Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 25. April 1994 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Arbeitgeberin I Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft fünf namentlich (im Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 70 Abs 1 AVG ergibt sich, daß die zur Entscheidung über die Wiederaufnahme berufene Behörde nicht notwendigerweise auch zur Entscheidung des wiederaufgenommenen Verfahrens berufen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995090342.X02 Im RIS seit 07.06.... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. April 1984 sprach die mitbeteiligte Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, daß die beschwerdeführende Partei zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in der Höhe von S 648.642,40 (resultierend aus versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen von Chormitgliedern in den Jahren 1982 und 1983) verpflichtet sei. Mit einem weiteren Bescheid vom 5. April 1984 schrieb die mitbeteiligte Partei der beschwerdeführenden Partei einen Beitragszuschlag in der Höhe ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §58 Abs3;ASVG §59 Abs1;AVG §70 Abs1;
Rechtssatz: Als Folge des die Wiederaufnahme anordnenden Bescheides tritt der Bescheid, mit dem das wiederaufzunehmende Verfahren abgeschlossen wurde, außer Kraft (Hinweis E VS 23.3.1977, 1341/75, VwSlg 9277 A/1977, E 13.11.1986, 86/08/0163) und wird durch den rechtskräftigen Bescheid im wie... mehr lesen...
Die im Jahr 1976 als Tochter einer deutschen GmbH & Co KG gegründete Beschwerdeführerin betreibt die Herstellung und den Handel mit Textilwaren aller Art. Geschäftsführer und mit 5 % am Stammkapital der Beschwerdeführerin beteiligter Gesellschafter war im Streitzeitraum Herwig S. Nach den vorgelegten Verwaltungsakten übersandte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt mit Eingabe vom 29. Jänner 1988 Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuererklärungen für 1986. Diesen Erklärungen w... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §70 Abs1;BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs4;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/12 90/13/0027 2 Stammrechtssatz Grundsätzlich hat der
Spruch: eines die Wiederaufnahme verfügenden Bescheides den maßgeblichen Wiederaufnahmetatbestand anzuführen; es darf hiebei jedoch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, Bescheid vom 28. Oktober 1992 hatte die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Nationalität, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 13. Dezember 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, abgewiesen und dem Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl versagt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §70 Abs1;AVG §70 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwGG §58;
Rechtssatz: Wurde der Bescheid, mit welchem ein Verfahren abgeschlossen wurde, vom VwGH behoben, so ist die Beschwerde gegen den Bescheid, mit welchem ein Antrag auf Wiederaufnahme des bezüglichen Verfahrens abgelehnt wurde, gegenstandslos geworden und dieses VwGH-Verfahren gem § 33 A... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid über die Zurückweisung des von den Beschwerdeführern gestellten Antrages auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 24. November 1987 abgeschlossenen Baubewilligungsverfahrens. Die belangte Behörde trat der erstinstanzlichen Auffassung, die Beschwerdeführer hätten ihren Wiederaufnahmeantrag verspätet eingebracht, aus den Gründen des erstbehördlichen Bescheides bei, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §69 Abs1;AVG §70 Abs1;AVG §70 Abs3;
Rechtssatz: Da gegen die Bewilligung oder Verfügung der Wiederaufnahme gemäß § 70 Abs 3 AVG eine abgesonderte Berufung nicht zulässig ist, hat die Rechtsmittelbehörde bei Erledigung eines Rechtsmittels gegen den im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Bescheid zur Sache zu prüfen, ob die Rechtsmittelausführungen nicht ... mehr lesen...
Im Herbst 1979 schloß die N LuftfahrtgesmbH, im folgenden als "XLG" bezeichnet, mit einer Vielzahl von Personen Gesellschaftsverträge ab, mit denen jeweils unechte stille Gesellschaften begründet wurden. Der jeweilige stille Gesellschafter beteiligte sich am Gewerbebetrieb der XLG, soweit dieser eine von ihr GEGEN ENDE DES JAHRES 1979 käuflich erworbene Passagiermaschine der Type F betraf. Die Gesellschaftsverträge sahen neben den Rechten und Pflichten der einzelnen stillen Gesellscha... mehr lesen...
Im Frühjahr 1979 schloß die N LuftfahrtgesmbH ("XLG"), mit einer Vielzahl von Personen Gesellschaftsverträge ab, mit denen jeweils unechte stille Gesellschaften begründet wurden. Weitere unechte stille Gesellschafter nahm die XLG im Jahre 1980 auf. Der jeweilige stille Gesellschafter beteiligte sich am Gewerbebetrieb der XLG, soweit dieser eine von ihr ZU BEGINN DES JAHRES 1979 käuflich erworbene Passagiermaschine der Type F betraf. Die Gesellschaftsverträge sahen neben den Rechten un... mehr lesen...
Beachte Besprechung in: AnwBl 10/1991, S 739; ÖStZB 1992, 394; Rechtssatz: Grundsätzlich hat der
Spruch: eines die Wiederaufnahme verfügenden Bescheides den maßgeblichen Wiederaufnahmetatbestand anzuführen; es darf hiebei jedoch nicht übersehen werden, daß einen Bescheid
Spruch: und
Begründung: ausmachen und die
Begründung: dann, wenn der
Spruch: für sich allein Zweifel an seinem Inhalt offen läßt, als Auslegungsbehelf des Spruches herangezogen werden kann (Hinweis E 20.6.1990, 90/16/0... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §70 Abs1;BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs4;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/12 90/13/0027 2 Stammrechtssatz Grundsätzlich hat der
Spruch: eines die Wiederaufnahme verfügenden Bescheides den maßgeblichen Wiederaufnahmetatbestand anzuführen; es darf hiebei jedoc... mehr lesen...
