Norm: ABGB §1304 BIStVO §19 Abs1 AIIb1StVO §20 Abs2 IA11
Rechtssatz: Verschuldensteilung 1 : 1 bei Geschwindigkeitsüberschreitung um achtundvierzig km/h. Entscheidungstexte 8 Ob 72/86 Entscheidungstext OGH 17.12.1986 8 Ob 72/86 Veröff: ZVR 1988/14 S 50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0027027 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2. Juli 1983 ereignete sich auf der Kreuzung Hanuschstraße-Reuchlinstraße in Linz ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin eines Mopeds, pol. Kennzeichen L 1.899, und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Ascona Kombi, pol. Kennzeichen O 802.549, beteiligt waren. Die Klägerin wurde schwer verletzt. Der Erstbeklagte wurde vom Bezirksgericht Linz wegen des Vergehens der fahrlässigen schweren Körperverletzun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22.7.1982 gegen 18 Uhr lenkte der Beklagte, welcher damals teilzeitbeschäftigter Aushilfschauffeur des Taxiunternehmers Johann F*** war, einen seinem Arbeitgeber gehörenden, bei der klagenden Partei vollkaskoversicherten PKW Mercedes 240 d - ein Funktaxi - auf der Bundesstraße 54 durch das Ortsgebiet von Schwarzau am Steinfeld in Richtung Wiener Neustadt. Er hatte einen Funkspruch erhalten, daß er dort auf dem Hauptplatz Fahrgäste aufnehmen sollte. Als er s... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 25.10.1985 als Fußgänger auf der Dammstraße in Lauterach von dem von Ludwig T*** gelenkten, bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Kennzeichen V 75.258 niedergestoßen und schwer verletzt. Ein wegen dieses Unfalles gegen Ludwig T*** eingeleitetes Strafverfahren endete mit dessen Freispruch (Verfahren U 2312/80 des Bezirksgerichtes Bregenz). In der vorliegenden, auf die Bestimmungen des KFG 1967 und des EKHG gestützten Klage wird ein in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25.7.1980 ereignete sich auf der B 171 südlich von Imst im Bereich der dort befindlichen Aral-Tankstelle ein Verkehrsunfall zwischen dem Kläger als Lenker des PKWs Marke Mercedes 280 E, Kennzeichen S 3.434, und dem vom Erstbeklagten gelenkten, von der Zweitbeklagten und der Drittbeklagten als Komplementärin der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Viertbeklagten haftpflichtversicherten LKW Marke Range Rover, Kennzeichen T 46.539. Mit rechtskräftiger Strafver... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §11 Abs1StVO §20 Abs2 II
Rechtssatz: Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten desjenigen, der den Fahrstreifen wechselt, ohne den Nachfolgeverkehr zu beachten, gegenüber dem im anderen Fahrstreifen Nachfolgenden, der eine um siebzig Prozent überhöhte Geschwindigkeit einhält, und den seit neun Sekunden in Tätigkeit befindlichen Blinker und eine auffällige Geschwindigkeitsverminderung des Gegners vor dem Fahrstreifenwechsel n... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs2 IIStVO §26
Rechtssatz: Die im § 26 Abs 2 1.Satz StVO vorgesehene Entbindung des Lenkers eines Einsatzfahrzeuges von allen nicht im Abs 3 dieser Gesetzesstelle erwähnte Verkehrsverboten oder Verkehrsbeschränkungen erlaubt im Hinblick auf das im § 26 Abs 2 2.Satz StVO verankerte Gebot der Gefährdung von Personen oder der Beschädigung von Sachen nicht eine völlig ungehemmte Art der Lenkung eines Einsatzfahrzeuges. Auch wenn der... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs2 IA11StVO §20 Abs2 II
Rechtssatz: Der Lenker eines Kraftfahrzeuges hat Vorsorge zu treffen, daß der Tachometer nicht unrichtig anzeigt. VwGH 19.02.1970, 1809/69; Veröff: ZVR 1970/223 S 291 = ÖVA 1970,130 Entscheidungstexte 8 Ob 313/81 Entscheidungstext OGH 01.07.1982 8 Ob 313/81 Schlagworte SW: Auto ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §20 Abs1 IA2StVO §20 Abs2 IIStVO §24 Abs3 litd
Rechtssatz: Lastkraftwagen - Lenker, der entgegen § 24 Abs 3 lit d StVO parkt, wodurch ein im Ortsgebiet mit neunundsiebzig km/h fahrender Personenkraftwagen - Lenker mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammenstößt, ist durch Verschuldensteilung 3 : 1 zu seinen Gunsten nicht benachteiligt. Entscheidungstexte 8 Ob 9... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs2 II
