Entscheidungen zu § artikel2 EMRK

Bundesverwaltungsgericht

3.674 Dokumente

Entscheidungen 2.401-2.430 von 3.674

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/28 I403 2178217-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Ägyptens und koptische Christen. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater, die Zweitbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführers. Es handelt sich um ein Familienverfahren gemäß § 34 AsylG 2005. 2. Die Zweitbeschwerdeführerin sowie der Erst- und Drittbeschwerdeführer reisten mit einem gültigen Touristenvisum für den Schengen-Raum in das Bundesgebiet ein und ste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/28 I403 2210588-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Ägyptens und koptische Christen. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater, die Zweitbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführers. Es handelt sich um ein Familienverfahren gemäß § 34 AsylG 2005. 2. Die Zweitbeschwerdeführerin sowie der Erst- und Drittbeschwerdeführer reisten mit einem gültigen Touristenvisum für den Schengen-Raum in das Bundesgebiet ein und ste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/28 I403 2223830-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 19.01.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Er gab bei der Erstbefragung am 20.01.2015 an, dass er Ägypten aus wirtschaftlichen Gründen verlassen habe. Das Verfahren wurde am 13.02.2015 wegen unbekannten Aufenthalts des Beschwerdeführers eingestellt. Der Beschwerdeführer stellte am 02.07.2019 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, bereits seit Oktober 2014 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/28 I405 2230801-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde über ihn am 02.05.2017 die Untersuchungshaft verhängt. 2.       Mit Urteil des Landesgerichts XXXX zu XXXX vom 01.02.2018 wurde der BF wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels gem. § 28a sowie der Vorbereitung von Suchtgifthandel gem. § 28 SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Daue... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/27 I405 2230349-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Gambia, wurde am 25.03.2017 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Identitätsfeststellung unterzogen und wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes zur Anzeige gebracht sowie in weiterer Folge in das Polizeianhaltezentrum verbracht. 2.       Er wurde am 26.03.2017 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen und anschließend zwec... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/27 I422 1428924-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Gegenstand des Verfahrens ist die fristgerecht erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 24.04.2020, Zl. 17861707/200281495 mit dem sie den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wegen bereits entschiedener Sache zurückwies (Spruchpunkte I. und II.), ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilte (Spruchpunkt III.) und über ihn e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/26 I409 2229040-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 22. Jänner 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am 23. Jänner 2020 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes machte er unter der Rubrik "Fluchtgrund" folgende Angaben: "Mein Onkel hat einen Geschäftspartner bei einem Streit umgebracht. Da ich der einzige männliche Nachkomme bin, wollte die Familie aus Rache mich umb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/26 I417 2225655-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo (im Folgenden: DR Kongo), reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 22.07.2019 wurde er bei einer polizeilichen Personskontrolle im öffentlichen Raum betreten. Am 23.07.2019 stellte er im Zuge einer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) hinsichtlich der beabsichti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/26 I417 2227539-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.08.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er für das Oberhaupt seiner Heimatgemeinde in der Nähe von XXXX als Bodyguards gearbeitet hätte und im Zuge dessen in Grundstückstreitigkeiten mit der Nachbargemeinde verwickelt worden sei. Dadurch sei er in G... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/26 I421 2118106-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.03.2019, Zl. I406 2118106-1/12E rechtskräftig als unbegründet abgewiesen wurde. Mit diesem Erkenntnis wurde überdies eine gegen den Beschwerdeführer erlassene Rückkehrentscheidung sowie die Feststellung der Zulässig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/25 I409 2131966-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Guinea, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30. September 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit der Gefahr einer politischen Verfolgung aufgrund seines Engagements in der Oppositionspartei UFDG (Union des Forces Democratiques de Guinée) begründete. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Jänner 2013 wurde der "Antrag auf interna... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/25 I414 2205279-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die im Jahr 1984 geborene Beschwerdeführerin stammt aus Algerien. Sie stellte nach rechtmäßiger Einreise in Österreich am 01.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab sie an, Christin zu sein. Sie habe in Algerien Rechtswissenschaften studiert und in der Folge als Anwältin gearbeitet. Als Anwältin habe sie einen Eid ablegen müssen. Eines Tages habe sie s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/25 I421 1437981-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Der Fremde reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 03.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, in Nigeria aufgrund des Engagements seines Vaters in der Oppositionspartei „CNC“ der Gefahr einer politischen Verfolgung ausgesetzt zu sein. Sein Vater sei im Auftrag von Mitgliedern der Partei „PDP“ umgebracht worden und sei auch der Fremde selbst ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/25 I409 2138367-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 13. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am 14. Juli 2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes verneinte er die Frage nach Verwandten in Österreich und gab hinsichtlich seiner Fluchtgründe Folgendes an: „F: Warum haben Sie ihr Land verlassen (Fluchtgrund)? A: In XXXX gab es einen Streit zwischen Mosle... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/24 I409 2219449-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 30. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am 31. Juli 2016 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er unter der Rubrik "Fluchtgrund" Folgendes an: "Ich bin Generalkoordinator einer NGO namens " XXXX ", nahe zur Partei UFDG, sowie Generalkoordinator der Bewegung " XXXX ", welche politisch verfolgt werden. O... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/22 I405 2128259-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF stellte am 22.11.2019 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Folgeantrag des BF auf internationalen Schutz mit dem im
