Entscheidungen zu § 32 Abs. 1 GebAG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 51

TE Bvwg Beschluss 2024/9/3 W195 2295503-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 10.04.2024, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 24.04.2024 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 1. Mit Schriftsatz vom 10.04.2024, GZ. römisch 40 , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 24.04.2024 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/22 G314 2278145-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2023 von der Landespolizeidirektion XXXX (LPD) im Zeitraum 8:00 Uhr bis 9:20 Uhr einer Vernehmung als nichtamtlicher Dolmetscher für die Sprache Spanisch (Kastilisch) beigezogen, wobei er auch ein im Rahmen der Vernehmung angefertigtes Schriftstück rückübersetzte. Die reine Fahrzeit zwischen seiner Wohnung ( XXXX ) und dem Ort der Vernehmung (Polizeiinspektion XXXX ) mit dem PKW beträgt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/22 G314 2278142-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX von der Landespolizeidirektion XXXX (LPD) im Zeitraum 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr einer Vernehmung als nichtamtlicher Dolmetscher für die Sprache Spanisch (Kastilisch) beigezogen, wobei er auch ein im Rahmen der Vernehmung angefertigtes Schriftstück rückübersetzte. Die reine Fahrzeit zwischen seiner Wohnung ( XXXX ) und dem Ort der Vernehmung (Polizeiinspektion XXXX ) mit dem PKW beträgt 16... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/21 G314 2273938-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2023 von der Landespolizeidirektion XXXX (LPD) im Zeitraum 10:00 Uhr bis 11:00 Uhr einer Vernehmung als nichtamtlicher Dolmetscher für die Sprache Spanisch (Kastilisch) beigezogen, wobei er auch ein im Rahmen der Vernehmung angefertigtes Schriftstück rückübersetzte. Die reine Fahrzeit zwischen seiner Wohnung ( XXXX ) und dem Ort der Vernehmung (Polizeiinspektion XXXX ) mit dem PKW beträ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.05.2024

TE Bvwg Beschluss 2023/6/20 W195 2271113-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.06.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/4/11 W195 2266039-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.04.2023

TE Bvwg Beschluss 2022/7/5 W139 2251348-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/5/6 W101 2222036-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/2/9 W181 2245439-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.02.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/2/1 W195 2248260-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.02.2022

TE Bvwg Beschluss 2021/11/11 I407 2226863-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/11/3 W266 2172990-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.05.2021, GZ. W266 2172990-1/7Z, wurde der Antragsteller, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für das Fachgebiet Neurologie und Psychiatrie, in der gegenständlichen Beschwerdesache gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet „Psychiatrie und Neurologie“ bestellt und ihm, ohne entsprechende Untersuchung und aufgrund der vorliegenden Ak... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/9 W141 2229329-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Der Antragsteller, Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie, wurde mit Beschluss vom 29.03.2021, GZ. W141 2229329-1/10Z, gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG als Sachverständige zur Erstellung eines Gutachtens über den Beschwerdeführer bestellt. Dem Sachverständigen wird die Beantwortung folgender Fragen in diesem Gutachten aufgetragen: 1)       Durchführung einer ärztlichen Untersuchung und Erstellung eines Befundes mit medizinisch exakt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/13 W195 2244245-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schriftsatz vom 19.08.2020, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 18.09.2020 an, welche in weiterer Folge mit Schriftsatz vom 17.09.2020, GZ. XXXX , auf den 02.10.2020 verlegt wurde. Die Antragstellerin wurde zu dieser Verhandlung als Dolmetscherin geladen. I.2. Am 02.10.2020 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung im Verfahren zur GZ. XXXX , statt, im Rahme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/29 W156 2224416-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1 Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.07.2020, GZ: W156 2224416-1/6Z, wurden die Antragstellerin in der gegenständlichen Beschwerdesache gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur Sachverständigen aus dem Fachgebiet „Psychiatrie und Neurologie“ bestellt und ihr, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. Mit Schreiben vom 19.01.2021 brachten d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/5/18 W131 2229414-1

