1.1. In dem vor dem Bezirksgericht Mödling stattgefundenen Verfahren der klagenden Partei Rechtsanwalt Dr. H als Masseverwalter der U GmbH gegen die beklagten Parteien 1. die Erstbeschwerdeführerin des hg. Verfahrens und 2. den Zweitbeschwerdeführer des hg. Verfahrens wurde der frühere Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin, Herr U, von der klagenden Partei als Zeuge namhaft gemacht. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 25. November 1996 wurde U zunächst als Partei ve... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung23/01 Konkursordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §1;GebAG 1975 §2 Abs1 idF 1989/343;GebAG 1975 §2 Abs3 Z2;KO §1;KO §3;KO §6;KO §83;ZPO §373 Abs2;ZPO §373 Abs3;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat für die Frage, ob der Geschäftsführer einer juristischen Person, die als Privatanklägerin in einem Strafverfahren auftritt, als Zeuge oder als Privatankläger zu laden... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 20. Mai 2003 hat der Verwaltungsgerichtshof über die Beschwerde des Dr. Friedebert Kunz gegen den Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol wegen Verletzung der Entscheidungspflicht zur Erledigung der Berufung des Einschreiters gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 22. April 1997 betreffend Einspeistarife für Rücklieferungen in das Stromnetz der mitbeteiligten Partei entschieden und die Rücklieferpreise festgesetzt. Dabei hat sich der Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: L78007 Elektrizität Tirol27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs3;ElektrizitätsG Tir 1982;ElektrizitätsG Tir 1999;GebAG 1975 §1;
Rechtssatz: Weder das Tiroler Elektrizitätsgesetz 1982 noch das Tiroler Elektrizitätsgesetz 1999 enthalten Bestimmungen, wonach die Behörde Barauslagen für erforderliche Sachverständige von Amts wegen zu tragen hätte. Grun... mehr lesen...
1.1. Mit den erstinstanzlichen Bescheiden je vom 16. September 1997 wurden die Gebühren der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Parteien als Zeugen für die Teilnahme an der Verhandlung vor dem Bezirksgericht Mödling am 16. März 1997 mit S 1.822,-- bzw. S 2.371,-- bestimmt. Der jeweils zugesprochene Gebührenbetrag setzt sich aus Fahrtkosten von (jeweils) S 34,-- und (jeweils) Kosten für einen Stellvertreter nach § 18 Abs. 1 Z 2 lit. c Gebührenanspruchsgesetz von S 1.78... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §1;GebAG 1975 §2 Abs1;
Rechtssatz: Wurden die Mitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nach dem Inhalt des Protokolles über die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung als Zeugen vernommen, so kann es nicht Aufgabe der Verwaltungsbehörden sein, das gerichtliche Vorgehen dahin zu überprüfen, ob die Einvernahme als Zeuge gerechtfertigt war oder ni... mehr lesen...
1.1. In der zur Zl. 4 b E Vr 7726/96, Hv 7531/96, vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien geführten Privatanklagesache gegen die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beschwerdeführenden Parteien wurde der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligte für die am Montag, dem 13. Jänner 1997 um 10.00 Uhr angesetzte Hauptverhandlung als Zeuge geladen. Der Mitbeteiligte kam dieser Zeugenladung nach und befand sich entsprechend einem handschriftlichen Vermerk auf der Ladung von 10... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §1;GebAG 1975 §2 Abs1 idF 1989/343;GebAG 1975 §2 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Es kann nicht Aufgabe der über die vom Zeugen beanspruchten Gebühren absprechenden Verwaltungsbehörden sein, die gerichtliche Ladung dahin zu überprüfen, ob der Geschäftsführer einer juristischen Person, die als Privatanklägerin in einem Strafverfahren auftritt, als Zeuge oder als Privatankläge... mehr lesen...
Zu Vorgeschichte und Sachverhalt des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe: des hg. Erkenntnisses vom heutigen Tage, 95/07/0196, verwiesen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdefalles sind die Gebühren des Sondersachverständigen für Geologie, den die belangte Behörde im Zuge jenes Berufungsverfahrens bestellt hatte, das zur Erlassung des mit Erkenntnis vom heutigen Tage, 95/07/0196, geprüften Berufungsbescheides führte. Mit Schreiben vom 2. J... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52 Abs4;AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1;GebAG 1975 §1;GebAG 1975 §25 idF 1994/623;
Rechtssatz: Ob der Sondersachverständige zum Zeitpunkt seiner Bestellung durch die Beh nach gewerberechtlichen oder berufsrechtlichen Vorschriften berechtigt war, der Bestellung zum nicht amtlichen Sachverständigen Folge zu leisten, ist für die Frage sei... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: EStG 1972 §26 Z7 litb;EStG 1972 §34;GebAG 1975 §1;RGV 1955 §1;
Rechtssatz: Es ist nicht unsachlich, wenn die Verpflegs(mehr)kosten für ein auswärtiges Studium des Kindes im Schätzungsweg - für das Jahr 1982 - mit 45 S pro Tag festgesetzt werden. Die Sätze der RGV, des GebAG bzw des § 26 Z 7 lit b EStG sind z... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §1;GebAG 1975 §2 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/7, S 427;
Rechtssatz: Die Anhängigkeit eines gerichtlichen Strafverfahrens ist nur dann gegeben, wenn irgendeine strafgerichtliche Maßnahme - insbesondere auch bloße Vorerhebungen - gegen einen bekannten oder unbekannten Täter ergriffen wurden (Hinweis E 13.10.1988, 86/17/0180). ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §1;GebAG 1975 §2 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/7, S 427;
Rechtssatz: Als Zeuge ist auch jene Person anzusehen, die von einem gerichtlich beauftragten Sachverständigen zum Zwecke der Befundaufnahme geladen wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987170196.X01 I... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §1;GebAG 1975 §2 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/7, S 427;
Rechtssatz: Wird einer von zwei Unfallsbeteiligten vom gerichtlich beauftragten Sachverständigen zwecks Feststellung des Grades seiner Verletzungen untersucht, so ist dies als Beweisaufnahme in der Strafverfolgung seines Unfallsgegners aufzufassen. In dieser Hinsicht kann der Unter... mehr lesen...
