I. 1. Die Beschwerdeführerin wurde am 6. November 1996 in Klagenfurt geboren. Ihre Geburt wurde im Geburtenbuch des Standesamtes des Magistrats der Landeshauptstadt Klagenfurt unter der Nr. 1541/1996 eingetragen. Im Antrag vom 23. Dezember 1996 teilte die Beschwerdeführerin dem Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt zunächst mit, dass bereits anlässlich der Eintragung in das Geburtenbuch der Antrag auf Erteilung einer Ausfertigung der Geburtsurkunde in slowenischer Sprache ges... mehr lesen...
Mit Vorstellungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 15. März 1994 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 seine Lenkerberechtigung entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm bis 31. Dezember 1998 keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf (die Dauer der Entziehung der Lenkerberechtigung im Sinne des § 123 Abs. 1 KFG 1967 betrug mehr als fünf Jahre). Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit Schreiben vom 12. Dezember 1994 st... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B, C, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm "bis einschließlich 25. April 1998 - das ist auf die Dauer von vier Jahren und zehn Monaten -" keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechts... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Entscheidungspflicht des im Devolutionsantrag als säumig bezeichneten LH entsteht erst mit Zustellung des den ersten (zulässigen) Devolutionsantrag abweisenden Bescheides der belBeh. Daher beginnt auch die Entscheidungsfrist neu zu laufen. Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §73 Abs3;KFG 1967 §75 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/15 95/11/0266 2 Stammrechtssatz Die Entscheidungspflicht des im Devolutionsantrag als säumig bezeichneten LH entsteht erst mit Zustellung des den ersten (zulässigen) Devolutionsantrag abweisenden Bescheides der belBeh. Daher beginnt auch die Entscheidungsfrist ne... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 19 AVG zu einer sogenannten "Kurzstellung" für den 18. Februar 1992, 8.00 Uhr, an einen näher bezeichneten Ort geladen. Sollte der Beschwerdeführer zu diesem Termin verhindert sein, so habe er am 20. Februar 1992, sollte er zu diesem Termin wieder verhindert sein, am 25. Februar 1992, sollte er zu diesem Termin nochmals verhindert sein, am 27. Februar 1992, jeweils zur gleichen Zeit und am gleichen Ort zu erscheinen; fü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/08 90/11/0212 1 Stammrechtssatz Mit der Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes beginnt die Frist zur Entscheidung über einen Antrag iSd § 73 Abs 1 AVG neuerlich zu laufen. Dies gilt in gleicher Weise für den Fall, daß das Erkenntnis einen erstinstanzlichen und letztinsta... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §73 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/08 90/11/0212 2 Stammrechtssatz Mit dem zeitgerechten Einlangen des Devolutionsantrages bei der Oberbehörde hat die Unterbehörde die Zuständigkeit zur Entscheidung verloren. Ein nach diesem Zeitpunkt erlassener Bescheid ist, selbst wenn die Zuständigkeit na... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer beantragte mit der an die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien gerichteten Eingabe vom 1. Mai 1987 die Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach "Experimentelle Rechtswissenschaft mit besonderer Berücksichtigung der experimentellen Steuerrechtswissenschaft". Mit dem an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung gerichteten Schreiben vom 30. Dezember 1987 begehrte der Beschwerdeführer den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung übe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs3;VwGG §27;VwGG §36 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/12/0179
Rechtssatz: Das VwGG knüpft den Zuständigkeitsübergang von der säumigen Verwaltungsbehörde auf den Verwaltungsgerichtshof an den Ablauf der (in der dem Rechtsbestand, wenn auch als bloß vorlä... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. November 1989, Zl. 89/11/0105, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein Bescheid der belangten Behörde betreffend Feststellung der Eignung des Beschwerdeführers zum Wehrdienst wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Dabei war maßgeblich, daß die belangte Behörde dem Begriff der Eignung zum Wehrdienst im Sinne des § 15 Abs. 1 des Wehrgesetzes 1978 einen unzutreffenden Inhalt beigemessen und sich au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §73 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Mit dem zeitgerechten Einlangen des Devolutionsantrages bei der Oberbehörde hat die Unterbehörde die Zuständigkeit zur Entscheidung verloren. Ein nach diesem Zeitpunkt erlassener Bescheid ist, selbst wenn die Zuständigkeit nach Abweisung des Devolutionsantrages später wieder zurückfällt, wege... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs3;
Rechtssatz: Mit der Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes beginnt die Frist zur Entscheidung über einen Antrag iSd § 73 Abs 1 AVG neuerlich zu laufen. Dies gilt in gleicher Weise für den Fall, daß das Erkenntnis einen erstinstanzlichen und letztinstanzlichen Bescheid betrifft (hier: Feststellung der Eignung zum Wehrd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §73 Abs3;VwRallg; Beachte Fortgesetztes Verfahren:87/07/0200 E 22. März 1988;
Rechtssatz: Der Zeitpunkt des Einlangens des schriftlichen Verlangens nach Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung (Devolutionsantrag) bei der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde ist der für den Übergang der Entscheidungszus... mehr lesen...