Spruch: näher bezeichneten, angefochtenen Bescheid gemäß § 68 Abs. 1 AVG 2005 wegen entschiedener Sache hinsichtlich des Status des Asylberechtigten zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/22 I409 2165859-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. Jänner 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Konsultationsverfahrens erklärte sich Bulgarien am 1. April 2014 für die inhaltliche Prüfung des Asylantrages für zuständig. Einer für den 19. November 2014 per Charterflug angesetzten Überstellung nach Bulgarien entzog sich der Beschwerdeführer, indem er in ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/22 I401 2016680-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.12.2104 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtmotiv gab er an, in seinem Heimatort aufgrund des christlichen Glaubens diskriminiert worden zu sein und dass seine Schwester und die Mutter bei einem Anschlag der Boko Haram getötet worden seien. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bunde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/20 I405 1427831-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 24.06.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.06.2012, Zl. 12 07.641-BAT, gemäß § 3 AsylG 2005 mangels Glaubwürdigkeit abgewiesen, dem BF der Status des Asylberechtigten ebenso wie der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftss... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/20 I416 2230999-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, eine Staatsangehöriger Algeriens, reiste am 16.10.2019 legal mit einem Touristenvisum für den Schengen-Raum nach Österreich ein und stellte am 18.10.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen befragt führte er aus, dass er vor ca. drei Wochen an Demonstrationen gegen die militärische Regierung von Algerien teilgenommen und darüber in seiner Tätigkeit als Journalist berichtet habe. Diese ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/18 I416 2230947-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist rumänischer Staatsangehöriger, der sich laut eigenen Angaben seit Jänner 2009 im Bundesgebiet aufhält. Ab März 2010 erfolgten wiederholt Amtshandlungen von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gegen den Beschwerdeführer. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX, GZ. XXXX vom 24.01.2014 wurde der Beschwerdeführer wegen des versuchten Diebstahls und Körperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten, unte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/18 I422 2229588-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Infolge von Straffälligkeit erkannte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 04.02.2020, Zl. XXXX, den ihm mit Bescheid vom 10.09.2003, Zahl: XXXX, zuerkannten Status des Asylberechtigten ab und stellte fest, dass Ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.). Zugleich erkannte sie ihm keinen Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und gewährte ihm auch keinen Aufenth... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/18 I415 2172301-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am 01.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am nächsten Tag stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er zu seinen Fluchtgründen an: „Es gibt keine Sicherheit im Irak. Die Religionsgruppen bekämpfen und töten sich. Ich wurde im Jahr 2006 und vor einem Jahr mit dem Tod bedroht, von folgenden Gruppen: „Mahdi Armee und As... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/15 I403 2124959-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), seiner Ehefrau XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) sowie ihrer gemeinsamen minderjährigen Kinder XXXX (Drittbeschwerdeführer), XXXX (Viertbeschwerdeführerin) und XXXX (Fünftbeschwerdeführerin), alle ägyptische Staatsangehörige, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und der minderjährige Drittbeschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/15 I403 2124961-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), seiner Ehefrau XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) sowie ihrer gemeinsamen minderjährigen Kinder XXXX (Drittbeschwerdeführer), XXXX (Viertbeschwerdeführerin) und XXXX (Fünftbeschwerdeführerin), alle ägyptische Staatsangehörige, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und der minderjährige Drittbeschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/15 I403 2124963-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), seiner Ehefrau XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) sowie ihrer gemeinsamen minderjährigen Kinder XXXX (Drittbeschwerdeführer), XXXX (Viertbeschwerdeführerin) und XXXX (Fünftbeschwerdeführerin), alle ägyptische Staatsangehörige, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und der minderjährige Drittbeschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/15 I403 2124967-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), seiner Ehefrau XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) sowie ihrer gemeinsamen minderjährigen Kinder XXXX (Drittbeschwerdeführer), XXXX (Viertbeschwerdeführerin) und XXXX (Fünftbeschwerdeführerin), alle ägyptische Staatsangehörige, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und der minderjährige Drittbeschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/15 I403 2230401-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), seiner Ehefrau XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) sowie ihrer gemeinsamen minderjährigen Kinder XXXX (Drittbeschwerdeführer), XXXX (Viertbeschwerdeführerin) und XXXX (Fünftbeschwerdeführerin), alle ägyptische Staatsangehörige, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und der minderjährige Drittbeschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/13 I401 2180404-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 08.10.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der Verfolgung durch eine schiitische Miliz aufgrund seiner sunnitischen Glaubenszugehörigkeit und seines sunnitisch konnotierten Vornamens begründete. 1.2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) wies diesen Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 31.10.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/13 I413 2219576-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer nigerianischer Staatsangehörigkeit reiste am 25.09.2015 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 26.09.2015 den einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 31.01.2016 gemäß § 5 Abs 1 AsylG als unzulässig zurück und sprach aus, dass Kroatien gemäß Art 13 Abs 1 Dublin III-VO zur Prüfung des Antrags zuständig sei. Gleichzeitig wurde die Außerlandesbringung des Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2020

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