1 Mit Bescheid vom 6. Mai 2019 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien Wagramer Straße (AMS) aus, dass der Mitbeteiligte gemäß § 10 AlVG den Anspruch auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 1. April 2019 bis zum 12. Mai 2019 verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das AMS mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. Juli 2019 ab. Der Mitbeteiligte habe eine Bewerbung auf ihm zugewiesene Stellen u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977AMFGAMFG §4 Abs1 Z1AMSG 1994 §32 Abs2 Z5AMSG 1994 §32 Abs4AMSG 1994 §32 Abs5VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/08/0187 E 11. September 2008 VwSlg 17531 A/2008 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 32 Abs. 2 Z. 5 und Abs. 5 AMSG iVm § 4 Abs. 1 Z. 1 AMFG gehört auch die A... mehr lesen...
Dem in Bezug von Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführer wurde vom Arbeitsmarktservice Wien, Regionale Geschäftsstelle Schönbrunner Straße (in der Folge: AMS Schönbrunner Straße), eine Beschäftigung als EDV-Trainer oder Netzwerktechniker zugewiesen. Die im Akt befindliche Stellenbeschreibung lautete auszugsweise wie folgt: "Stellenangebot: Unser/e Kunde/in ist ein Unternehmen, das Vorteile aus flexiblen und marktnahen Bereichsorganisationen mit Vorteilen einer internationalen High-T... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 5. April 1994 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die polnische Staatsangehörige B für die berufliche Tätigkeit als Aufräumefrau. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30. Dezember 1994 lehnte die belangte Behörde die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG i. V.m. § 4 Abs. 1 und Abs. 6 AuslBG ab. In der Begründung: des angefoch... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMFG §44a;AuslBG §20 Abs3;AuslBG §23;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0180 1 Stammrechtssatz Auch eine für die Antragstellerin positive Stellungnahme des Verwaltungsausschusses kann das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Stattgebung des gestellten Antrags ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 21. Juli 1993 den Antrag auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung für die vorgesehene berufliche Tätigkeit der polnischen Staatsangehörigen R. als Altenpflegerin im Privathaushalt des Beschwerdeführers. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des zuständigen Arbeitsamtes vom 3. August 1993 gemäß § 11 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) "wegen Nichtvorliegens eines unter Bedachtnahme auf die öffentlichen und gesamtwirtsch... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMFG §44;AMFG §44a;AuslBG §20 Abs3;AuslBG §23;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0180 1 Stammrechtssatz Auch eine für die Antragstellerin positive Stellungnahme des Verwaltungsausschusses kann das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Stattgebung des gestellten... mehr lesen...
Die im Jahre 1946 geborene Beschwerdeführerin bezieht seit Jänner 1991 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung; zuletzt hatte sie einen Anspruch auf Notstandshilfe. Am 18. August 1993 wurde der Beschwerdeführerin vom Arbeitsamt Baden (Außenstelle Pottendorf) vorgeschrieben, aufgrund von Eigeninitiative zwei Vorstellungen bzw. Bewerbungen bis 6. September 1993 nachweislich vorzuweisen. Der genannte Termin sei einer vorgeschriebenen Kontrollmeldung gleichzusetzen. Dabei wurde ih... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1993/502;AlVG 1977 §9 Abs1 idF 1993/502;AMFG;
Rechtssatz: Wenn ein Arbeitsloser dem Arbeitsamt gegenüber behauptet, sich seit seiner Arbeitslosigkeit stets auf Arbeitssuche zu befinden, so kann es nicht als rechtswidrig erachtet werden, wenn das Arbeitsamt dafür schließlich nach einigen J... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 26. April 1993 beim Arbeitsamt Bau-Holz den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den polnischen Staatsangehörigen H für die berufliche Tätigkeit als "Innenausbauer". Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 18. Mai 1993 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. In der Begründung: wurde nach Zitierung des § 4 Abs. 6 AuslBG festgestellt, der Vermittlungsausschuß habe im gegenständ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMFG §44a;AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1991/684;
