Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Dezember 2006 wurde unter Spruchpunkt I der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 31. August 2006, der die Anbringung einer Werbung im Ausmaß von 14,6 x 6,9 m auf einem näher genannten Grundstück in einer Entfernung von ca. 50 m vom Fahrbahnrand der A1 Westautobahn an einem näher genannten Ort zum Gegenstand hat, gemäß § 84 Abs. 3 StVO abgewiesen. Die genaue farbliche und grafische Beschaffenheit der gegenst... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §53 Abs1 Z4a;StVO 1960 §84 Abs1;StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/03/0176 E 22. März 2001 VwSlg 15581 A/2001 RS 1
(Hier: Hinweiszeichen "Verkehrsfunk") Stammrechtssatz Durch das Wort "Ansonsten" in § 84 Abs. 2 StVO 1960 wird eine Abgrenzung zur Regelung des Abs. 1 vorgenommen. Nur andere als im Abs. 1 dargestellte Ankündig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. August 2005 wurde (Spruchpunkt 1.) der Antrag der Beschwerdeführerin vom 17. September 2001, der die Anbringung von zwei Werbeplakaten - deren farbliche und graphische Gestaltung sich den "nachstehenden Fotos" (diese finden sich am Ende des Spruches in verkleinerter Ablichtung) entnehmen lasse - außerhalb des Ortsgebietes innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand der A 22 auf einem näher bezeichneten... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §53 Abs1 Z4;StVO 1960 §84 Abs1;StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/03/0176 E 22. März 2001 VwSlg 15581 A/2001 RS 1
(Hier: Die Darstellungen auf den "Werbeplakaten" entsprechen nicht
dem Hinweiszeichen gemäß § 53 Abs. 1 Z. 4 StVO 1960
("Pannenhilfe"), welches - so die dort angeführte Legaldefinition -
auf eine Reparaturwerkstätte hinweist. Eine s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. August 2002 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der F GesmbH in B bestraft, weil diese Gesellschaft von mindestens 7. Jänner 2002 bis zumindest 21. Februar 2002 an der A-Bundesstraße, an einem nach dem Straßenkilometer näher bezeichneten Ort verbotenerweise außerhalb des Ortsgebietes an der Straße innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand die Ankündigung mit der Aufs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §84 Abs1;StVO 1960 §84 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/02/0130 E 31. Jänner 2003 RS 2 Stammrechtssatz Der Besch wurde gemäß § 84 Abs 2 StVO 1960 bestraft, wobei ihm als Tatort der Parkplatz eines Gasthauses angelastet wurde. Bei dem Gasthausparkplatz, auf dem sich die gegenständliche, auf dem C... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. April 2002 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der F GesmbH in B bestraft, weil diese Gesellschaft von mindestens 29. Dezember 2000 bis zumindest 14. Jänner 2001 1.) an der M-Bundesstraße, an einem nach dem Straßenkilometer näher bezeichneten Ort nach dem Ortsende M in nördlicher Richtung und 2.) an der W-Landesstraße, an einem nach dem Straßenkilometer näher bezeichn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §84 Abs1;StVO 1960 §84 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Besch wurde gemäß § 84 Abs 2 StVO 1960 bestraft, wobei ihm als Tatort der Parkplatz eines Gasthauses angelastet wurde. Bei dem Gasthausparkplatz, auf dem sich die gegenständliche, auf dem Container angebrachte Ankündigung befunden hat, handelt es sich aber um ei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten am 28. Februar 2000 bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau die Erteilung einer Bewilligung nach § 84 Abs. 3 StVO für die Errichtung einer "Hinweis- bzw. Werbetafel". Es sollte in einer größeren Holzkonstruktion eine bildliche Darstellung des Landhauses N angebracht werden (deren Größe im weiteren Verfahren vor der Behörde erster Instanz mit einer Breite von 150 cm und einer Höhe von 100 cm konkretisiert wurde), mit Aufschrift "Tennis, ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs1 idF 1998/I/092;StVO 1960 §84 Abs2 idF 1998/I/092;StVO 1960 §84 Abs3 idF 1998/I/092;
Rechtssatz: Hat der Gesetzgeber in § 84 Abs. 1 StVO 1960 idF 1998/I/092 bestimmte Arten von Ankündigungen als für das Interesse der Straßenbenutzer so erheblich angesehen, dass sie von Gesetzes wegen, aber nur in Form der dort näher bezeichneten Hinweistafeln, zugelassen ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 9. März 2000, durch Vorlage konkreter Werbeinhalte abgeändert am 13. November 2000, die Anbringung zahlreicher farbiger Werbungen auf einem "Prismenwender" an einem näher bezeichneten Ort innerhalb von 100 m vom Fahrbahnrand der A2 - Südautobahn außerhalb des Ortsgebietes. Die Bezirkshauptmannschaft Baden wies den Antrag mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom 21. November 2000 ab. Es handle sich bei allen textlich näher besc... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs1;StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/03/0176 E 22. März 2001 RS 1
(hier: Hinweiszeichen "Verkehrsfunk") Stammrechtssatz Durch das Wort "Ansonsten" in § 84 Abs. 2 StVO 1960 wird eine Abgrenzung zur Regelung des Abs. 1 vorgenommen. Nur andere als im Abs. 1 dargestellte Ankündigungen unterliegen dem Verbot des Abs. 2, w... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 27. Jänner 1997 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei "um Aufstellung eines Stationszeichens für die Tankstelle auf GP 113/3, KG B, bei Strkm. 12,5 der Gerlosstraße B 165 im Gemeindegebiet von B gemäß § 84 Abs. 2 StVO 1960 abgewiesen". Über die dagegen von der beschwerdeführenden Partei erhobene Berufung wurde wie folgt entschieden: "Der Berufung wird keine Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid mit der... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs1;StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Durch das Wort "Ansonsten" in § 84 Abs. 2 StVO 1960 wird eine Abgrenzung zur Regelung des Abs. 1 vorgenommen. Nur andere als im Abs. 1 dargestellte Ankündigungen unterliegen dem Verbot des Abs. 2, wobei weiters der Abs. 3 einen Ausnahmetatbestand zum Verbot des - und zwar nur - Abs. 2 normiert. Der als A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;StGG Art13;StGG Art6;StVO 1960 §84 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH teilt die Bedenken, dass eine Auslegung, wonach Tankstellen nur gemäß § 84 Abs. 1 StVO 1960 angekündigt werden dürften, eine verfassungswidrige Einschränkung der Erwerbsfreiheit bzw. der Meinungsfreiheit darstelle, nicht und sieht sich nicht ... mehr lesen...