Rechtssatz: Den im verbauten Gebiet bestehenden besonderen Gefahren ist grundsätzlich durch die Geschwindigkeitsbegrenzung des § 20 Abs 2 StVO Rechnung getragen. Entscheidungstexte 8 Ob 271/79 Entscheidungstext OGH 06.03.1980 8 Ob 271/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0074929 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 DStVO §20 Abs2 II
Rechtssatz: Keine Verschuldenshaftung jedoch Haftung nach EKHG bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um einen km/h. Entscheidungstexte 2 Ob 135/79 Entscheidungstext OGH 06.11.1979 2 Ob 135/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0058453 Do... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304StVO §20 Abs2
Rechtssatz: Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von fünfzig km/h um fünf bis zehn km/h kann bei der Verschuldensabwägung nicht außer Betracht bleiben. Entscheidungstexte 8 Ob 193/77 Entscheidungstext OGH 11.01.1978 8 Ob 193/77 Veröff: ZVR 1978/277 S 338 2 Ob 95/78 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §11 Abs2StVO §18 Abs1StVO §20 Abs2 II
Rechtssatz: Verschuldensaufteilung 2 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagen - Lenkers, dessen Geschwindigkeit um fünf bis zehn km/h die zulässige Höchstgeschwindigkeit von fünfzig km/h überschritt und der einen zu geringen Tiefenabstand einhielt gegenüber dem Personenkraftwagen - Lenker, der die bevorstehende Fahrtrichtungsänderung nicht rechtzeitig anzeigte. Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §17 Abs1StVO §20 Abs2 IB1
Rechtssatz: Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagen - Lenkers, der bei schneeglatter Fahrbahn den Unfall schuldhaft dadurch einleitet, daß er gegen § 17 Abs 1 StVO in Verbindung mit § 20 Abs 1 StVO verstieß und dem Personenkraftwagen - Lenker, der durch sein unzweckmäßiges Bremsmanöver ins Schleudern geriet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §2 Z26StVO §2 Z27StVO §20 Abs2 II
Rechtssatz: Verschuldensaufteilung 1 : 3 zugunsten des Personenkraftwagen - Lenkers, der unvorschriftsmäßig zwanzig bis dreißig Sekunden anhielt, ohne daß ein wichtiger Umstand im Sinne des § 2 Z 26 StVO vorlag, gegenüber dem Personenkraftwagen - Lenker, der im Ortsgebiet mit unzulässig hoher Geschwindigkeit fuhr. Entscheidungstexte 2... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 Abs1 B2StVO §20 Abs2 II
Rechtssatz: In der Regel wird das in der Verletzung der Vorschrift des § 20 Abs 2 StVO bestehende Verschulden eines Beteiligten bei der Abwägung mit anderen Verkehrswidrigkeiten anderer Beteiligter nicht vernachlässigt werden können (8 Ob 63/77). War aber zu berücksichtigen, daß der Lenker des anderen Fahrzeuges dem zu schnell Fahrenden eindeutig zu erkennen gegeben hat, a) daß seiner Wartepflicht nachkomm... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §11 Abs1StVO §12 Abs1StVO §16 Abs1 litbStVO §20 Abs2 II
Rechtssatz: Überraschendes Ausschwenken nach links als unfallsauslösendes überwiegendes Verschulden (2 : 1) gegenüber einem unter Verstoß gegen die Bestimmung des § 20 Abs 2 StVO erfolgten Überholmanöver. Entscheidungstexte 8 Ob 63/77 Entscheidungstext OGH 27.04.1977 8 Ob 63/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfStVO §20 Abs2 IIStVO §50 Z2 litcStVO §76 Abs4 III
Rechtssatz: Unfall zwischen einem zu schnell und ohne Winterreifen noch Schneeketten die schneeglatte Fahrbahn im Ortsgebiet bei Gefahrenzeichen gemäß § 50 Z 2 lit c StVO befahrenden Personenkraftwagen und Fußgänger, der die Fahrbahn in unübersichtlicher Kurve überquerte (Verschuldensquote 3 : 1). Entscheidungstexte 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs2 II
Rechtssatz: § 20 Abs 2 StVO stellt eine Schutzvorschrift dar, welche auf die Beschränkung des im Ortsgebiet erlaubten Risikos abzielt und einer Verringerung der im Ortsverkehr gegenüber dem Verkehr auf Freilandstraßen erhöhten Gefahren dient. Entscheidungstexte 10 Os 12/75 Entscheidungstext OGH 25.03.1975 10 Os 12/75 ... mehr lesen...
