Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit mehreren, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, "die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 28. April 2004, Zl ME-S1-V-04266, in der Fassung der Verordnung vom 3. Juli 2008, Zl MES1-V-0643/005, dem ganzen Inhalt nach" als gesetzwidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 28. April 2004, Z ME-S1-V-04266, lautet (ohne die im Original enthalt... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art89 Abs1, Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §2 Abs1 Z15, §43, §44, §48, §52, 54, 94bFahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 03.07.2008 betr die Landesstraße B1VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Fahrverbotsverordnung einer Niederösterreichischen Bezirkshauptmannschaft für einen Streckenabschnitt auf der Landesstraße B1 betreffend Lastkraftfahrzeuge sowie mitgeführte Anhänger; m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E2685/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Straferkenntnis vom 11. Oktober 2017 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck über den Beschwerdeführer im Anlassverfahren eine Geldstrafe von € 500,– (im Uneinbringlichkeitsfall Ersatzfreiheitsstrafe von 168 Stunden). Der Beschwerdeführer habe auf... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litbStVO 1960 §2 Abs1 Z11a, §43, §44, §48 Abs5, §52GeschwindigkeitsbeschränkungsV Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 01.04.2008 betreffend eine 80 km/h Beschränkung auf der B154VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung einer Oberösterreichischen Bezirkshauptmannschaft mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; Aufstellungsort des Verk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. In ihrem zu V8/07 protokollierten Schriftsatz vom 26. Jänner 2007 stellt die Volksanwaltschaft unter Berufung auf Art148e und Art148i B-VG iVm. Art72a Abs1 K-LVG den Antrag "auf Aufhebung der Wortfolgen I. 'Zusatztafel gemäß §54 Abs1 leg.cit. mit der Aufschrift' sowie II. 'Zusatztafel gemäß §54 Abs1 mit der Aufschrift' jeweils in §1 Punkt 1 in der Rubrik Schwabegg der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 11. Mai 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. In ihrem zu V8/07 protokollierten Schriftsatz vom 26. Jänner 2007 stellt die Volksanwaltschaft unter Berufung auf Art148e und Art148i B-VG iVm. Art72a Abs1 K-LVG den Antrag "auf Aufhebung der Wortfolgen I. 'Zusatztafel gemäß §54 Abs1 leg.cit. mit der Aufschrift' sowie II. 'Zusatztafel gemäß §54 Abs1 mit der Aufschrift' jeweils in §1 Punkt 1 in der Rubrik Schwabegg der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 11. Mai 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. In ihrem zu V81/06 protokollierten Schriftsatz vom 17. Oktober 2006 stellt die Volksanwaltschaft unter Berufung auf Art148e und Art148i B-VG sowie auf Art72a Abs1 K-LVG den Antrag "I. auf Aufhebung der Wortfolgen 'Zusatztafel mit der Aufschrift' und 'gemäß §54 Abs1 leg.cit.' in Abschnitt ?), Punkt 3 Rubrik 'In Fahrtrichtung Lavamünd', lit? und ? sowie Rubrik 'In Fahrtrichtung Sittersdorf', lit? des §1 der Verordnung der Bezirkshauptmanns... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. In ihrem zu V81/06 protokollierten Schriftsatz vom 17. Oktober 2006 stellt die Volksanwaltschaft unter Berufung auf Art148e und Art148i B-VG sowie auf Art72a Abs1 K-LVG den Antrag "I. auf Aufhebung der Wortfolgen 'Zusatztafel mit der Aufschrift' und 'gemäß §54 Abs1 leg.cit.' in Abschnitt ?), Punkt 3 Rubrik 'In Fahrtrichtung Lavamünd', lit? und ? sowie Rubrik 'In Fahrtrichtung Sittersdorf', lit? des §1 der Verordnung der Bezirkshauptmanns... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StV Wien 1955 Art7 Z3StVO 1960 §2 Abs1 Z15, §53 Abs1 Z17a, Z17b, §54TopographieV-Kärnten, BGBl II 245/2006 §1Verordnung der BH Völkermarkt vom 15.07.82 betr Straßenverkehrszeichen im Verlauf der Bleiburger Bundesstraße B 81 idF der Verordnung vom 18.08.06Verordnung der BH Völkermarkt vom 11.05.05 betr Verkehrsbeschränkungen für das Ortsgebiet Schwabegg in der Gemeinde Neuhaus idF... