RS OGH 1977/9/7 8Ob115/77

In der Regel wird das in der Verletzung der Vorschrift des § 20 Abs 2 StVO bestehende Verschulden eines Beteiligten bei der Abwägung mit anderen Verkehrswidrigkeiten anderer Beteiligter nicht vernachlässigt werden können (8 Ob 63/77). War aber zu berücksichtigen, daß der Lenker des anderen Fahrzeuges dem zu schnell Fahrenden eindeutig zu erkennen gegeben hat, a) daß seiner Wartepflicht nachkommen werde und

b) daß er erst in geringer Entfernung vor dessen Fahrzeug plötzlich nach links einbog, kann dies bei Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit (vierzig km/h) um zehn km/h dennoch erfolgen.