Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte im Dezember 2005 für ihre drei Kinder Anträge auf Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Dezember 2003. Am 3. Dezember 2003 hatte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt, mit Bescheid vom 18. August 2005 wurde dem As... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Bosnien und Herzegowina, beantragte mit Schriftsätzen vom 28. April und 17. Mai 1999 für ihre drei minderjährigen Kinder die Gewährung der Familienbeihilfe rückwirkend ab April 1994. Diesen Antrag wies das Finanzamt mit der Begründung: ab, dass Personen, die weder österreichische Staatsbürger noch im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt seien, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe hätten, wenn der ständige Aufenthalt... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §10 Abs2;FamLAG 1967 §3 Abs1;FamLAG 1967 §3 Abs2;
Rechtssatz: Die Ansicht, nach ständigem Aufenthalt im Bundesgebiet über 60 Kalendermonate habe eine Person, die nicht österreichischer Staatsbürger ist, den Anspruch, für fünf Jahre rückwirkend Familienbeihilfe auch für jene Monate gewährt zu erhalten, in denen ein 60-monatiger Aufenthalt im Bundesgebiet noch n... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer beantragten am 17. Jänner 1994 im Wege der österreichischen Botschaft in Ankara jeweils die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft mit dem Ehegatten bzw. Vater, der auch jeweils als unterhaltspflichtige Person in Österreich angegeben wird. Dem Antrag der Erstbeschwerdeführerin war eine Lohnbestätigung angeschlossen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stellten am 9. Jänner 1995 bei der Österreichischen Botschaft in Addis Abeba jeweils als "Erstantrag" bezeichnete Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke der Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft mit ihrer Ehegattin bzw. Mutter (im Folgenden: Familienerhalterin). Vorgelegt wurde u.a. ein Mietvertrag, aus dem eine monatliche Belastung von S 5.000,-- an Miete und Betriebskosten ersichtlich ist (vgl. OZ 19 zu Zl. 97/19/0276 vorgelegt... mehr lesen...
Index: L92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Oberösterreich41/02 Passrecht Fremdenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FamLAG 1967 §3 Abs1 idF 1995/297;FamLAG 1967 §8 Abs2 idF 1995/297;SHV OÖ 1993 §1 idF 1994/115; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/1627
96/19/1628
Rechtssatz: Kein RS. European Cas... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg41/02 Passrecht Fremdenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FamLAG 1967 §3 Abs1;FamLAG 1967 §8 Abs2;SHV Richtsätze Slbg 1997 §1 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/0277
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der übrigen Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer stellten am 4. Dezember 1995 bei der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen. Als ihnen zur Verfügung stehende Unterhaltsmittel gaben die Beschwerdeführer (erkennbar) das der Beschwerdeführerin zustehende Wochengeld an. Mit Bescheiden jeweils vom 20. März 1996 wies die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis namens des Landeshauptmannes von O... mehr lesen...
