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61/01 FamilienlastenausgleichNorm
FamLAG 1967 §3 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 86/14/0167 E 31. März 1987 RS 1Stammrechtssatz
Mit dem Wegfall einer Beschäftigung oder eines Krankengeldbezuges oder Arbeitslosengeldbezuges fallen für jugoslawische Dienstnehmer auch die Voraussetzungen für die Familienbeihilfe und damit der Beihilfenanspruch weg. Auf den Grund des Wegfalles nehmen weder § 3 Abs 1 FamLAG noch das Abkommen Bedacht. Es sind aber auch durchaus beihilfenunschädliche Unterbrechungen der Beschäftigung oder des Krankengeldbezuges oder Arbeitslosengeldbezuges möglich (Beispiel angeführt).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1987:1986140168.X01Im RIS seit
12.05.2005
