RS UVS Kärnten 2002/06/14 KUVS-1306-1309/2/2001

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Veröffentlicht am 14.06.2002
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Rechtssatz

Auch ein im Besitz eines Privaten stehender Parkplatz stellt eine Straße mit öffentlichem Verkehr dar, wenn nicht durch eine entsprechende Abschrankung erkennbar ist, dass das Gegenteil zutrifft (so auch VwGH vom 23.4.1999, Zahl: 98/02/0343).

Schlagworte
Straße, öffentliche Straße, Parkplatz, Abschrankung
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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