Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In einem am XXXX (in Folge: G) geführten Verfahren zu XXXX wurde der Beschwerdeführer (in Folge: BF) als Zeuge aus dem Ausland, p.A. XXXX für den 15.11.2023 um 10:00 Uhr geladen und in der mündlichen Tagsatzung bis 13:15 Uhr einvernommen. 1. In einem am römisch 40 (in Folge: G) geführten Verfahren zu römisch 40 wurde der Beschwerdeführer (in Folge: BF) als Zeuge aus dem Ausland, p.A. römisch 40 für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In einem am XXXX (in Folge: G) geführten Verfahren zu XXXX wurde der Beschwerdeführer (in Folge: BF) als Zeuge aus dem Ausland, p.A. XXXX , für den 15.11.2023 um 13:00 Uhr geladen und in der mündlichen Tagsatzung bis 15:15 Uhr einvernommen. 1. In einem am römisch 40 (in Folge: G) geführten Verfahren zu römisch 40 wurde der Beschwerdeführer (in Folge: BF) als Zeuge aus dem Ausland, p.A. römisch 40 , fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In einem am Bezirksgericht XXXX (in Folge: BG) geführten Verfahren zu XXXX wurde XXXX , ein selbstständiger Orthopäde, mit Ladung vom 11.12.2019 für den 30.01.2020 um 09:30 Uhr als Zeuge geladen und in der mündlichen Tagsatzung einvernommen. 1. In einem am Bezirksgericht römisch XXXX (in Folge: BG) geführten Verfahren zu römisch XXXX wurde römisch XXXX , ein selbstständiger Orthopäde, mit Ladung vom 11.12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung vom 06.06.2019 wurde der Zeuge, welcher den nun gegenständlichen Vorlageantrag stellte, zur Verhandlung am 25.09.2019 am BG Innere Stadt Wien geladen. Die Ladung enthielt unter anderem die Hinweise betreffend den Gebührenanspruch (Reisekosten, Aufenthaltskosten, Entschädigung für Zeitversäumnis, Geltendmachung und Bescheinigung). 2. Der Zeuge legte in der Folge in Kopie ein Bahnticket von Wels nach Wien in Höhe von € ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 19.02.2018 nahm XXXX (im Folgenden Zeuge genannt) als Zeuge an einer Verhandlung zum Verfahren zu 65 Cg 30/16h vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (im Folgenden: LG) teil. Er war aus dem Ausland (Deutschland) geladen worden. In der Folge beantragte der Zeuge fristgerecht seine in diesem Zusammenhang angefallenen Gebührenansprüche iHv insgesamt € 391,80. 2. Mit Bescheid vom 13.03.2018 (zugstellt am 16.03.2018), Zl. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid (zugestellt am 30.10.2019) wurden dem Zeugen XXXX für die Teilnahme an einer Verhandlung am Handelsgericht Wien am 03.06.2019 EUR 554,90 zugesprochen. 2. Mit Schriftsatz vom 22.11.2019 (zur Post gegeben am 23.11.2019) erhob XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde und brachte darin unter anderem vor, dass ihm hinsichtlich seines Verdienstentgangs eine höhere Entsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.12.2019 nahm der nunmehrige Beschwerdeführer als Zeuge an einer Hauptverhandlung zum Verfahren zu 061 Hv 106/19g vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien (im Folgenden: LG) teil. Er war aus dem Ausland (Deutschland) geladen worden. In der Folge beantragte der Beschwerdeführer fristgerecht seine in diesem Zusammenhang angefallenen Gebührenansprüche iHv insgesamt ? 539,30. Mit E-Mail vom 19.12.2019 ersuchte die belangte Behörde den Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin nahm 22.10.2018 am Bezirksgericht Fünfhaus als Zeugin an einer Verhandlung teil. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid bestimmte die Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes Fünfhaus die Gebühren der genannten Zeugin mit insgesamt EUR 292,90. Das Mehrbegehren der Beschwerdeführerin von EUR 1.496,95 wurde abgewiesen, da sie dem Verbesserungsauftrag bezüglich Bescheinigung des tatsächlichen Verdienstentga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In einem Verfahren vor der Landesschiedskommission für XXXX (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) zur Zl. W-LSK 1/2015 wurde XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) mit Ladungsbescheid vom 19.10.2015 als Zeuge für eine Verhandlung am 24.11.2015 um 14:30 Uhr geladen. Im Ladungsbescheid war neben Datum, Ort und Zeit der gegenständlichen Verhandlung die Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens des Zeugen sowie der Hinweis auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: In der Strafsache des Landesgerichtes XXXX zu XXXX wurden die Gebühren des Zeugen XXXX, XXXX, Belgien, XXXX, für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vom 17.11.2017 mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes XXXX zu 1 Jv 5061-33/17a, wie folgt bestimmt: 1. Reisekosten Anreise Beginn: XXXX2017/ 08:00 Uhr - Rückreise/ Ende XXXX2017, 16:00 Uhr mit dem PKW: XXXX/Belgien - XXXX/retour lt. Routenplaner Google Maps ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin begehrte mit Schreiben vom 25.05.2018 für die im Rahmen einer Befundaufnahme zu AZ XXXX am 29.03.2018 aufgelaufenen Aufwendungen Zeugengebühren in der Höhe von insgesamt EUR 342,20. 2. Mit Bescheid des Landesgerichts Feldkirch (gezeichnet durch "Landesgericht Feldkirch Für den Präsidenten: VB XXXX (Kostenbeamtin)" wurde der Antrag auf Ersatz der notwendigen Kosten und Entschädigung für Zeitversäumnis als verspätet... mehr lesen...
