Rechtssatz: Wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung lediglich auf der rechten Seite eines Tunnelportals einer Autobahn angezeigt und ist ein Fahrstreifen auf der Richtungsfahrbahn abgesperrt, so gilt dieser nicht als Teil der Fahrbahn; somit ist das Verkehrszeichen gemäß § 48 Abs 2 StVO nicht auf beiden Seiten oder oberhalb der Fahrbahn anzubringen und die Geschwindigkeitsbegrenzung korrekt kundgemacht. Schlagworte Fahrbahn, abgesperrter Fahrstreifen auf Fahrbahn, Vorschriftszeichen, K... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Anhalten im Sinne von § 4 Abs. 1 lit a der Straßenverkehrsordnung ist vom "Anhalten" iSd § 2 Abs. 1 Z 26 (das durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Zum-Stillstand-Bringen) eines Fahrzeuges zu unterscheiden. Das Anhalten nach § 4 Abs. 1 lit a StVO erfolgt nicht zum Selbstzweck, sondern hat den Sinn, dass der Lenker, nachdem er sich vom Ausmaß des Verkehrsunfalls überzeugt hat, die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen, wie sie z.B. im § 4 Ab... mehr lesen...
Rechtssatz: Auch ein im Besitz eines Privaten stehender Parkplatz stellt eine Straße mit öffentlichem Verkehr dar, wenn nicht durch eine entsprechende Abschrankung erkennbar ist, dass das Gegenteil zutrifft (so auch VwGH vom 23.4.1999, Zahl: 98/02/0343). Schlagworte Straße, öffentliche Straße, Parkplatz, Abschrankung mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wird der Beschuldigten vorgeworfen, sie habe am 15.2.2001 gegen 17.30 Uhr den PKW mit dem Kennzeichen S bei Wagrain, auf der B163 Wagrainer Bundesstraße in Fahrtrichtung Flachau gelenkt und habe dabei ca. 1 km nach dem Ortsende von Wagrain 1. in einer unübersichtlichen Rechtskurve und 2. trotz Gegenverkehr, obwohl andere Straßenbenützer, insbesondere entgegenkommende dabei behindert oder gefährdet wurden, ein mehrspuriges Kraftfahrzeug über... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Überholvorgang im Sinne des § 2 Z 29 StVO beginnt, wenn der Überholer seinen Fahrstreifen verlässt und sich mit höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende dessen Höhe nähert. Der Wechsel eines Fahrstreifens zum Zweck des Überholens ist bereits ein Überholversuch, hingegen gilt das Ausschwenken mit dem Fahrzeug nach links über die Fahrbahnmitte in der Absicht, einen Überblick über die Überholmöglichkeiten zu gewinnen, noch nicht als überholen. Schlagworte § 2 Z 29 S... mehr lesen...
Rechtssatz: RIS Wird im
Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses dem Beschuldigten zur Last gelegt beim Vorbeifahren das Kraftfahrzeug A gestreift zu haben, kommt jedoch im Verfahren hervor, daß es zwischen den angeführten Fahrzeugen im Begegnungsverkehr zu einer seitlichen Streifung kam, wobei beim LKW das Gehäuse des linken Außenspiegels beschädigt wurde, so ist eine entsprechende Spruchänderung durch die Berufungsbehörde nicht möglich, da eine solche Vorgangsweise eine unzulässige Ta... mehr lesen...
Begründung: Der Schuld- und Strafausspruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses lautet wie folgt: "Sie haben am 24.10.1994 um 08.13 Uhr in Wien, A-straße 1 als Lenker des Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen W-27 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges auf einem Schutzweg Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 24 Abs 1 lit c StVO 1960 Gemäß § 99 Abs 3 lit a StVO wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von S 1.000,--, im Falle der Uneinbri... mehr lesen...
Beachte Behandlung vom VwGH abgelehnt, Zl 97/02/0204 vom 23.7.1999 Rechtssatz: Ein Anhalten iSd § 2 Z 26 StVO liegt nur bei einem durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungenen Zum-Stillstandbringen eines Fahrzeuges vor. In solch einem Fall setzt ein Lenker, welcher sein Fahrzeug infolge einer verkehrsbehindernden Situation an einem Ort zum Stillstand bringen muß, an welchem das Halten bzw Parken des Fahrzeuges verboten ist, infolge dieser notwendigen Verkeh... mehr lesen...
Beachte Behandlung vom VwGH abgelehnt, Zl 97/02/0204 vom 23.7.1999 Rechtssatz: Bei einer Übertretung des § 24 Abs 1 lit c StVO ist als Tatort ein konkreter Schutzweg anzusehen. Hinsichtlich der Konkretisierungserfordernisse gemäß § 44a VStG ist es bei einer Übertretung dieser
Norm: nicht relevant, in welchem Bereich des Schutzweges das Fahrzeug abgestellt worden ist; viel mehr reicht es aus, wenn der Schutzweg, auf welchem das Fahrzeug abgestellt worden ist, eindeutig konkretisiert wo... mehr lesen...
Rechtssatz: Da unter "Überholen" das Vorbeibewegen eines schneller fahrenden Fahrzeuges an einem anderen, sich in die gleiche Richtung bewegenden Fahrzeuges verstanden wird, kann von einem abgeschlossenen Überholvorgang erst dann gesprochen werden, wenn das überholende Fahrzeug mit seiner gesamten Länge am anderen Fahrzeug vorbeibewegt wurde. Solange sich die beiden Fahrzeuge ganz oder teilweise auf gleicher Höhe befinden, ist somit der Überholvorgang nicht abgeschlossen und liegt noch ein... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft xx hat gegen Herrn Dr M L das Straferkenntnis vom 25. April 1991, , erlassen. Darin wurde diesem zur Last gelegt, er habe als Lenker des Geländewagen, KZ am 28. September 1990 um 17,37 Uhr im Gemeindegebiet von T auf der L xx nächst dem Strkm 3,0, Kreuzung mit der Auffahrt zur B xx (Umleitungsstrecke), Fahrtrichtung N 1) Beim Vorschriftszeichen "Halt" nicht vor der Kreuzung angehalten und 2) als Wartepflichtiger durch Kreuzen einen vorrangberechti... mehr lesen...
Rechtssatz: Auf einer durch einen Gendarmeriebeamten geregelten Kreuzung besteht keine Verpflichtung, vor dem Vorschriftszeichen "Halt" anzuhalten. Ein Verkehrsposten muß - damit davon ausgegangen werden kann, daß er den Verkehr regelt - nicht im Kreuzungsmittelpunkt stehen; es genügt, daß er sich auf der Fahrbahn befindet. Der Beschuldigte konnte auf die wenn auch ungewollte Grundstellung des Verkehrspolizisten vertrauen (§37 Abs6 StVO). mehr lesen...
Rechtssatz: Kann im Rahmen des Beweisverfahrens ein Sachverhalt, der unter dem Begriff "Überholen" zu subsummieren wäre, nicht ermittelt werden, so kann der Tatvorwurf nach § 16 Abs 2 lit a StVO aus dem Grundsatz "in dubio pro reo" nicht aufrecht erhalten werden und ist das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen. mehr lesen...