Rechtssatz: Eine Befassung des nach § 44a AMFG bei jedem ARBEITSAMT zu errichtenden Vermittlungsausschusses mit der beantragten Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung hat nur im Verfahren erster Instanz zu erfolgen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die durch den nunmehrigen Beschwerdevertreter vertretene beschwerdeführende Partei stellte unter der Bezeichnung "X Ges.m.b.H." am 15. Juni 1993 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste-Gastgewerbe den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für einen namentlich genannten "jugoslawischen" Staatsangehörigen für die Tätigkeit als Gebäudereiniger. Mit Bescheid vom 2. Juli 1993 (gerichtet an die "X GesmbH" zu Handen Rechtsanwalt Z) w... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMFG §44;AMFG §44a;AuslBG §20 Abs3 idF 1991/684;AuslBG §23 idF 1991/684;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0180 1 Stammrechtssatz Auch eine für die Antragstellerin positive Stellungnahme des Verwaltungsausschusses kann das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten Bescheides von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin stellte am 25. Mai 1994 beim Arbeitsamt für Persönliche Dienste - Gastgewerbe den Antrag, ihr für die "jugoslawische" Staatsbürgerin Z.P. für die Tätigkeit als Küchenhilfe eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen. Mit Bescheid vom 27. Mai 1994 lehnte das genannte Arbeitsamt die Erteilung ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMFG §44;AMFG §44a;AuslBG §20 Abs3 idF 1994/314;AuslBG §23 idF 1994/314;AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1994/314;
Rechtssatz: Die fehlende Zustimmung des Regionalbeirates (früher: Vermittlungsausschuß) iSd § 4 Abs 6 Z 1 AuslBG kann nicht durch die Zustimmung des Landesdirektoriums (früher: Verwaltungsausschuß) ersetzt werden. Dem L... mehr lesen...
Die durch den nunmehrigen Beschwerdevertreter vertretene beschwerdeführende Partei stellte unter der Bezeichnung "X Ges.m.b.H. beh. konz. Bauunternehmen, K-Gasse 46/2-3" am 15. April 1993 beim Arbeitsamt Bau-Holz den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen J.V. für die Tätigkeit als Maurer mit einer Entlohnung von brutto S 94,40 pro Stunde. Als spezielle Kenntnis oder Ausbildung wur... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMFG §44;AMFG §44a;AuslBG §20 Abs3;AuslBG §23;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0180 1 Stammrechtssatz Auch eine für die Antragstellerin positive Stellungnahme des Verwaltungsausschusses kann das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Stattgebung des gestellten... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 2. Oktober 1992 beim Arbeitsamt St. Pölten den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen H.K. als "türkischer Konditor" mit einem monatlichen Bruttolohn von S 15.500,--. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 21. Oktober 1992 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG mit der Begründung: ab, der Vermittlungsausschuß habe die Erteilung der beantragten Beschäftig... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMFG §44;AMFG §44a;AuslBG §20 Abs3;AuslBG §23;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;
Rechtssatz: Auch eine für die Antragstellerin positive Stellungnahme des Verwaltungsausschusses kann das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Stattgebung des gestellten Antrags nicht aus der Welt schaffen und somit auch nicht die Voraus... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte die Beschwerdeführerin (sie ist Fachärztin für Innere Medizin) mit Schreiben vom 28. Oktober 1991 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste-Gastgewerbe die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die am 19. Juni 1972 geborene polnische Staatsbürgerin S. für die berufliche Tätigkeit als "Ordinationshilfe". In einem Begleitschreiben vom 22. November 1991 wies die Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMFG §44;AMFG §44a;AuslBG §20 Abs3;AuslBG §23;AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1991/684;AuslBGNov 1991;
Rechtssatz: Im § 4 Abs 6 Z 1 AuslBG ist (seit der Nov BGBl Nr 684/1991) bei Überschreitung der Landeshöchstzahl die einhellige Befürwortung der Erteilung der Beschäftigungsbewilligung durch den Vermittlungsausschuß (§ 44a AMFG) vo... mehr lesen...
Die am 6. März 1965 geborene Tochter des Beschwerdeführers (im folgenden nur als Tochter bezeichnet) beendete ihre Ausbildung zur Volksschullehrerin an der Pädagogischen Akademie im Juni 1985. Der Beschwerdeführer bezog für sie bis einschließlich September 1985 Familienbeihilfe. Da die Tochter zunächst keine ihrer Ausbildung entsprechende Anstellung fand, absolvierte sie vom 1. Oktober 1985 bis 31. März 1986 ein Praktikum in einem Kindergarten. Hiefür erhielt sie eine Beihilfe nac... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMFG;FamLAG 1967 §2 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Gewährung einer Beihilfe nach dem AMFG ist für die Gewährung der Familienbeihilfe ohne Bedeutung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1987140031.X03 Im RIS seit 01.06.2001 Zulet... mehr lesen...