Begründung: I.Verfahrensgang 1. Das Beschwerdeverfahren gemäß Entscheidungskopf wurde vom BVwG mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 17.09.2020, gekürzte Ausfertigung vom 18.09.2020 zu W131 W131 2229414-1/58E, rechtskräftig erledigt. 22. Im Ermittlungsverfahren wurde die Sachverständige laut
Spruch: bestellt. Mit der Eingabe OZ 39 übte die Sachverständige ihre Gebührenwarnpflicht gemäß § 25 Abs 1a GebAG aus. Der Beschwerdeführerin wurde danach ein von dieser erlegter Kostenvorsch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/16 W108 2227777-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer wurde am 29.11.2019 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) in der Regionaldirektion XXXX , einer Amtshandlung als Dolmetscher hinzugezogen. Die Dolmetschertätigkeit des Beschwerdeführers begann laut der Bestätigung der belangten Behörde um 8:30 Uhr und endete um 11:05 Uhr. 1.2. Mit Gebührennote Nr. 31 vom 01.12.2019 machte der Beschwerdeführer folgende ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/23 W176 2235976-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) am 09.09.2020 von 9:00 bis 9:40 Uhr einer Vernehmung in deren Regionaldirektion Oberösterreich, Derfflingerstraße 1, 4020 Linz, als Dolmetscherin beigezogen. 2. Mit einer am 17.09.2020 gelegten Gebührennote machte die Beschwerdeführerin u.a. als „Entschädigung für Zeitversäumnis (§§ 32 Abs. 1, 33 Abs. 1) […] 2 begonnene Stunden à... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/23 W176 2236441-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) am 25.09.2020 von 9:00 bis 14:00 Uhr einer Vernehmung in deren Regionaldirektion Oberösterreich, Derfflingerstraße 1, 4020 Linz, als Dolmetscherin beigezogen. 2. Mit einer am 28.09.2020 gelegten Gebührennote machte die Beschwerdeführerin u.a. als „Entschädigung für Zeitversäumnis (§§ 32 Abs. 1, 33 Abs. 1) […] 2 begonnene Stunden ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/19 W195 2237859-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schriftsatz vom 02.03.2020, XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 14.04.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. I.2. Mit Schriftsatz vom 02.04.2020, XXXX wurde die öffentliche mündliche Verhandlung auf dem 19.06.2020 verschoben. I.3. In der Folge fand am 19.06.2020 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/15 W195 2238056-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 13.05.2020, GZ. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 22.07.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. In der Folge fand am 22.07.2020 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3. Mittels elektronischen Rechtsverkehrs übermittelte der Antragsteller am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/1 W208 2234451-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Dolmetscher für die Sprache ITALIENISCH und wurde von der Landespolizeidirektion WIEN (im Folgenden: belangte Behörde) am 26.02.2020 für Dolmetscherleistungen bei einer in der Polizeiinspektion XXXX, XXXX, XXXX , durchgeführten Vernehmung herangezogen, zu welcher er für 07:00 Uhr geladen war. Der von der belangten Behörde ausgestellten Bestätigung vom 26.02.2020 ist zu entnehmen, dass die Anwesen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/4 W170 2229098-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.05.2020, GZ: W170 2229098-1/14Z, wurde die Antragstellerin in der gegenständlichen Beschwerdesache gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur Sachverständigen aus dem Fachgebiet „Psychiatrie und Neurologie“ bestellt und ihr, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. Mit Schriftsatz vom 28.08.2020 legte d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/12/18 W195 2236849-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, Außenstelle Linz, vom 27.11.2019, XXXX , wurde der Antragsteller vom Leiter der Gerichtsabteilung L521 in der Beschwerdesache des XXXX , geb. am 01.06.1987 gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen auf dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung des Beschwerdeführers, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war sch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/23 W195 2234429-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schriftsatz vom 27.05.2020, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 16.07.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde und in deren Rahmen er auch als Dolmetscher fungierte. I.2. Mit 21.07.2020 langte der Gebührenantrag für Dolmetscher (mündliche Verhandlungen) in dem Verfahren zur XXXX via Postweg beim Bundesverwaltungsgericht ein. Entschädigung für Zeitversäumnis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/23 W195 2235782-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 27.04.2020, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 28.05.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen und in dessen Rahmen er auch als Dolmetscher fungierte. 2. Am 28.05.2020 langte im Wege des webERV nachstehende Honorarnote beim Bundesverwaltungsgericht ein: Honorarnote-Nr./Rechnungs-Nr. 31 vom 28.05.2020Datum der Verhandlung/Beweisaufnahme: 28.05.2020Ver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/3 W195 2235078-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, Außenstelle Linz, vom 04.11.2019, GZen. XXXX und XXXX wurde der Antragsteller vom Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in den Beschwerdesachen des XXXX , geb. am 28.01.1978, und des XXXX , geb. am 07.12.2004, gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen auf dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung der Beschwerdeführer, die Beantwortung von Fragen in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/14 W122 2207592-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I. 1. Mit Ladung vom 06.08.2019, GZ. W122 2207592-1/3Z, wurde im gegenständlichen Verfahren eine mündliche Verhandlung für den 08.10.2019 vor dem Bundesverwaltungsgericht anberaumt, zu der der Antragsteller, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Arbeit, Betrieb und Bürowesen, geladen wurde. I.2. Die mündliche Verhandlung wurde mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.09.2019, GZ. W122 2207592-1/6Z, vom 08.10.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/26 W208 2227775-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Dolmetscher für die Sprache SOMALI und wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) am 08.11.2019 für Dolmetscherleistungen bei einer in der Regionaldirektion Kärnten, Außenstelle XXXX , XXXX , durchgeführten Vernehmung herangezogen, zu welchen er für 08:30 Uhr geladen war. Der von der belangten Behörde ausgestellten Bestätigung vom 13.11.2019 ist zu entnehmen, da... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/20 W128 2140139-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.07.2019, Zl. W128 2140139-1/14, gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm. § 17 VwGVG als Sachverständiger aus dem Fachgebiet „Organisation und Berufskunde“ (Arbeitsplatzbewertung) zur Erstellung eines schriftlichen Gutachtens bestellt. Dabei wurde der Sachverständige ersucht, den im Planstellenbereich des Amtes der Unive... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.08.2020

Entscheidungen 1-30 von 51

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