Norm: ABGB §1320 AABGB §1320 B3StVO §50 Z13aStVO §81 Abs3
Rechtssatz: Die Aufstellung des Gefahrenzeichens "Achtung Tiere" (§ 50 Z 13a StVO) reicht nicht aus, um eine geeignete Aufsicht des Weideviehs zu ersetzen und berechtigt den Tierhalter nicht, ohne Rücksicht auf die jeweiligen örtlichen Verhältnisse und die tatsächlichen Gefahren des Straßenverkehrs Weidevieh jeder Gattung und jeden Alters unbeaufsichtigt auf nichteingefriedeten Grundstüc... mehr lesen...
Norm: StVO §49 Abs2StVO §50 Z13aStVO §81 Abs3
Rechtssatz: Nichtbeachtung des in Fahrtrichtung des Klägers 9,6 Kilometer bzw 4,8 Kilometer vor der Unfallstelle im Bereich des noch nicht ausgebauten Teiles einer Bundesstraße ohne Zusatztafeln aufgestellten Gefahrenzeichens nach § 50 Z 13 a StVO. Entscheidungstexte 8 Ob 204/75 Entscheidungstext OGH 08.10.1975 8 Ob 204/75 ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs3 BIIIStVO 1960 §50 Z5
Rechtssatz: Der auf einer gekennzeichneten Vorrang = Bundesstraße fahrende und daher gemäß § 19 Abs 3 StVO gegenüber Fahrzeugen auf von rechts einmündenden Straßen Vorrangige hat zu beweisen, daß dem aus einer solchen Straße kommenden Fahrzeuglenker ungeachtet des hier fehlenden Gefahrenzeichens nach § 50 Z 5 StVO 1960 - es wurde im Zuge von Straßenbauarbeiten vorübergehend entfernt - der Vorrang der Bun... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs3 BIIIStVO 1960 §50 Z5
Rechtssatz: Der auf einer gekennzeichneten Vorrang = Bundesstraße fahrende und daher gemäß § 19 Abs 3 StVO gegenüber Fahrzeugen auf von rechts einmündenden Straßen Vorrangige hat zu beweisen, daß dem aus einer solchen Straße kommenden Fahrzeuglenker ungeachtet des hier fehlenden Gefahrenzeichens nach § 50 Z 5 StVO 1960 - es wurde im Zuge von Straßenbauarbeiten vorübergehend entfernt - der Vorrang der Bun... mehr lesen...
Norm: BStG §5StVO §50 Z10
Rechtssatz: Keine grobe Fahrlässigkeit: Straßenerhalter ließ Straßenbelag, der frisch aufgebracht bei Nässe äußerst rutschig ist, nicht auf Rutschfestigkeit prüfen; Unfall in einem durch Verkehrszeichen "Schleudergefahr" (§ 50 Z 10 StVO) gesicherten Bereich. Entscheidungstexte 2 Ob 275/74 Entscheidungstext OGH 28.11.1974 2 Ob 275/74 ... mehr lesen...
Norm: StVO §50 Z13b
Rechtssatz: Das Gefahrenzeichen "Achtung Wildwechsel" (§ 50 Z 13 b StVO) verpflichtet den Fahrzeuglenker zur Wahl einer Geschwindigkeit, die es ihm ermöglicht, sein Fahrzeug zu beherrschen und einer Unfallsgefahr zu begegnen (ZVR 1966/92). Entscheidungstexte 8 Ob 177/74 Entscheidungstext OGH 17.09.1974 8 Ob 177/74 2 Ob 25/9... mehr lesen...
Norm: StVO §49 Abs1StVO §50 Z4
Rechtssatz: Das Gefahrenzeichen "Kreuzung mit Straße ohne Vorrang" (§ 50 Z 4 StVO) verpflichtet den die Vorrangstraße befahrenden Verkehrsteilnehmer auch zur Aufmerksamkeit auf den entfernteren Querverkehr, um auf eine erkennbare Mißachtung des Vorranges rechtzeitig reagieren zu können. Entscheidungstexte 8 Ob 148/74 Entscheidungstext OGH 17.09.1974 8 ... mehr lesen...
Norm: StVO §50 Z12
Rechtssatz: Das Gefahrenzeichen nach § 50 Z 12 StVO verhält den Kraftfahrer zu besonders aufmerksamer Beobachtung der an die Fahrbahn grenzenden Flächen. Entscheidungstexte 2 Ob 232/72 Entscheidungstext OGH 11.01.1973 2 Ob 232/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0075488 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §49 Abs1StVO §50 Z15
Rechtssatz: Eine Verbindung des Gefahrenzeichens "Andere Gefahr" mit der Zusatztafel "Kurzone" bezweckt den Schutz von Kurgästen. Es kommt nicht darauf an, ob in der Nähe Kureinrichtungen vorhanden sind. Entscheidungstexte 2 Ob 59/72 Entscheidungstext OGH 27.10.1972 2 Ob 59/72 Veröff: ZVR 1973/103 S 135 (dort falsch mit 2 Ob 29/72... mehr lesen...
