Auf Grund des Vorbringens in den Beschwerden und der vorgelegten, angefochtenen Bescheide geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit dem erstinstanzlichen Bescheid (vom 2. Mai 2002) des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde wurden dem Mitbeteiligten unter anderem die Kosten des Rechtsanwaltes Dr. K. in Höhe von EUR 3.447,20, der von der Baubehörde im Zuge eines zugrundeliegenden Bauverfahrens beigezogen worden war, gemäß § 76 Abs. 2 AVG vorg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §75 Abs1;AVG §76; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/06/0102
Rechtssatz: Die Gemeinde hat für eine entsprechende Rechtskunde ihrer in Bausachen tätigen Organe aus eigenen Mitteln zu sorgen; bedient sie sich dabei der Hilfe eines von ihr beauftragten Rechtsanwaltes, hat sie (daher) auch aus eigenem für d... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer für die am 6. Oktober 1994 auf dem Flughafen Wien erfolgte periodische Nachprüfung gemäß § 40 Abs. 1 Z. 5 der (damals geltenden) Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrgerät-Verordnung 1983 - ZLLV 1983, BGBl. Nr. 415, an einem näher bezeichneten Luftfahrzeug eine Gebühr gemäß den §§ 1 und 3 sowie TP 30 lit j, V., TP 48 lit a, b und d der Austro Control-Gebührenverordnung - ACGV, BGBl. Nr. 2/1994, in der Höhe von EUR 1... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft92 Luftverkehr
Norm: Austro ControlG 1993 §6 Abs1;Austro ControlG 1993 §6 Abs2;Austro ControlGebV 1994 §1;Austro ControlGebV 1994 §3;Austro ControlGebV 1994 Abschn2 TP30 litj;Austro ControlGebV 1994 Abschn2 TP48 lita;Austro ControlGebV 1994 Abschn2 TP48 litb;Austro ControlGebV 1994 Abschn2 TP48 litd;AVG §75 Abs1;AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs2;ZLLV §40 Abs1 Z5; ... mehr lesen...
In seiner an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gerichteten Maßnahmen- und Richtlinienbeschwerde wandte sich der Beschwerdeführer gegen eine am 17. Februar 2000 in der Asylwerber-Unterkunft in 1100 Wien, Sonnwendgasse 2, im Zuge einer Hausdurchsuchung erfolgte - seiner Ansicht nach rechtswidrige - Freiheitsbeschränkung, Fesselung und Durchsuchung seiner Person sowie gegen eine Verletzung von Richtlinien dadurch, dass ihm weder der Anlass noch der Zweck des E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a idF 1998/I/158;AVG §53b idF 1998/I/158;AVG §75 Abs1;AVG §75 Abs2;B-VG Art129;GebAG 1975;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, dass die gegenständlichen Dolmetschergebühren nicht von der belangten Behörde, sondern von der Stadt Wien zur Anweisung gebracht worden sind, vermag die Beschwerde keine ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland (LH) vom 19. Februar 1987 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um nachträgliche Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für den Teich auf dem Grundstück Nr. 7/140 der KG P abgewiesen (Spruchabschnitt I). Unter Spruchabschnitt II wurde gemäß § 138 Abs. 1 lit. a des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die Anordnung getroffen, dass der Grundwasser-Weiher bis spätestens 1. Juli 1987 mit Schotter zuzuschütten und der ursp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §53a;AVG §75 Abs1;AVG §75 Abs2;AVG §76 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0219 E 19. Juni 1990 RS 3
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nur dann, wenn die Einholung eines Gutachtens nach der Verfahrenslage notwendig war und kein Amtssachverständiger zu Verfügung stand, können Sachverständigenkosten gemäß § 76 Abs 1 AVG ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. Oktober 1997 hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Liberia, gemäß § 76 Abs. 1 und Abs. 2 und § 39a Abs. 1 AVG Barauslagen in der Höhe von S 1.680,-- zum Ersatz vorgeschrieben. Gegen den Beschwerdeführer, der im Dezember 1994 nach einer illegalen Einreise in Kärnten ohne Dokumente aufgegriffen worden und dessen Asylantrag in erster Instanz abgelehnt worden sei, sei nach einer am 7. F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a;AVG §53b;AVG §75 Abs1;AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs2;AVG §76 Abs5;AVG §79;
