I. 1. Mit Bescheid vom 10. Mai 1991 genehmigte die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg (BH) gemäß § 40 Abs. 1 und 2 des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974 (JG) den Beschluß des Jagdausschusses N über die Verlängerung des bestehenden Jagdpachtverhältnisses des Jagdgebietes N an die (aus vier namentlich angeführten Mitgliedern bestehende) Jagdgesellschaft N für die Zeit vom 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 2001 um den neu vereinbarten Pachtschilling in Höhe von S 10.000,-- jährlich. ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §7;JagdG NÖ 1974 §22 Abs2;JagdG NÖ 1974 §39 Abs3;JagdG NÖ 1974 §39 Abs4;JagdG NÖ 1974 §40 Abs2;JagdRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Der Beh ist ein wesentlicher Verfahrensmangel iSd § 42 Abs 2 Z 3 lit b VwGG anzulasten, wenn sie dem Vorbringen eines Mitgliedes der Jagdgenossensch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 22. Mai 1991 wurde der Antrag der Raiffeisen-X-GmbH, die Druckschrift "YZ" zum Postzeitungsversand zuzulassen, gemäß § 20 Abs. 3 Z. 3 der Anlage 1 zum Postgesetz (PostG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, auf dem Titelblatt der Ausgabenummer 6/1990 sei das Raiffeisen-Emblem nebst der Bezeichnung "Raiffeisen. Die Bank" deutlich erkennbar abgedruckt. Es sei daher davon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Daß die Erzielung eines Werbeeffektes nicht ausdrücklicher Zweck der Herausgabe der Druckschrift ist, vermag danach die Verwirklichung des genannten Ausschließungsgrundes nicht zu hindern, wenn die Berichterstattung - auch ohne eine derartige Absicht - solcher Art ist, daß dadurch der Effekt einer geschäftlichen Werbung, Ankü... mehr lesen...
Die belangte Behörde legte dem Verwaltungsgerichtshof nur Teile der das vorliegende Verwaltungsverfahren betreffenden Verwaltungsakten vor, sodaß die dem Verwaltungsgerichtshof vorliegende Aktenlage kein vollständiges Bild des Verwaltungsgeschehens bildet. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher bei seiner vorliegenden Entscheidung zufolge § 38 Abs. 2 VwGG hinsichtlich jenes Verwaltungsgeschehens, das nicht durch die ihm vorliegenden Akten dokumentiert ist, von den Behauptungen des Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG;
Rechtssatz: Dem AVG ist jeder übertriebene Formalismus fremd (Hinweis E 20.1.1981, 79/07/0183, VwSlg 10343 A/1981). Schlagworte Berufungsrecht Begriff des Rechtsmittels bzw der Berufung Wertung von Eingaben als Berufungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1988180041.X02 ... mehr lesen...
Auf ihren Antrag vom 10. Feber 1987 wurde der mitbeteiligten Partei mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Juli 1987 - und zwar durch den Abschnitt A)a) des Spruches gemäß den §§ 1 Abs. 1 lit. a, 5 und 6 des Salzburger Landesstraßengesetzes 1972, LGBl. Nr. 119 (LStG), zum Ausbau der Adneter Landesstraße L 244, im Baulos "Ortsdurchfahrt Adnet" (km 0,85 bis 1,55) unter näher bezeichneten Auflagen die straßenrechtliche Baubewilligung erteilt. Im selben Besc... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §53 Abs1;AVG §7;LStG Slbg 1972 §12;LStG Slbg 1972 §13;LStG Slbg 1972 §14;LStG Slbg 1972 §15;
Rechtssatz: Zum Vorbringen einer engen funktionellen und organisatorischen Verflechtung zwischen der Landesstraßenverwaltung als Antragstellerin, der belangten Behörde als Straßenrechtsbehörde und dem straßenbautechnischen und verkehrstechnisch... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens wurde bei dem im Jahre 1911 geborenen Beschwerdeführer auf seinen Antrag vom 5. Juni 1953 mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Kärnten (LIA) vom 4. September 1953 auf Grund des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG 1957) die Gesundheitsschädigung "geheilter Unterkieferschußbruch rechts mit noch vorhandenen Stecksplittern und Verlust von sechs Zähnen im Unterkiefer" als Dienstbeschädigung anerkannt und gleichzeitig ausgesprochen, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §7;KOVG 1957 §90 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es stellt keine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, wenn zur Begutachtung im Verfahren erster und zweiter Instanz derselbe Sachverständige herangezogen worden ist. Der Sachverständige, der als solcher am Verfahren in unterer Instanz... mehr lesen...
