angeordnet ist, dass die Aufforderung selbst auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr erfolgen muss (Hinweis E 19. Oktob... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Unterlassung der Einvernahme von Zeugen begründet keinen Verfahrensmangel, wenn diese Zeugen ca. eineinhalb Stunden bis kurz vor der Anhaltung des Besch nachweisen hätten können, dass der Bsch weder Merkmale einer Alkoholisierung aufgewiesen noch Alkohol zu sich genommen habe,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 4. September 2005 um 17.20 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei vermutet habe werden können, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 10. August 2005 um 23.30 Uhr auf einer bestimmten Polizeiinspektion gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er verdächtig gewesen sei, an diesem Tag um 23.30 Uhr an einem näher umschriebenen Ort einen dem... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0073 E 21. Dezember 2001 RS 2
(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Verpflichtung, sich einer entsprechenden Untersuchung gemäß § 5 Abs. 2 StVO 1960 zu unterziehen, besteht unabhängig davon, ob dem Betreffenden der durchaus begründete Verdacht des Lenkens eines Fahrzeuges in einem ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Wird ein Fahrzeuglenker mittels Telefongespräches zur Ablegung des Alkotestes aufgefordert und leistet er dieser Aufforderung nicht Folge, so ist dieses Verhalten als Verweigerung der Ablegung der Atemluftprobe zu werten. Durch die im Wege der "Haussprechanlage" gerichtete Aufforderung wird nicht das Gebot des "fair tr... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 8. März 2004 zu einer näher angeführten Uhrzeit an einem näher angeführten Ort gegenüber dem einschreitenden und besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Polizeibeamten geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt unters... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe sich am 10. Juli 2005 zu einer näher angeführten Zeit an einem näher angeführten Ort in Wien als Lenker eines dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten PKW geweigert, seine Atemluft von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufs... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 20. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 18. September 2004 um 23.05 Uhr in F ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und sich, obwohl er im Verdacht gestanden sei, zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort, das angeführte Fahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben, nach Aufforderung eines besonders gesc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juli 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 26. März 2004 in der Zeit zwischen 0.00 Uhr und 0.15 Uhr an einem näher umschriebenen Ort bis auf Höhe des Hauses H.-Straße 12 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, wobei er beim Rückwärtsfahren gegen einen am rechten Fahrbahnrand abgestellten Pkw gestoßen sei und diesen beschädigt habe. 1.) In der Folge habe es der Beschwer... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ein Verhalten des Untersuchten, das das Zustandekommen des vorgesehenen Tests verhindert, ist darin zu erblicken, dass der Bf in Kenntnis des Umstandes, dass die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt im Krankenhaus durchgeführt werden sollte, dieses unbestrittenermaßen ohne Rückfrage verlassen hat. ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/02/0099 E 20. April 2004 RS 2
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Dass der Besch verdächtig gewesen ist, das Fahrzeug (in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand) gelenkt zu haben, ergibt sich schon daraus, dass er (schlafend) auf dem Lenkersitz angetroffen wurde (Hinw... mehr lesen...