Feststeht, daß die Beschwerdeführerin mit Kaufvertrag vom 6. April 1988 ein näher bezeichnetes Grundstück in A an B verkauft hat, mit Amtsbescheinigung der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 25. April 1988 gemäß § 14 Abs.1 lit.b des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1986, LGBl. Nr. 73 (im folgenden kurz als GVG bezeichnet) "bescheinigt" wurde, daß es sich beim Gegenstand dieses Rechtsgeschäftes nicht um ein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück handelt, und B auf Grund ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §70 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Bewilligung der Wiederaufnahme des Verfahrens tritt im Anwendungsbereich des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes der Bescheid, mit dem das wiederaufzunehmende Verfahren abgeschlossen wird, außer Kraft (Hinweis auf E 21.6.1950, 1949/49, VwSlg 1557/A). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. September 1987 stellte der Landeshauptmann von Oberösterreich in Abänderung eines Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 25. November 1970 fest, daß in einem näher bezeichneten Teil des Hochwasserabflußbereiches der T Bauwerke bzw. Anlagen nur bei Vorliegen einer wasserrechtlichen Bewilligung errichtet werden oder bestehen bleiben dürften. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin gab die belangte Behörde mit dem angefocht... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §70 Abs1VwGG §33 Abs1
Rechtssatz: Einer Beschwerde gegen einen die Berufung zurückweisenden Bescheid kommt, wenn der allein eine Sachentscheidung enthaltende unterinstanzliche Bescheid durch Verfügung der Wiederaufnahme außer Kraft getreten ist, keine Bedeutung mehr zu (Hinweis auf E 21.10.1968, 1053/68, VwSlg 7425 A/1968... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §70 Abs1
Rechtssatz: Durch die Wiederaufnahme des Verfahrens wird die Wirksamkeit des vorangegangenen Bescheides außer Kraft gesetzt (Hinweis auf E 23.3.1977, 1341/75, VwSlg 9277 A/1977). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988070023.X04 Im RIS seit 16.08.2019 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs2;AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs1;AVG §70 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0163 E 13. November 1986 VwSlg 12299 A/1986 RS 3 Stammrechtssatz Die Gegenstände der Wiederaufnahmsbewilligung (Wiederaufnahmsverfügung) und der Sachentscheidung sind voneinander trennbar (Hinweis auf E 30.10.1979, 2795/78). Dass keine abges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §70 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1949/49 E 21. Juni 1950 VwSlg 1557 A/1950 RS 2 Stammrechtssatz Durch die Wiederaufnahme des Verfahrens tritt der erlassene Bescheid außer Kraft. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986080163.X01 Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs2;AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs1;AVG §70 Abs3;
Rechtssatz: Die Gegenstände der Wiederaufnahmsbewilligung (Wiederaufnahmsverfügung) und der Sachentscheidung sind voneinander trennbar (Hinweis auf E 30.10.1979, 2795/78). Dass keine abgesonderte Berufung gegen die Bewilligung oder Verfügung der Wiederaufnahme zulässig ist, bedeu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;AVG §69 Abs2;AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs1;AVG §70 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2795/78 E 30. Oktober 1979 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage, ob ein Rechtsmittel gegen den Sachbescheid auch den vorangegangenen Bescheid, mit dem die Wiederaufnahme bewilligt (verfügt) worden war, bekämpft. ... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles ist den in derselben Sache ergangenen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. April 1971, Zl. 51/70 und vom 4. Juli 1974, Zl. 1061/73, zu entnehmen. Die Beschwerdeführerin hatte am 21. Dezember 1964 die Liegenschaft EZ. nnnn KG M. gekauft, war in der Folge aber nach ihren Angaben im März 1966 von dem Vertrag zurückgetreten. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vergütete hierauf zunächst mit Bescheid vom 7. Juni... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Niederösterreich entschied über den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 27. Februar 1962 gemäß § 413 Abs. 1 Z. 2 ASVG mit Bescheid vom 30. April 1962 dahin, daß FD in seiner Beschäftigung bei MF in den Zeiträumen vom 23. Dezember 1951 bis 15. Jänner 1956, vom 10. Mai 1956 bis 22. August 1957 und vom 7. Jänner 1958 bis 31. Dezember 1958 nach wie vor zur Pensionsversicherung der Arbeiter (früher Invalidenversicherung) versicherungs- und leistungszugehörig s... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1AVG §70 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1949/49 E 21. Juni 1950 VwSlg 1557 A/1950 RS 2 Stammrechtssatz Durch die Wiederaufnahme des Verfahrens tritt der erlassene Bescheid außer Kraft. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1968:1968000010.X02 I... mehr lesen...
Index: VwGG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §70 Abs1AVG §70 Abs3 implizitB-VG Art131 Abs1 Z1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1570/48 B 27. November 1948 VwSlg 596 A/1948 RS 1 Stammrechtssatz Eine abgesonderte Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens vor der Verwaltungsbehörde ist auch be... mehr lesen...
Index: VwGG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69AVG §70 Abs1AVG §70 Abs3 Beachte Verstärkter Senat, eigener BeschlussII vom 8.12.1953, Zl. 3/17-Pr./53 (zu Zl. 2808/53), Anhang Beschlüsse verstärkter Senate Nr. 60;
Rechtssatz: Durch die Bewilligung der Wiederaufnahme des Verfahrens tritt im Anwendungsbereich des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes der Bescheid, mit dem das wiederaufzunehmende ... mehr lesen...
Index: VwGG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §70 Abs1
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Wirkung der Wiederaufnahme des Verfahrens. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1955:1953002808.X03 Im RIS seit 13.06.2022 Zuletzt aktualisiert am 18.08.2022 mehr lesen...
