Entscheidungen zu § artikel2 EMRK

Bundesverwaltungsgericht

3.779 Dokumente

Entscheidungen 2.371-2.400 von 3.779

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/20 I405 2205354-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Verfahrensgang vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) ergibt sich aus den Verwaltungsakten des BFA. 2. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2), beide sind Staatsangehörige von Kamerun. Die BF1 reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Die BF1 wurde hierzu am 22.06.2016 durch Organ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/20 I405 2205358-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Verfahrensgang vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) ergibt sich aus den Verwaltungsakten des BFA. 2. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2), beide sind Staatsangehörige von Kamerun. Die BF1 reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Die BF1 wurde hierzu am 22.06.2016 durch Organ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/17 I408 2164203-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 19.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab an, von schiitischen Milizen bedroht worden zu sein. 2.       In seiner Einvernahme vor der belangten Behörde am 14.11.2016 führte der Beschwerdeführer diesen Fluchtgrund näher aus. 3.       Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 29.06.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/17 I416 2232995-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, der einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt –EU“ hat, wurde im Bundesgebiet zuletzt mit Urteil des LG XXXX vom 18.02.2020, Zl. XXXX , zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Höhe von drei Jahren drei Monaten rechtskräftig verurteilt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX , vom 10.06.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/17 W189 2144257-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinem Ausreisegrund gab er im Wesentlichen an, dass XXXX mehrmals die russischen Separatisten zu ihnen nach Hause gekommen seien und den BF und sein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/16 I421 2155050-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 13.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 14.05.2015 wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab er an, dass er den Irak wegen des Krieges verlassen habe. In einer niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) am 09.11.2016 gab der Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/16 I415 2202509-2

Begründung: 1. Verfahrensgang Der Antragsteller 1 reiste gemeinsam mit der zu diesem Zeitpunkt schwangeren Antragstellerin 2 sowie dem mj. Drittantragssteller ins Bundesgebiet ein und stellte für alle drei Personen (folgend kurz: „A1 bis A3") erstmals jeweils am 01.01.2016 gemeinsam Anträge auf internationalen Schutz. Der Antragsteller 4 („A4“) wurde am XXXX in Österreich geboren. Für diesen wurde erstmals am 26.01.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/16 I415 2202510-2

Begründung: 1. Verfahrensgang Der Antragsteller 1 reiste gemeinsam mit der zu diesem Zeitpunkt schwangeren Antragstellerin 2 sowie dem mj. Drittantragssteller ins Bundesgebiet ein und stellte für alle drei Personen (folgend kurz: „A1 bis A3") erstmals jeweils am 01.01.2016 gemeinsam Anträge auf internationalen Schutz. Der Antragsteller 4 („A4“) wurde am XXXX in Österreich geboren. Für diesen wurde erstmals am 26.01.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/16 I415 2202511-2

Begründung: 1. Verfahrensgang Der Antragsteller 1 reiste gemeinsam mit der zu diesem Zeitpunkt schwangeren Antragstellerin 2 sowie dem mj. Drittantragssteller ins Bundesgebiet ein und stellte für alle drei Personen (folgend kurz: „A1 bis A3") erstmals jeweils am 01.01.2016 gemeinsam Anträge auf internationalen Schutz. Der Antragsteller 4 („A4“) wurde am XXXX in Österreich geboren. Für diesen wurde erstmals am 26.01.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/16 I415 2202512-2

Begründung: 1. Verfahrensgang Der Antragsteller 1 reiste gemeinsam mit der zu diesem Zeitpunkt schwangeren Antragstellerin 2 sowie dem mj. Drittantragssteller ins Bundesgebiet ein und stellte für alle drei Personen (folgend kurz: „A1 bis A3") erstmals jeweils am 01.01.2016 gemeinsam Anträge auf internationalen Schutz. Der Antragsteller 4 („A4“) wurde am XXXX in Österreich geboren. Für diesen wurde erstmals am 26.01.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/16 I417 2177689-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 18.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Verfolgung aufgrund seiner anglophonen Sprachgruppenzugehörigkeit begründete. Er sei verhaftet worden und habe die Todesstrafe befürchtet. 2.       In der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 16.10.2017 gab er an, seit 2013 in Garoua gelebt und gearbeitet zu haben. Bei einer Polizeikontrolle auf seinem Weg nach Bamenda... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/16 I421 2171873-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 25.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am darauffolgenden Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab er an, dass in seinem Herkunftsstaat Krieg herrsche und es unsicher sei. Er habe kein Geld und keine Arbeit und habe über Österreich viel Gutes gehört, wie dass es eine Sozialversicherung ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/16 I410 2167846-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 15.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz (Erstantrag). Mit Bescheid vom 28.07.2017, Zl. 1078082104-150867554, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) diesen Antrag als unbegründet ab. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und eine Rückkehrentsch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/16 W272 2232194-1

