Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Zahlung von EUR 328,-- verpflichtet, weil ein auf sie zugelassener und dem Kennzeichen nach näher bestimmter Klein-LKW in W. verkehrsbehindert abgestellt gewesen sei, weshalb dieser am 21. August 2007 um 02.10 Uhr von der Stadt W. entfernt und aufbewahrt worden sei. Für das Entfernen des Fahrzeuges seien EUR 192,--, für die Fahrzeugaufbewahrung EUR 136,-- an Kosten angefallen.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs3;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Die im § 89a Abs. 7 fünfter Satz StVO 1960 angesprochenen Verkehrssituationen sind jene, in denen zum Zeitpunkt des Abstellens eines Gegenstandes bzw. eines Kfz nach allgemeiner menschlicher Erfahrung das Eintreten einer Verkehrsbeeinträchtigung nicht vorausgesehen we... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 2006 wurden dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 89a Abs. 2, Abs. 2a lit. d und Abs. 3 StVO Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges vorgeschrieben, weil dieses (zu 2/3) am 23. Juni 2004 um 02.15 Uhr in Salzburg, Münzgasse 1, auf einem gemäß § 43 Abs. 1 lit. d StVO verordneten "Behindertenparkplatz" abgestellt gewesen sei, ohne dass im Fahrzeug ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29b Abs4;StVO 1960 §43 Abs1 litd;StVO 1960 §52 Z13a litc Abs1;StVO 1960 §52 Z13b;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a litd;StVO 1960 §89a Abs3;
Rechtssatz: Den Kraftfahrzeuglenker trifft die Pflicht zur gehörigen Aufmerksamkeit und er hat im Zweifel das Abstellen des Fahrzeuges zu unterlassen (Hinweis E 23.9.1994, 94/02/0286). Europea... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Juni 2001 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs 2a lit c StVO 1960 iVm § 89a Abs 7 und Abs 7a leg cit verpflichtet, die Kosten für die Entfernung ihres am 26. September 2000 um ca. 23 Uhr trotz Halteverbots in einer Hotelladezone ("Halte- und Parkverbot - ausgenommen Busse von 18.00-9.00 Uhr - ausgenommen Ladetätigkeit für Hotel") in Innsbruck, Adamgasse, beim Hotel Sailer, abgestellten nach dem Kennzeich... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2a litc;StVO 1960 §89a Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall eine Unaufschiebbarkeit im Sinn des § 89a Abs. 3 StVO 1960 schon im Hinblick darauf zu bejahen war, dass die Entfernung des verkehrsbeeinträchtigend abgestellten Fahrzeugs durch die Behörde erst während der Amtsstunden am nächsten Tag hätte veranlasst werden können, und ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug namens des Gemeinderates ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Salzburg vom 18. Oktober 1996 wurde die Beschwerdeführerin als Zulassungsbesitzerin eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges gemäß § 89a Abs. 7 in Verbindung mit Abs. 2, 2a lit. d und Abs. 3 StVO 1960 verpflichtet, der Stadtgemeinde Salzburg Kosten in der Höhe von S 1.920,-- für die am 9. Februar 1994 um 21.25 Uhr von Organen der Bundespolizeidirektion Salzburg veran... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §44b Abs1;StVO 1960 §89a Abs2a litd;StVO 1960 §89a Abs3;
Rechtssatz: "Unaufschiebbarkeit" iSd § 89a Abs 3 StVO liegt dann vor, wenn die mit der Einschaltung der Behörde verbundene Verzögerung der Entfernung eines verkehrsbeeinträchtigend aufgestellten oder gelagerten Gegenstandes eine Vereitelung des Zweckes der Maßnahme besorgen läßt. Die Unaufschiebbarkeit eine... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §44b Abs1;StVO 1960 §89a Abs2a litd;StVO 1960 §89a Abs3;
Rechtssatz: Bei der im Grunde des § 89a Abs 2a lit d StVO von einem Organ der Straßenaufsicht angeordneten Entfernung eines Kfz handelt es sich um einen Fall der Unaufschiebbarkeit iSd § 89a Abs 3 StVO (Hinweis E VS 3.10.1990, 89/02/0195, VwSlg 13275 A/1990). European Case Law Identi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 29. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführer unter Berufung auf § 89a Abs. 2, 3 und 7 StVO zur Kostentragung für die Abschleppung seines am 6. Mai 1991 um 16.30 Uhr an einem näher beschriebenen Ort verkehrsbehindernd abgestellten Pkws verpflichtet. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , daß der Pkw auf einem Fahrstreifen für Omnibusse des Kraftfahrlinienverkehrs abgestellt gewesen sei. Der ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2a litb;StVO 1960 §89a Abs3;
Rechtssatz: War der PKW während der Hauptverkehrszeit, zu welcher regelmäßig (alle paar Minuten) ein Omnibus den Fahrstreifen benützte, auf einen Fahrstreifen für Omnibusse abgestellt, ist die "Unaufschiebbarkeit" iSd § 89a Abs 3 StVO gegeben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §28 Abs2;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a lita;StVO 1960 §89a Abs3;
Rechtssatz: Bei Schneefall muss damit gerechnet werden, dass die Räumung der Gleisanlagen durch Schienenfahrzeuge auch außerhalb der Betriebszeiten erfolgt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988030011.X05 Im RIS seit... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen zum Merkmal der Unaufschiebbarkeit iSd § 89a Abs 3 StVO. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985030167.X02 Im RIS seit 22.04.2005 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art131a;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs3;StVO 1960 §89a Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Entfernung eines PKW auf Veranlassung eines Sicherheitsbeamten bildet eine Maßnahme im Sinne des Art 131a B-VG. Ein allfälliger Bescheid nach § 89a Abs 7 StVO kann nach Erschöpfung des Instanzenzuges gesond... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs3;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Aus der Regelung des § 89 a Abs 7 StVO 1960 ergibt sich nämlich, dass das Entfernen und Aufbewahren eines zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuges jedenfalls dann, wenn es zu einem Zeitpunkt aufgestellt worden ist, zu dem die Voraussetzungen zur Entfernung nach Abs 2 oder 3 vorlagen, auf Kosten desjen... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs3;StVO 1960 §94d Z15;
Rechtssatz: Ein Gemeindewachkörper ist ein Organ der Straßenaufsicht im Sinne des § 89a Abs 3 StVO. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985030138.X03 Im RIS seit 22.04.2005 Zuletzt aktualisiert am 17.11.2011 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs3;StVO 1960 §94d Z15;
Rechtssatz: Die Entfernung eines Gegenstandes von der Straße darf durch ein Organ der Straßenaufsicht gem § 89a Abs 3 StVO nur im Falle der Unaufschiebbarkeit veranlasst werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985030138.X01 Im RIS seit 22.04.2005 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §89a Abs2a lite;StVO 1960 §89a Abs3;StVO 1960 §94d Z15;
Rechtssatz: Wird ein Fahrzeug auf einem Gehsteig so abgestellt, dass für die Fußgänger lediglich 30 cm frei bleiben, liegt Unaufschiebbarkeit der Entfernung im Sinne des § 89a Abs 3 StVO vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985030138.... mehr lesen...