Norm: StVO §15 Abs5StVO §16 Abs1 litbStVO §20 Abs2 Ia5StVO §20 Abs2 II
Rechtssatz: Die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit darf auch beim Überholen nicht überschritten werden (vgl ZVR 1962/209; ZVR 1966/156). Entscheidungstexte 8 Ob 150/74 Entscheidungstext OGH 17.09.1974 8 Ob 150/74 Veröff: ZVR 1975/111 S 174 8 Ob 16... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs2 II
Rechtssatz: Nur konkrete, nicht aber bloß abstrakte Gefahren verpflichten zum Fahren mit einer geringeren als der in § 20 Abs 2 StVO erlaubten Höchstgeschwindigkeit. Entscheidungstexte 8 Ob 122/74 Entscheidungstext OGH 25.06.1974 8 Ob 122/74 Veröff: ZVR 1975/52 S 73 8 Ob 133/75 Entscheidungstext OGH 18.0... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 IB2StVO §20 Abs2 II
Rechtssatz: Die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit darf auf eisglatter Straße nicht voll ausgeschöpft werden. Entscheidungstexte 2 Ob 110/72 Entscheidungstext OGH 22.06.1972 2 Ob 110/72 2 Ob 144/83 Entscheidungstext OGH 14.06.1983 2 Ob 144/83 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1iStVO §19 Abs4StVO §20 Abs2StVO §43 Abs4
Rechtssatz: Wurde für ein Straßenstück im Ortsgebiet eine Ausnahme von der gemäß § 20 Abs 2 StVO vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit statuiert (hier 80 km/h, und genießen die auf dieser Bundesstraße fahrenden Fahrzeuge den Vorrang gegenüber den auf der sie kreuzenden Landesstraße befindlichen Fahrzeugen, darf der Vorrangberechtigte auf diese behördliche Anordnung vertrauen und die zuge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia9ABGB §1311 IIbStVO §20 Abs2 IIStVO §52 Z10a
Rechtssatz: Kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Überschreitung einer für einen bestimmten Bereich festgesetzten Höchstgeschwindigkeit und einem außerhalb dieses Bereiches erfolgten Verkehrsunfall (ähnlich wie ZVR 1969/109 S 101). Entscheidungstexte 8 Ob 274/71 Entscheidungstext OGH 19.10.1971 8 Ob 274/71 ... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs2 IA7StVO §20 Abs2 II
Rechtssatz: Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf breiter, übersichtlicher Fahrbahn in gutem Zustand trotz beginnender Dämmerung bei trübem Wetter zulässig. Entscheidungstexte 8 Ob 171/71 Entscheidungstext OGH 06.07.1971 8 Ob 171/71 Veröff: ZVR 1973/27 S 41 8 Ob 30/87 Ents... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs2 II
Rechtssatz: Die für die Ausnützung der im § 20 Abs 2 StVO normierten Höchstgeschwindigkeit geforderten günstigen Verkehrsverhältnisse und Sichtverhältnisse sind bei Dunkelheit und schlüpfriger Fahrbahn nicht gegeben. Entscheidungstexte 2 Ob 8/70 Entscheidungstext OGH 05.02.1970 2 Ob 8/70 Veröff: ZVR 1970/171 S 234 ... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs2 II
Rechtssatz: Die für das Ortsgebiet vorgesehene Höchstgeschwindigkeit hat insbesondere den Zweck, daß sich die Verkehrsteilnehmer rechtzeitig wahrnehmen und aufeinander einstellen können. Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit bewirkt daher unabhängig von der Auswirkung auf die Unfallfolgen eine Gefahrenvergrößerung. Entscheidungstexte 11 Os 102/69 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1iStVO §20 Abs2 II
Rechtssatz: Auf die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit des § 20 Abs 2 StVO darf grundsätzlich vertraut werden (so schon ZVR 1966/224, ZVR 1968/61). Entscheidungstexte 2 Ob 361/69 Entscheidungstext OGH 11.12.1969 2 Ob 361/69 Veröff: ZVR 1970/167 S 231 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §20 Abs2 II
Rechtssatz: Die Schutznorm des § 20 Abs 2 StVO hat auch den Zweck, die Gefahr des Wegschleuderns von Steinen durch die Räder eines Kraftfahrzeuges zu verringern. Entscheidungstexte 2 Ob 310/69 Entscheidungstext OGH 20.11.1969 2 Ob 310/69 Veröff: ZVR 1970/86 S 126 2 Ob 106/71 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: StVO §3 CaStVO §20 Abs2 II
Rechtssatz: Eine die Ausnützung der im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit rechtfertigende Verkehrssituation liegt an einer Straßenstelle nicht vor, wo mehrere Schulkinder in Ermangelung eines Gehsteiges die beiderseitigen Fahrbahnränder benützen. Entscheidungstexte 11 Os 8/69 Entscheidungstext OGH 10.04.1969 11 Os 8/69 Veröff: ZVR 1... mehr lesen...
