TE OGH 2003/6/26 2Ob132/03f

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko, Dr. Tittel, Dr. Baumann und Hon. Prof. Dr. Danzl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Jürgen S*, vertreten durch Dr. Karl Haas und Dr. Georg Lugert, Rechtsanwalts-Partnerschaft in St. Pölten, gegen die beklagte Partei mj Marco E*, vertreten durch Dr. Stefan Gloß und andere Rechtsanwälte in St. Pölten, wegen EUR 9.593,60 sA und Feststellung, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 28. Jänner 2003, GZ 14 R 151/02g-22, womit das Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 15. April 2002, GZ 1 Cg 40/01p-16, abgeändert wurde, den

Beschluss

gefasst:

Die Revision und die Revisionsbeantwortung werden zurückgewiesen.

Begründung:

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO).Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO).

Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision mit Beschluss gemäß § 508 Abs 3 ZPO doch für zulässig erklärt, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage fehle, ob ein bevorrangter Radfahrer, der - zulässigerweise oder nicht - in zweiter Spur neben einem anderen fahre, schon aus diesem Grund auch bei Annäherung an eine übersichtliche Kreuzung zu bremsbereitem Fahren verpflichtet sei.Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision mit Beschluss gemäß Paragraph 508, Absatz 3, ZPO doch für zulässig erklärt, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage fehle, ob ein bevorrangter Radfahrer, der - zulässigerweise oder nicht - in zweiter Spur neben einem anderen fahre, schon aus diesem Grund auch bei Annäherung an eine übersichtliche Kreuzung zu bremsbereitem Fahren verpflichtet sei.

Vorauszuschicken ist, dass die Benützung von Rennfahrrädern durch den Kläger und seine Freundin - wie dem Rechtsmittelwerber zuzugeben ist - noch nicht ohne weiteres das Vorliegen einer Trainingsfahrt mit Rennfahrrädern im Sinne des § 68 Abs 2 StVO offensichtlich macht. Das Berufungsgericht hat aber richtig erkannt, dass der Schutzzweck des Rechtsfahrgebotes nach der jüngeren Rechtsprechung des erkennenden Senates nicht auch den von rechts in den bevorrangten Fließverkehr eindringenden Verkehrsteilnehmern zugutekommt (2 Ob 2404/96k = ZVR 1997/131; vgl RIS-Justiz RS0027759).Vorauszuschicken ist, dass die Benützung von Rennfahrrädern durch den Kläger und seine Freundin - wie dem Rechtsmittelwerber zuzugeben ist - noch nicht ohne weiteres das Vorliegen einer Trainingsfahrt mit Rennfahrrädern im Sinne des Paragraph 68, Absatz 2, StVO offensichtlich macht. Das Berufungsgericht hat aber richtig erkannt, dass der Schutzzweck des Rechtsfahrgebotes nach der jüngeren Rechtsprechung des erkennenden Senates nicht auch den von rechts in den bevorrangten Fließverkehr eindringenden Verkehrsteilnehmern zugutekommt (2 Ob 2404/96k = ZVR 1997/131; vergleiche RIS-Justiz RS0027759).

Es entspricht auch der ständigen Judikatur, dass grundsätzlich keine Verpflichtung des Vorrangberechtigten zu einem bremsbereiten Fahren besteht (RIS-Justiz RS0073271), mag auch der Vorrang nicht von der Verpflichtung entbinden, die nach der Sachlage gebotene Vorsicht anzuwenden (RIS-Justiz RS0074415, vgl RS0073128). Die Ansicht, das - wenn auch nicht unter § 68 Abs 2 StVO fallende - Nebeneinanderfahren von bevorrangten Radfahrern verpflichte diese noch nicht zu ständiger Bremsbereitschaft, hält sich im Rahmen dieser Rechtsprechung und ist auch im vorliegenden Einzelfall vertretbar.Es entspricht auch der ständigen Judikatur, dass grundsätzlich keine Verpflichtung des Vorrangberechtigten zu einem bremsbereiten Fahren besteht (RIS-Justiz RS0073271), mag auch der Vorrang nicht von der Verpflichtung entbinden, die nach der Sachlage gebotene Vorsicht anzuwenden (RIS-Justiz RS0074415, vergleiche RS0073128). Die Ansicht, das - wenn auch nicht unter Paragraph 68, Absatz 2, StVO fallende - Nebeneinanderfahren von bevorrangten Radfahrern verpflichte diese noch nicht zu ständiger Bremsbereitschaft, hält sich im Rahmen dieser Rechtsprechung und ist auch im vorliegenden Einzelfall vertretbar.

Auch in der Revision wird keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) aufgezeigt, weshalb das Rechtsmittel - ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden abgeänderten Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts - als unzulässig zurückzuweisen war.Auch in der Revision wird keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) aufgezeigt, weshalb das Rechtsmittel - ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden abgeänderten Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts - als unzulässig zurückzuweisen war.

Als verspätet zurückzuweisen war die Revisionsbeantwortung, weil sie entgegen § 507a Abs 3 Z 1 ZPO an das Erstgericht adressiert war und beim Berufungsgericht erst nach Ablauf der 4-wöchigen Frist für ihre Erstattung einlangte (vgl Gitschthaler in Rechberger2 §§ 124 ff ZPO Rz 16 mwN).Als verspätet zurückzuweisen war die Revisionsbeantwortung, weil sie entgegen Paragraph 507 a, Absatz 3, Ziffer eins, ZPO an das Erstgericht adressiert war und beim Berufungsgericht erst nach Ablauf der 4-wöchigen Frist für ihre Erstattung einlangte vergleiche Gitschthaler in Rechberger2 Paragraphen 124, ff ZPO Rz 16 mwN).