RS OGH 1994/8/25 2Ob47/94, 2Ob84/95

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.08.1994

Norm

StVO §19 AIIa

Rechtssatz

Der Vorrang geht auch nicht dadurch verloren, daß der Vorrangberechtigte eine Sperrlinie überfährt und sich auf der linken Fahrbahnhälfte befindet.

Entscheidungstexte

2 Ob 47/94
Entscheidungstext OGH 25.08.1994 2 Ob 47/94
2 Ob 84/95
Entscheidungstext OGH 09.11.1995 2 Ob 84/95
Vgl; Beisatz: Der Vorrang geht auch vorschriftswidriges Verhalten des im Vorrang befindlichen Verkehrsteilnehmers nicht verloren (ZVR 1992/102 mit weiteren Nachweisen). Eine - rückblickend betrachtet - verfehlte Reaktion des zu einem Bremsmanöver veranlaßten Vorrangberechtigten kann diesem nicht als Verschulden angelastet werden. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0074439

Dokumentnummer

JJR_19940825_OGH0002_0020OB00047_9400000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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