Begründung: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Ukraine und hält sich seit 1998 durchgehend im österreichischen Bundesgebiet auf. Er verfügt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“, ausgestellt durch die zuständige Niederlassungsbehörde MA 35. Sein Aufenthalt ist bisher rechtmäßig. Der BF wurde in Österreich im Jahr 2014 zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 9 Monaten unbedingte Haft verurteilt. Der BF hat das Verbrechen der betrügerischen Krid... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/15 I421 2200083-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer, es handelt sich um die Eltern der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers sowie Fünftbeschwerdeführers stellten am 01.09.2015 für sich und ihre Kinder Anträge auf internationalen Schutz, die sie damit begründeten, dass sie von Milizen mit dem Tode bedroht worden seien. 2. Am 29.05.2018 wurden die BeschwerdeführerInnen von der belangten Behörde niederschriftlich einvern... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/15 I421 2200087-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer, es handelt sich um die Eltern der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers sowie Fünftbeschwerdeführers stellten am 01.09.2015 für sich und ihre Kinder Anträge auf internationalen Schutz, die sie damit begründeten, dass sie von Milizen mit dem Tode bedroht worden seien. 2. Am 29.05.2018 wurden die BeschwerdeführerInnen von der belangten Behörde niederschriftlich einvern... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/15 I421 2200093-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer, es handelt sich um die Eltern der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers sowie Fünftbeschwerdeführers stellten am 01.09.2015 für sich und ihre Kinder Anträge auf internationalen Schutz, die sie damit begründeten, dass sie von Milizen mit dem Tode bedroht worden seien. 2. Am 29.05.2018 wurden die BeschwerdeführerInnen von der belangten Behörde niederschriftlich einvern... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/15 I421 2200100-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer, es handelt sich um die Eltern der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers sowie Fünftbeschwerdeführers stellten am 01.09.2015 für sich und ihre Kinder Anträge auf internationalen Schutz, die sie damit begründeten, dass sie von Milizen mit dem Tode bedroht worden seien. 2. Am 29.05.2018 wurden die BeschwerdeführerInnen von der belangten Behörde niederschriftlich einvern... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/15 I421 2200102-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer, es handelt sich um die Eltern der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers sowie Fünftbeschwerdeführers stellten am 01.09.2015 für sich und ihre Kinder Anträge auf internationalen Schutz, die sie damit begründeten, dass sie von Milizen mit dem Tode bedroht worden seien. 2. Am 29.05.2018 wurden die BeschwerdeführerInnen von der belangten Behörde niederschriftlich einvern... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/15 I413 2160627-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die beiden Eheleute XXXX (in weiterer Folge „Erstbeschwerdeführer“ und „Zweitbeschwerdeführerin“) sind die Eltern der vj. XXXX (im Folgenden „Drittbeschwerdeführerin“), der mj. XXXX (im Folgenden „Viertbeschwerdeführerin“), des mj. XXXX (im Folgenden „Fünftbeschwerdeführer“), und des ebenfalls mj. XXXX (im Folgenden „Sechstbeschwerdeführer“). Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 25.06.2017 Anträge auf internationa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/15 I413 2160633-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die beiden Eheleute XXXX (in weiterer Folge „Erstbeschwerdeführer“ und „Zweitbeschwerdeführerin“) sind die Eltern der vj. XXXX (im Folgenden „Drittbeschwerdeführerin“), der mj. XXXX (im Folgenden „Viertbeschwerdeführerin“), des mj. XXXX (im Folgenden „Fünftbeschwerdeführer“), und des ebenfalls mj. XXXX (im Folgenden „Sechstbeschwerdeführer“). Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 25.06.2017 Anträge auf internationa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/15 I413 2160636-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die beiden Eheleute XXXX (in weiterer Folge „Erstbeschwerdeführer“ und „Zweitbeschwerdeführerin“) sind die Eltern der vj. XXXX (im Folgenden „Drittbeschwerdeführerin“), der mj. XXXX (im Folgenden „Viertbeschwerdeführerin“), des mj. XXXX (im Folgenden „Fünftbeschwerdeführer“), und des ebenfalls mj. XXXX (im Folgenden „Sechstbeschwerdeführer“). Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 25.06.2017 Anträge auf internationa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/15 I413 2160639-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die beiden Eheleute XXXX (in weiterer Folge „Erstbeschwerdeführer“ und „Zweitbeschwerdeführerin“) sind die Eltern der vj. XXXX (im Folgenden „Drittbeschwerdeführerin“), der mj. XXXX (im Folgenden „Viertbeschwerdeführerin“), des mj. XXXX (im Folgenden „Fünftbeschwerdeführer“), und des ebenfalls mj. XXXX (im Folgenden „Sechstbeschwerdeführer“). Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 25.06.2017 Anträge auf internationa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/15 I413 2160641-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die beiden Eheleute XXXX (in weiterer Folge „Erstbeschwerdeführer“ und „Zweitbeschwerdeführerin“) sind die Eltern der vj. XXXX (im Folgenden „Drittbeschwerdeführerin“), der mj. XXXX (im Folgenden „Viertbeschwerdeführerin“), des mj. XXXX (im Folgenden „Fünftbeschwerdeführer“), und des ebenfalls mj. XXXX (im Folgenden „Sechstbeschwerdeführer“). Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 25.06.2017 Anträge auf internationa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/15 I413 2160644-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die beiden Eheleute XXXX (in weiterer Folge „Erstbeschwerdeführer“ und „Zweitbeschwerdeführerin“) sind die Eltern der vj. XXXX (im Folgenden „Drittbeschwerdeführerin“), der mj. XXXX (im Folgenden „Viertbeschwerdeführerin“), des mj. XXXX (im Folgenden „Fünftbeschwerdeführer“), und des ebenfalls mj. XXXX (im Folgenden „Sechstbeschwerdeführer“). Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 25.06.2017 Anträge auf internationa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/14 I422 2230597-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund der mehrfachen Straffälligkeit des Beschwerdeführers erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 24.03.2020, Zl. 1118023907/160830283 keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und sprach über ihn eine Rückkehrentscheidung aus (Spruchpunkt I.). Sie stellte fest, dass seine Abschiebung nach Serbien rechtmäßig ist (Spruchpunkt II.) und räumte ihm eine 14tägige Frist zur freiwilligen Ausreise ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/14 I408 2170390-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 28.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er eine schriftliche Todesdrohung von der Gruppierung Al Mahdi erhalten habe, weil er in einem Freizeitclub mit Alkoholausschank gearbeitet habe. Aus Angst um sein Leben sei er dann geflüchtet. 2.       Mit Schreiben vom 13.01.2016 erklärte er, wieder freiwillig in den Irak zurückkehren zu wollen, den er aber in weiterer Fo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/13 I408 2173393-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 07.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab er zu seinem Fluchtgrund an, als Arzt einen Sunniten behandelt zu haben und deshalb von Sunniten und Schiiten mit dem Tod bedroht worden zu sein. 2.       Am 24.04.2017 führte der Beschwerdeführer im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme aus, dass nachdem er eine Person mit Schussv... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/13 I405 2232915-1

Begründung: I.       Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.09.2014 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz, den er mit seinem schlechten Gesundheitszustand begründete. Mit angefochtenem Bescheid vom 02.06.2020 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.). sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/10 I414 2141853-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (kurz BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.09.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, bei seiner Erstbefragung am 07.11.2015 gab er zusammengefasst an, dass von den Milizen, vor allem von der ALMAHDI Armee, versucht wurde, den BF zu rekrutieren. Er hätte in ein Ausbildungslager in den Iran gehen sollen und sodann entweder im Westen des Iraks oder in Syrien kämpfen sol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2020

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