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StV Wien 1955 Art7 Z3StVO 1960 §2 Abs1 Z15, §53 Abs1 Z17a, Z17b, §54TopographieV-Kärnten, BGBl II 245/2006 §1Verordnung der BH Völkermarkt vom 15.07.82 betr Straßenverkehrszeichen im Verlauf der Bleiburger Bundesstraße B 81 idF der Verordnung vom 18.08.06Verordnung der BH Völkermarkt vom 11.05.05 betr Verkehrsbeschränkungen für das Ortsgebiet Schwabegg in der Gemeinde Neuhaus idF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1307/04 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grund liegt: Über den Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 20. Jänner 2003 wegen des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von Bleiburg eine Geldstrafe verhängt. Mit Schreiben vom 4. Feber 2003 beantragte der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die vorliegende Beschwerde entspricht iVm. dem Erkenntnis vom heutigen Tage, V64/05, in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B2075/99 protokollierten Beschwerde (desselben Beschwerdeführers), über die mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2001 (vgl. VfSlg. 16.403/2001) entschieden wurde; auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird verwiesen. Die Kostenentscheidung geht davon aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1307/04 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grund liegt: Über den Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 20. Jänner 2003 wegen des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von Bleiburg eine Geldstrafe verhängt. Mit Schreiben vom 4. Feber 2003 beantragte der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStV Wien 1955 Art7 Z3StVO 1960 §2 Abs1 Z15, §20, §53 Abs1 Z17a, Z17bVerordnung der BH Völkermarkt vom 15.07.82 betr Straßenverkehrszeichen im Verlauf der Bleiburger Bundesstraße B 81 idF der Verordnung vom 11.11.98Verordnung BGBl 308/1977 betreffend die Festlegung slowenischer Bezeichnung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die vorliegende Beschwerde entspricht iVm. dem Erkenntnis vom heutigen Tage, V64/05, in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B2075/99 protokollierten Beschwerde (desselben Beschwerdeführers), über die mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2001 (vgl. VfSlg. 16.403/2001) entschieden wurde; auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird verwiesen. Die Kostenentscheidung geht davon aus... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStV Wien 1955 Art7 Z3StVO 1960 §2 Abs1 Z15, §20, §53 Abs1 Z17a, Z17bVerordnung der BH Völkermarkt vom 15.07.82 betr Straßenverkehrszeichen im Verlauf der Bleiburger Bundesstraße B 81 idF der Verordnung vom 11.11.98Verordnung BGBl 308/1977 betreffend die Festlegung slowenischer Bezeichnung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Über den in der Gemeinde Eberndorf (Bezirk Völkermarkt) wohnhaften Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 12.10.1994 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von St. Kanzian eine Geldstrafe von ATS 500,-- verhängt. Diese Strafverfügung wurde im Wege der Hinterlegung am 20.10.1994 zugestellt. Mit Schreiben vom 27.10.1994 beantragte der Beschwerdeführer die Zustellung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Über den in der Gemeinde Eberndorf (Bezirk Völkermarkt) wohnhaften Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 12.10.1994 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von St. Kanzian eine Geldstrafe von ATS 500,-- verhängt. Diese Strafverfügung wurde im Wege der Hinterlegung am 20.10.1994 zugestellt. Mit Schreiben vom 27.10.1994 beantragte der Beschwerdeführer die Zustellung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStV Wien 1955 Art7 Z3StVO 1960 §2 Abs1 Z15StVO 1960 §20StVO 1960 §53 Abs1 Z17a, Z17bVerordnung der BH Völkermarkt vom 17.08.82 betr Straßenverkehrszeichen im Verlauf der St. Kanzianer Straße L 116 idF der Verordnung vom 30.09.92
Leitsatz: Abweisung der Beschwerde im Anlassfall nach Aufhebung der
Ortstafelregelung im Volksgruppeng... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStV Wien 1955 Art7 Z3StVO 1960 §2 Abs1 Z15StVO 1960 §20StVO 1960 §53 Abs1 Z17a, Z17bVerordnung der BH Völkermarkt vom 17.08.82 betr Straßenverkehrszeichen im Verlauf der St. Kanzianer Straße L 116 idF der Verordnung vom 30.09.92
Leitsatz: Abweisung der Beschwerde im Anlassfall nach Aufhebung der