Norm: EisbKrV allgStGB §6 A4StVO §50 Z6a StVO §50 Z6bStVO §50 Z6d
Rechtssatz: Einleitende Fahrlässigkeit eines Verschiebers der ÖBB, welcher die rechtzeitige Absicherung einer Kreuzung vernachlässigt. Entscheidungstexte 11 Os 6/72 Entscheidungstext OGH 08.03.1972 11 Os 6/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs4 BIVaStVO §19 Abs5 BIVaStVO §50 Z5
Rechtssatz: Das Gefahrenzeichen gemäß § 50 Z 5 StVO gibt, sofern nicht auf einer Zusatztafel (§ 54) ein besonderer Verlauf einer Vorrangstraße dargestellt ist, nur dem "Querverkehr" den Vorrang, nicht aber auch dem entgegenkommenden, nach links einbiegenden Verkehr. Entscheidungstexte 11 Os 215/71 Entscheidungstext OGH 15.11.1971 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 AABGB §1320 B2StVO §50 Z13a
Rechtssatz: In einem Gebiet, in dem durch das Warnzeichen nach § 50 Z 13 a StVO auf die Möglichkeit des Auftauchens von Vieh auf der Straße hingewiesen wird, kann ein den ortsüblichen Bedingungen entsprechender und in ordnungsgemäßem Zustand erhaltener Zaun als ausreichende Vorkehrung gelten; es muß nicht jede Möglichkeit eines Ausbruches ausgeschlossen sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §43 ffStVO 1960 §50 Z5
Rechtssatz: Auf die Geltung aufgestellter Verkehrszeichen muss sich jedermann verlassen können (Gefahrenzeichen nach § 50 Z 5 StVO 1960 70 Meter vor der Kreuzung im Ortsgebiet). Entscheidungstexte 2 Ob 213/70 Entscheidungstext OGH 08.07.1970 2 Ob 213/70 Veröff: ZVR 1971/30 S 40 2 Ob 64/72 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §43 ffStVO 1960 §50 Z5
Rechtssatz: Auf die Geltung aufgestellter Verkehrszeichen muss sich jedermann verlassen können (Gefahrenzeichen nach § 50 Z 5 StVO 1960 70 Meter vor der Kreuzung im Ortsgebiet). Entscheidungstexte 2 Ob 213/70 Entscheidungstext OGH 08.07.1970 2 Ob 213/70 Veröff: ZVR 1971/30 S 40 2 Ob 64/72 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: StVO §49 Abs1StVO §50 Z5
Rechtssatz: Der Verkehrsteilnehmer hat nicht das Recht, ein Gefahrenzeichen zu mißachten, weil dieses seiner Meinung nach überflüssig oder unzweckmäßig angebracht ist. Entscheidungstexte 2 Ob 94/70 Entscheidungstext OGH 21.05.1970 2 Ob 94/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: BStG §5StVO §49 Abs2StVO §50 Z15
Rechtssatz: Zur Frage, wann die Aufstellung von Gefahrenzeichen nur achtzig Meter vor der Gefahrenstelle grob fahrlässig ist. Entscheidungstexte 2 Ob 116/70 Entscheidungstext OGH 23.04.1970 2 Ob 116/70 Veröff: ZVR 1971/89 S 106 (dort falsch zitiert mit 2 Ob 111/70) Schlagworte RS wurde ursprüngl... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 IC1StVO §20 Abs1 EStVO §50 Z13b
Rechtssatz: Bei Fehlen des Zeichens nach § 50 Z 13 b StVO braucht der Kraftfahrer bei völliger Dunkelheit seine Fahrweise nicht auf die Möglichkeit einzurichten, daß ein Reh plötzlich die Fahrbahn übersetzen könnte. Entscheidungstexte 11 Os 68/69 Entscheidungstext OGH 21.10.1969 11 Os 68/69 Veröff: ZVR 1970/58 S 79 ... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 IC2StVO §20 Abs3 IIIStVO §49 Abs1StVO §50 Z4
Rechtssatz: Das Gefahrenzeichen "Kreuzung mit Straße ohne Vorrang" (§ 50 Z 4 StVO) verpflichtet den Fahrzeuglenker im Sinne der Vorschrift des § 49 Abs 1 StVO jedenfalls, sein erhöhtes Augenmerk darauf zu richten, ob die Fahrbahn im Bereiche der ihm als Gefahrenstelle angekündigten Kreuzung frei sei, es verhält ihn aber, weil es auch die Ankündigung enthält, daß die einmündigenden... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §3StVO §50 Z4
Rechtssatz: Das Gefahrenzeichen "Kreuzung mit Straße ohne Vorrang" soll nicht davor schützen, daß jemand aus der Vorrangstraße achtlos in die Querstraße abbiegt. Entscheidungstexte 2 Ob 168/69 Entscheidungstext OGH 03.07.1969 2 Ob 168/69 2 Ob 261/77 Entscheidungstext OGH 02.02.1978 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 AIIb2StVO §50 Z5
Rechtssatz: Kein Verschulden eines Personenkraftwagenlenkers, der das Vorhandensein eines Verkehrszeichens an einer Kreuzung in der Entfernung von 52 Meter noch nicht zum Anlaß von Überlegungen hinsichtlich seines Vorranges nimmt. Entscheidungstexte 2 Ob 77/69 Entscheidungstext OGH 22.05.1969 2 Ob 77/69 ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §19 Abs4 BIVcStVO 1960 §50 Z5
