1 Der Magistrat der Stadt Wien erkannte den Mitbeteiligten mit Straferkenntnis vom 25. Juni 2015 einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, iVm § 4 Abs. 1 des Wiener Parkometergesetzes 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, schuldig, weil der Mitbeteiligte zu einem näher genannten Zeitpunkt in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug in Wien 12, Khleslplatz 3, abgestellt h... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges am 13. September 2012 auf der Gailtal Straße B 111 bei Km 40,904 in Fahrtrichtung Kötschach-Mauthen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h im Ortsgebiet laut Radarmessung abzüglich der Messtoleranz um 41 km/h überschritten und dadurch § 20 Abs 2 StVO verletzt zu haben. Über ihn wurde eine Geldstrafe von E... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §44 Abs1;
Rechtssatz: Der Vorschrift des § 44 Abs 1 StVO 1960 ist immanent, dass die bezüglichen Straßenverkehrszeichen dort angebracht sind, wo der räumliche Geltungsbereich der Verordnung beginnt und endet. Dieser Vorschrift wird daher nicht Genüge getan und es liegt ein Kundmachungsmangel vor, wenn der Aufstellort vom Ort des Beginns des ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §52 Z11;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine abweichende Aufstellung eines Straßenverkehrszeichens gemäß § 52 lit a Z 10a StVO 1960 über den Beginn einer Geschwindigkeitsbeschränkung um 12 m nach dem in der Verordnung festgelegten Beginn dieser Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §48 Abs1;StVO 1960 §48;StVO 1960 §49;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend Übertretung des § 20 Abs 2 StVO 1960 kann angesichts der Abweichung des tatsächlichen Standorts des Hinweiszeichens von dem durch die Verordnung festgelegten Standort von lediglich ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis vom 9. August 2007 schuldig erkannt, am 30. März 2007 auf der Westautobahn bei Straßenkilometer 134,212 in Fahrrichtung Linz mit einem dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW die auf Grund des angebrachten Vorschriftzeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 58 km/h überschritten zu haben, wofür über ihn gemäß § 52 lit. a Z. 10a iVm § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von EUR 450,-- (Ersatz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §44;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §97 Abs5;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Während der Kundmachung - etwa einer Geschwindigkeitsbeschränkung - gemäß § 44 StVO 1960 eine Verordnung nach § 43 StVO 1960 zu Grunde liegen muss, sind bei den in § 97 Abs. 5 StVO 19... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juni 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 15. Oktober 2007 um 15.10 Uhr im Gemeindegebiet Königstetten, auf der L 120, auf Höhe Strkm. 006,044 als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges die auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h überschritten. Die gefahrene Geschwindigkeit ha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. November 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 9. Februar 2006, 16.30 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und in Mäder, Mäderer Straße, L 58, 178,5 m vor Straßen-km 6,15, Fahrtrichtung Schweiz, die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 23 km/h überschritten. Der Beschwerdeführer habe dadurc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litb;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §1 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verordnungsgeber ist verpflichtet, den örtlichen Geltungsbereich einer auf § 43 Abs 1 lit b StVO 1960 gestützten verkehrsbeschränkenden Maßnahme möglichst genau zu umsc... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 25. Juli 2006 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau Einsicht in den Verordnungsakt betreffend die Beschränkung der Fahrgeschwindigkeit auf 80 km/h auf der B 311 (Umfahrung Bischofshofen), weil gegen ihn in diesem Zusammenhang ein Verwaltungsstrafverfahren bei einer anderen Bezirkshauptmannschaft anhängig sei. In der Begründung: dieses Antrages wird u.a. ausgeführt, der Beschwerdeführer mache ein rechtliches Interesse an der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §17;AVG §8;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/02/0328 E 28. März 2008 2007/02/0327 E 25. Juni 2008 2007/02/0326 E 25. Juni 2008
Rechtssatz: § 44 Abs 1 dritter Satz StVO 1960 bezieht sich infolge seines eindeutigen Wortlautes ausschließlich auf ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 10. Jänner 2007 wurde P.St. für schuldig befunden, er habe am 12. September 2006 um 11.45 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher umschriebenen Ort verbotenerweise auf dem dort befindlichen Radfahrstreifen geparkt, obwohl das Halten und Parken auf Radfahrstreifen verboten sei; er habe dadurch § 24 Abs. 1 lit. k StVO verletzt. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Der dagegen von P.St... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BodenmarkierungsV 1996 §13 Abs2;BodenmarkierungsV 1996 §13 Abs3;BodenmarkierungsV 1996 §13;BodenmarkierungsV 1996 §20;B-VG Art129a Abs3;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;StVO 1960 §2 Abs1 Z7a;StVO 1960 §24 Abs1 litk;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Definition des "Mehrzweckstreif... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BodenmarkierungsV 1996 §13 Abs3;BodenmarkierungsV 1996 §20;B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §2 Abs1 Z7a;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;