Rechtssatz: Auf die Frage einer allfälligen Gefährdung des notwendigen Unterhaltes der Partei ist gem § 79 AVG ausschließlich bei der Einhebung (ua) von Barauslagen und nicht (bereits) bei deren Vorschreibung Bedacht zu nehmen (Hinweis E 10.7.1998, 97/02/0479). Bezüglich eines Amtsdolmetschers kom... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 3. Feber 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 100 Abs. 2 NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 6500 (JG) verpflichtet, als Jagdverwalter der Eigenjagdberechtigten F M Gesellschaft mbH in deren als Jagdgehege anerkannten Eigenjagdgebiet in den Katastralgemeinden F und G folgende Maßnahme zum Schutz der Kulturen durchzuführen: "Der in der Abteilung 90b liegende Bereich des Dürnberges im Ausmaß von ca. 10 ha ist innerhalb von zwei Monaten nac... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §75 Abs1;AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs2;
Rechtssatz: Nur wenn eine Amtshandlung von Amts wegen angeordnet wird, ist Voraussetzung für die Verpflichtung der Partei zum Kostenersatz ein gemäß § 1294 ABGB zu beurteilendes Verschulden der Partei. Andernfalls hat die Behörde gemäß § 75 Abs 1 AVG die Kosten für ihre Tätigke... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 7. Oktober 1986 wurde der Beschwerdeführerin die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung einer Bar unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Berufung an den Landeshauptmann von Tirol. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens der Berufungsbehörde wurde von dieser eine Augenscheinsverhandlung durchgeführt. Weiters wurden ein ärztliches Gutachten der Sanitätsabteilung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §53a;AVG §75 Abs1;AVG §75 Abs2;AVG §76 Abs1;
Rechtssatz: Nur dann, wenn die Einholung eines Gutachtens nach der Verfahrenslage notwendig war und kein Amtssachverständiger zur Verfügung stand, können Sachverständigenkosten gemäß § 76 Abs 1 AVG auf die antragstellende Partei überwälzt werden, wobei auch die Höhe der Kosten von der Beh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §75 Abs1;AVG §75 Abs2;AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs2;B-VG Art11 Abs2;SAG §7 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Anordnung des § 7 Abs 4 Sonderabfallgesetz über den Kostenersatz handelt es sich um eine lex specialis, welche im Normenzusammenhang die Anwendung des § 76 Abs 2 AVG 1950 ausschließt und nach der die Kostenersatz... mehr lesen...
Unter Punkt I. des Bescheides der Wiener Landesregierung vom 1. Juli 1986 wurde ausgesprochen, daß auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers vom 9. April 1985 gemäß § 59 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 7 der Bauordnung für Wien die Einlösung bestimmter Grundstücke der EZ. 645 des Grundbuches über die Kat. Gem. H (W-wald) im Ausmaß von insgesamt 10.206 m2, durch die Gemeinde Wien für zulässig erklärt wird. Unter II. Z. 1 dieses Bescheides wurde die Höhe der Entschädigung für die Einlö... mehr lesen...
Index: Baurecht - Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §75 Abs1AVG §76 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0973/76 E 5. Juli 1977 VwSlg 9370 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Auch jener Partei, die um die in Betracht kommende Amtshandlung angesucht hat, kann gem § 76 Abs 1 AVG 1950 der Ersatz von im Widerspruch zu § 52 AVG 1950 entstandenen, der Behörde also nicht im Rechtssinn "erwachsenen" Barauslagen nicht zum ... mehr lesen...