Ortstafelregelung im Volksgruppeng... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Beschwerdeführerin wurde mit rechtskräftiger Strafverfügung des Magistratischen Bezirksamtes für den 9. Wiener Gemeindebezirk vom 24. November 1986 schuldig erkannt, am 10. November 1986 in Wien 9, Wasserburgergasse 4, ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug ohne polizeiliches Kennzeichen abgestellt zu haben, ohne im Besitz der hiefür erforderlichen Bewilligung gewesen zu sein und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §82 Abs1 Straßenverkehrsordnung... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3700 Benützungsabgabe, Gebrauchsabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art15 Abs1Wr GebrauchsabgabeG 1966 §1 Abs1Wr GebrauchsabgabeG 1966 §2 Abs2Wr GebrauchsabgabeG 1966 §16 Abs2StVO 1960 §2 Abs1 Z8StVO 1960 §82StVO 1960 §83
Leitsatz: Abstellen eines Kraftfahrzeuges ohne polizeiliches Kennzeichen auf
einer Gemeindestraße; keine Bedenken aus kompetenzrechtlicher Sicht
gegen die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Beschwerdeführerin wurde mit rechtskräftiger Strafverfügung des Magistratischen Bezirksamtes für den 9. Wiener Gemeindebezirk vom 24. November 1986 schuldig erkannt, am 10. November 1986 in Wien 9, Wasserburgergasse 4, ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug ohne polizeiliches Kennzeichen abgestellt zu haben, ohne im Besitz der hiefür erforderlichen Bewilligung gewesen zu sein und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §82 Abs1 Straßenverkehrsordnung... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3700 Benützungsabgabe, Gebrauchsabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art15 Abs1Wr GebrauchsabgabeG 1966 §1 Abs1Wr GebrauchsabgabeG 1966 §2 Abs2Wr GebrauchsabgabeG 1966 §16 Abs2StVO 1960 §2 Abs1 Z8StVO 1960 §82StVO 1960 §83
Leitsatz: Abstellen eines Kraftfahrzeuges ohne polizeiliches Kennzeichen auf
einer Gemeindestraße; keine Bedenken aus kompetenzrechtlicher Sicht
gegen die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer hat am 17. Mai 1976 beim Magistrat der Stadt Wien ein Ansuchen "um Genehmigung einer Auffahrt des unbenannten Weges '6 m breit' bei der S-straße 119" für sein Kraftfahrzeug eingebracht, um zu seinem Haus S-straße 119b zufahren und das Kraftfahrzeug dort abstellen zu können. b) Mit dem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 19. Juli 1977 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers "um Ausnahmebewilligung vom Fahrverbot in Wien 19, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer hat am 17. Mai 1976 beim Magistrat der Stadt Wien ein Ansuchen "um Genehmigung einer Auffahrt des unbenannten Weges '6 m breit' bei der S-straße 119" für sein Kraftfahrzeug eingebracht, um zu seinem Haus S-straße 119b zufahren und das Kraftfahrzeug dort abstellen zu können. b) Mit dem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 19. Juli 1977 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers "um Ausnahmebewilligung vom Fahrverbot in Wien 19, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer hat am 17. Mai 1976 beim Magistrat der Stadt Wien ein Ansuchen "um Genehmigung einer Auffahrt des unbenannten Weges '6 m breit' bei der S-straße 119" für sein Kraftfahrzeug eingebracht, um zu seinem Haus S-straße 119b zufahren und das Kraftfahrzeug dort abstellen zu können. b) Mit dem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 19. Juli 1977 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers "um Ausnahmebewilligung vom Fahrverbot in Wien 19, ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art83 Abs2StVO 1960 §1 Abs1StVO 1960 §2 Abs1 Z11 idF BGBl 412/1976 StVO 1960 §2 Abs1 Z1StVO 1960 §8 Abs4StVO 1960 §45 Abs2StVO 1960 §52 litb Z17
Rechtssatz: StVO 1960; Verweigerung einer Ausnahmebewilligung von einem nicht bestehenden Verkehrsverbot nach §45 Abs2; Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstext... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art83 Abs2StVO 1960 §1 Abs1StVO 1960 §2 Abs1 Z11 idF BGBl 412/1976 StVO 1960 §2 Abs1 Z1StVO 1960 §8 Abs4StVO 1960 §45 Abs2StVO 1960 §52 litb Z17
Rechtssatz: StVO 1960; Verweigerung einer Ausnahmebewilligung von einem nicht bestehenden Verkehrsverbot nach §45 Abs2; Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstext... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art83 Abs2StVO 1960 §1 Abs1StVO 1960 §2 Abs1 Z11 idF BGBl 412/1976 StVO 1960 §2 Abs1 Z1StVO 1960 §8 Abs4StVO 1960 §45 Abs2StVO 1960 §52 litb Z17
Rechtssatz: StVO 1960; Verweigerung einer Ausnahmebewilligung von einem nicht bestehenden Verkehrsverbot nach §45 Abs2; Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstext... mehr lesen...