Rechtssatz: Die rechtswirksame Kundmachung einer Verordnung, mit welcher ein Radfahrstreifen angeordnet wird (vgl. § 44 Abs 1 StVO 1960), erfordert ua, dass das Ende desselben - und zwar iSd § 13 Abs 3 letzt... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer jeweils für schuldig, er habe zu einer jeweils näher bezeichneten Zeit an einem näher bezeichneten Ort in Wels ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abgestellt und nicht dafür gesorgt, dass dieses für die Dauer des Abstellens mit einem entsprechenden Kurzparknachweis gekennzeichnet gewesen sei. Er habe hiedurch... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z13d;StVO 1960 §52 lita Z13e; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/02/0233 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0388 E 3. September 2003 RS 1
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Eine Kurzparkzone ist im Sinne des § 25 StVO 1960 nur dann gehörig ku... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18;ParkSchV 1983;StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z13d;StVO 1960 §52 lita Z13e;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/02/0233
Rechtssatz: Eine Nichtübereinstimmung der verordnungsmäßig festgelegten Gre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18;StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/02/0233 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0333 E 18. Oktober 1999 RS 6
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 14. November 2005 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, am 15. April 2005 in der Zeit von 09.54 Uhr bis 10.37 Uhr, in Innsbruck, A-Straße gegenüber einem namentlich genannten Bekleidungsgeschäft, als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug dieses Fahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Parkschein geparkt und somit die Kurzparkzonenabgabe hinterzogen zu haben. Die Beschwerdeführerin habe dadurch § 14 Abs. 1 lit. a iVm ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;StVO 1960 §55 Abs1;StVO 1960 §55 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1859/78 E 15. Jänner 1980 RS 1 Stammrechtssatz Kurzparkzonen iSd § 25 StVO sind durch die in § 52 Z 13d und Z 13e StVO genannten Verkehrszeichen (Kurzparkzone, Ende der Kurzparkzone) zu kennzeichnen. Eine Kurzparkzone ist gesetzmäßi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §53 Abs1 Z1a;
Rechtssatz: Durch das Hinweiszeichen "Parken" wird keine Verordnung kundgemacht (vgl. Pürstl/Somereder, Straßenverkehrsordnung11, 728, und Dittrich/Stolzlechner, Österreichisches Straßenverkehrsrecht, Teil I, Rz 6 zu § 53, mwN). European Case Law Identifi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. April 2005 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 26. April 2003 um 10.44 Uhr in W als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 52 km/h überschritten. Die in Betracht kommende Messtoleranz sei bereits zu ihren Gunsten abgezogen worden. Sie habe dadurc... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Sind in einer Verordnung (in Art einer "Sammelverordnung") mehrere Verkehrsbeschränkungen enthalten, so ist jede Verkehrsbeschränkung unabhängig von den anderen ordnungsgemäß kundzumachen. Ein eventueller Kundmachungsmangel einer Verkehrsbeschränkung hat keine unmittelbare Auswirkung auf die Verbindlichk... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juni 2005 wurden Friedrich H., Gabriel H. und Adrian K. gemäß § 31 Abs. 1 iVm § 100 Abs. 4 StVO verpflichtet, die von ihnen in einer namentlich genannten Gasse (in Wien) gegenüber ONr. 2 bis gegenüber ONr. 8 angebrachten Bodenmarkierungen innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung dieses Bescheides zu entfernen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde des Gabriel H. Der Verwaltungsgerichtshof h... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BodenmarkierungsV 1996 §8 Abs1;StVO 1960 §100 Abs4;StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z2;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §98 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/02/0209 E 25. November 2005
Rechtssatz: Dass eine Person als "Straßenerhalter" gemäß § 98 Abs. 3 StVO 1960 berechtigt ist, Bodenmarkierungen an... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 28. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug am 17. Juni 2004 um 19.22 Uhr in Wien 9, Universitätsstraße 1 (Nebenfahrbahn), in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, weil sich im Fahrzeug Parkscheine, gültig jeweils für eine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0178 E 22. März 1999 RS 3
(Hier ohne die Wortgruppe zwischen den Gedankenstrichen im zweiten
Satz; dass der Beschuldigte bei seiner Interpretation des
zeitlichen Geltungsbereiches der Kurzparkzone der Tafel mit der
Bezirks- und Straße... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18;StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0333 E 18. Oktober 1999 RS 6 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH genügt es dann, wenn von der Kurzparkzone ein größeres Gebiet erfasst werden soll, dass an allen Einfahrtsst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18;StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;VwRallg;
Rechtssatz: Verordnungen über die Einrichtung flächendeckender Kurzparkzonen sind gerade dann rechtmäßig kundgemacht, wenn sie nicht entlang den die Bezirke begrenzenden Straßenzügen, sondern durch Vorschriftszeichen... mehr lesen...