Index: L92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Oberösterreich41/02 Passrecht Fremdenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FamLAG 1967 §3 Abs1;FamLAG 1967 §8 Abs2;SHV OÖ 1993 §1 Abs1 litb idF 1994/115; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/3107
96/19/3108 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/19 96/19/0529 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stellten - wie auch ihre Mutter und eine weitere Schwester - bei der österreichischen Botschaft in Ankara einen "Antrag für Einwanderungswerber" zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich lebenden Vater. Dieser Antrag wurde nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes gemäß § 7 Abs. 7 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992 (FrG), als Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gewertet und der Bezirkshauptmannschaft Bregenz übermittelt. Nac... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg41/02 Passrecht Fremdenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FamLAG 1967 §2 Abs1;FamLAG 1967 §3 Abs1;SHV Vlbg 1991 §5 Abs1 lita idF 1995/054; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/0710
Rechtssatz: Die Aufenthaltsbehörde darf sich iZm der Ermittlung des Unterhaltsbedarfes ... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer beantragten am 24. November 1994 die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familienzusammenführung mit dem Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin und Vater der beiden anderen Beschwerdeführer. Zum Nachweis in Österreich verfügbarer Unterhaltsmittel legten die Beschwerdeführer eine Lohn- und Arbeitsbestätigung vor, ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FamLAG 1967 §2;FamLAG 1967 §3 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/2560
96/19/2561 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/22 95/21/0429 1 Stammrechtssatz Bei der Familienbeihilfe gem § 2 ff FamLAG handelt es sich um einen gesetzlichen Anspruch, d... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsbürger, wurde über Antrag vom 20. März 1989 nach Einsichtnahme in den auf Grund seiner Eheschließung mit einer österreichischen Staatsbürgerin ausgestellten Befreiungsschein ab 1. März 1989 Familienbeihilfe für seine drei minderjährigen Kinder zunächst befristet bis 30. April 1989 gewährt. Nach weiteren Anträgen, in welchen der Beschwerdeführer seinen Familienstand mit verheiratet angab, wurde der Anspruch auf Familienbeihilfe weiterhin als... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein61/01 Familienlastenausgleich62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15;AuslBG §3;BAO §115;BAO §119 Abs1;BAO §276 Abs1;EheG §42;EheG §46;FamLAG 1967 §3 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Befreiungsschein infolge Ehescheidung ungültig, fällt dadurch eine der Voraussetzungen, an die der Anspruch auf Familienbeihilfe von Perso... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §3 Abs1;
Rechtssatz: Wenn eine im § 3 Abs 1 FamLAG 1967 genannte Person, die bisher Anspruch auf Familienbeihilfe hatte, zB bis 20. Jänner eines Jahres die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch erfüllte, für den Rest des Monates aber nicht mehr, erlischt der Familienbeihilfenanspruch mit Ende Jänner. Für Februar wird jedoch dieser Anspruch nur dann zu ver... mehr lesen...
Rechtssatz: Mit dem Wegfall einer Beschäftigung oder eines Krankengeldbezuges oder Arbeitslosengeldbezuges fallen für jugoslawische Dienstnehmer auch die Voraussetzungen für die Familienbeihilfe und damit der Beihilfenanspruch weg. Auf den Grund des Wegfalles nehmen weder § 3 Abs 1 FamLAG noch das Abkommen Bedacht. Es sind aber auch durchaus beihilfenunschädliche Unterbrechungen der Beschäftigung oder des Krankengeldbezuges oder Arbeitslosengeldbezuges möglich (Beispiel angeführt). ... mehr lesen...
Rechtssatz: Z 13 lit b des Schlußprotokolls zum SozVersAbk Jugoslawien stellt anders als § 3 Abs 1 FLAG nicht auf eine (nach § 108 Abs 2 BAO zu berechnende Dreimonatsfrist) Monatsfrist ab, sondern auf die Frist von einem Kalendermonat. Unter einem Kalendermonat kann aber nur ein im Kalender als ein Monat gekennzeichneter Jahresabschnitt angesehen werden (Jänner, Februar usw). Im RIS seit 31.03.1987 mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich69/03 Soziale Sicherheit
Norm: FamLAG 1967 §3 Abs1;SozVersAbk Jugoslawien 1966; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0167 E 31. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Mit dem Wegfall einer Beschäftigung oder eines Krankengeldbezuges oder Arbeitslosengeldbezuges fallen für jugoslawische Dienstnehmer auch die Voraussetzungen für die Familienbeihilfe und damit der Beihilfenanspruch weg. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich69/03 Soziale Sicherheit
Norm: BAO §108 Abs2;FamLAG 1967 §3 Abs1;SozVersAbk Jugoslawien 1966 Art31 Abs2;SozVersAbk Jugoslawien 1966 Schlußprot Z13 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0167 E 31. März 1987 RS 3 Stammrechtssatz Z 13 lit b des Schlußprotokolls zum SozVersAbk Jugoslawien stellt anders als § 3 Abs 1 FLAG nicht auf... mehr lesen...