Rechtssatz: Mündet die benachrangte Straße in eine platzartige Erweiterung der bevorrangten Straße, so haben die darauf fahrenden Verkehrsteilnehmer auch dann den Vorrang, wenn sie selbst vor dem Befahren dieser platzartigen Erweiterung negative Vorrangszeichen zu beachten hatten. Entscheidungstexte 2 Ob 68/69 Entscheidungstext OGH 17.04... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §19 Abs4 BIVcStVO 1960 §50 Z5
Rechtssatz: Mündet die benachrangte Straße in eine platzartige Erweiterung der bevorrangten Straße, so haben die darauf fahrenden Verkehrsteilnehmer auch dann den Vorrang, wenn sie selbst vor dem Befahren dieser platzartigen Erweiterung negative Vorrangszeichen zu beachten hatten. Entscheidungstexte 2 Ob 68/69 Entscheidungstext OGH 17.04... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 DABGB §1375 BStVO §19 Abs1StVO §50 Z5
Rechtssatz: Zur Frage der Pflicht des Kraftfahrers, sich vor Abgabe eines konstitutiven Anerkenntnisses über die Vorrangverhältnisse am Unfallsort zu unterrichten. Entscheidungstexte 2 Ob 364/68 Entscheidungstext OGH 05.12.1968 2 Ob 364/68 Veröff: ZVR 1969/293 S 266 European Cas... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 DABGB §1375 CStVO §19 Abs1StVO §50 Z8
Rechtssatz: Kein gültiges konstitutives Anerkenntnis eines Kraftfahrers, dessen Irrtum über die Vorrangverhältnisse am Unfallsort durch den anderen Teil und einen Polizeibeamten veranlaßt wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 364/68 Entscheidungstext OGH 05.12.1968 2 Ob 364/68 Veröff: ZVR 1969/293 S 266 ... mehr lesen...
Norm: StVO §9StVO §36 Abs4StVO §50 Z5
Rechtssatz: Lichtzeichen gehen den Straßenverkehrszeichen und den Bodenmarkierungen dann nicht voraus, wenn diese eine Ergänzung der Lichtzeichenregelung darstellen und zu dieser nicht im Gegensatz stehen. Entscheidungstexte 2 Ob 249/68 Entscheidungstext OGH 24.10.1968 2 Ob 249/68 European Case L... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z17StVO §19 Abs4StVO §19 Abs6StVO §50 Z5
Rechtssatz: Die Aufstellung des Gefahrenzeichens "Achtung Vorrangverkehr" hat nicht zur Folge, daß jene Verkehrsfläche, auf der sich die hienach wartepflichtigen Fahrzeuge befinden, unter allen Umständen als Straße im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs 1 Z 17 StVO gilt. Entscheidungstexte 2 Ob 188/68 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Am 2. Juni 1965 gegen 10 Uhr abends ereignete sich auf der Kreuzung der Bundesstraße 1 mit der Bundesstraße 227 in P. ein Verkehrsunfall. Leopold D., der mit seinem PKW aus P. in Richtung W. fuhr, stieß mit dem VW-Pritschenwagen der Firma K. zusammen, dessen Lenker Willibald F. aus Richtung W. kommend, nach links in die Bundesstraße 227 - die Zubringerstraße zur Autobahnauffahrt - einzubiegen im Begriff war. Dabei wurde u, a, der Pritschenwagen beschädigt. Die Klägerin hat als Kaskove... mehr lesen...
Norm: BStG §5StVO §50 Z5StVO §52 Z3b
Rechtssatz: Haftung des Straßenerhalters wegen ungenügender Kenntlichmachung einer ungewöhnlichen Vorrangregelung. Entscheidungstexte 2 Ob 76/68 Entscheidungstext OGH 09.05.1968 2 Ob 76/68 Schlagworte RS wurde ursprünglich zu § 11 BStG 1948 erstellt. European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B3bStVO §50 Z5
Rechtssatz: Der Verkehrsteilnehmer hat nicht von vornherein damit zu rechnen, daß von einem anderen Fahrzeuglenker ein negatives Vorrangszeichen nicht beachtet werden wird. Dies gilt jedoch nur insolange, als nicht das verkehrswidrige Verhalten des anderen Verkehrsteilnehmers bereits eindeutig und augenfällig erkennbar ist. Entscheidungstexte 11 Os 4/67 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIcStVO §7 Abs1 IIaStVO §19 Abs4StVO §50 Z5
Rechtssatz: Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagenfahrers, der auf einer Vorrangstraße nach dem Überholen nicht gleich wieder seine rechte Fahrbahnhälfte einnimmt und mit einem aus einer Querstraße nach rechts einbiegenden, entgegenkommenden Motorradfahrer zusammenstößt. Entscheidungstexte 2 Ob 362/65 Ent... mehr lesen...
