RS Vwgh 2007/2/27 2007/02/0019

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Veröffentlicht am 27.02.2007
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Index

90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

StVO 1960 §5 Abs2;
StVO 1960 §99 Abs1 litb;

Rechtssatz

Den Anordnungen des einschreitenden Straßenaufsichtsorgans ist im Rahmen der "Zumutbarkeit" Folge zu leisten und besteht auch keine Berechtigung des Probanden, die Bedingungen für die Ableistung der Atemluftprobe festzusetzen. Dass aber diese "Zumutbarkeit" in Hinsicht auf das Verstreichen der "Wartezeit" vor Vornahme der Atemluftprobe gegeben war, liegt - selbst wenn seit der Anhaltung als Lenker bereits mehr als 15 Minuten verstrichen sein sollten - auf der Hand und es kommt nicht darauf an, ob diese Anordnung zu Gunsten des Probanden erfolgt oder nicht. Ob aber der Besch die Polizeiinspektion "fluchtartig" verlassen hat, ist rechtlich irrelevant (Hinweis E 27. März 1974, 361/73 (= ZVR 1975/39)).

Schlagworte

Alkotest VerweigerungAlkotest Straßenaufsichtsorgan

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2007020019.X02

Im RIS seit

26.03.2007

Zuletzt aktualisiert am

09.05.2014
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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