Mit einer dem Beschwerdeführer persönlich zugestellten Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 27. Juli 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich vom "27. Juni bis 21. Juli 1987" "länger als drei Monate im österreichischen Bundesgebiet aufgehalten, ohne den hiefür erforderlichen Sichtvermerk erlangt zu haben". Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 23 Abs. 1 Paßgesetz in Verbindung mit Punkt 1 des Sichtvermerksabkomme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §7;AVG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0150 B 18. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Zustellung an eine Person, die zu Unrecht als Zustellungsbevollmächtigter der Partei angesehen wird, entsprechend der Zustellverfügung vermag gegenüber der Partei keine Rechtswirkungen zu entfalten; dies selbst im Falle des tatsächlichen Zukommens... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 26. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 103a Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit § 103 Abs. 2 KFG gemäß § 134 leg. cit. mit einer Geldstrafe von S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) bestraft, weil er es als Mieter des ihm ohne Lenkerbeistellung überlassenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftwagens unterlassen habe, der ihm am 20. Jänner 1988 zugestellten schriftlichen A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0723/68 E 15. November 1968 VwSlg 7444 A/1968 RS 2 Stammrechtssatz Die Mitwirkung eines befangenen Organes bei der Entscheidung der 1. Instanz wird durch eine unbefangene Berufungsentscheidung gegenstandslos. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990030010.X05 ... mehr lesen...
Der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 4. Mai 1984 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer geordneten Mülldeponie samt Nebeneinrichtungen am Standort Y nach Maßgabe der vorgelegten Plan- und Beschreibungsunterlagen sowie des in der Begründung: des Bescheides aufscheinenden Befundes und unter Einhaltung einer Reihe von Auflagen erteilt. Zur
Begründung: wurde im wesentlichen ausg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §7;
Rechtssatz: Die Tatsache, daß der von der Rechtsmittelbehörde bestellte Sachverständige Vorstand des Universitätsinstitutes ist, an dem der von der Unterbehörde zugezogene Sachverständige Assistent ist, ist kein Befangenheitsgrund. Schlagworte Sachverständiger Bestellung Auswahl Enthebung (Befangenheit siehe
AVG §7 bzw AVG §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG;LDG 1984 §24;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Ernennung oder auf eine Parteistellung im Ernennungsverfahren steht bei Verleihung eines Leiterpostens dem Bewerber nicht zu. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Ladung des Beschuldigten seitens der Beh erster Instanz nach der über Auftrag der Berufungsbehörde durchgeführten zeugenschaftlichen Vernehmung zweier Polizeibeamten ist hier offensichtlich deshalb erfolgt, um der Partei diese Aussage zur Kenntnis zu bringen und ihr Gele... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §1;AVG §6;AVG §63 Abs1;AVG §7;AVG §8;B-VG Art103 Abs4;KrPflG 1961 §12 Abs1;
Rechtssatz: Der Rechtszug gegen den stmk Bescheid der Aufnahmekommission ausgesprochenen Ausschluss geht von der Aufnahmekommission zum Landeshauptmann und endet dort. Schlagworte Instanzenzug
Ins... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §7;AVG §9 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1988/12, S 683;
Rechtssatz: Die Zustellung an eine Person, die zu Unrecht als Zustellungsbevollmächtigter der Partei angesehen wird, entsprechend der Zustellverfügung vermag gegenüber der Partei keine Rechtswirkungen zu entfalten; dies selbst im Falle des tatsächlichen Zukommens an die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Die Beh ist zur Feststellung des Vorliegens "besonderer örtlicher Verhältnisse" nach § 28 Abs 1 Z 1 lit b GewO 1973 nicht verpflichtet, allgemeine Umfragen bei dem betreffenden Kundenkreis (hier: Kühlmaschinenmechaniker) zu veranlassen. Insbesondere in §§ 37 und 39 Abs 2 AVG ist eine Verpflichtung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §7;VStG §44;VwFormV 1985 Form26;
Rechtssatz: Von einer "Ausübung des Amtes" kann jedenfalls dann keine Rede sein, wenn sich die Teilnahme am Berufungsverfahren im Festhalten und Bezeugen des Ablaufes der erstinstanzlichen Strafverhandlung durch deren Leiter erschöpft. (Im Beschwerdefall hatte der Leiter der erstinstanzlichen Strafverhandlung, bei der das Str... mehr lesen...
Index: Baurecht - Krnt001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGAVG §68 Abs1VStG §19VwRallg
Rechtssatz: Eine unrichtige Entscheidung in einem parallelen Verwaltungsstrafverfahren hat keine Wirkung auf die Beurteilung der anderen Strafsache. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 Rechtskraft Umfang d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §107;AVG;
Rechtssatz: Der dem Versicherungsträger erteilte imperative Auftrag des § 107 ASVG zur Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen schließt es aus, dass bei Vorliegen eines der im § 107 Abs 1 ASVG aufgezählten Tatbestände die Rückforderung nur dann möglich sein solle, wenn auch die im § 69 AVG 1950 normierten Vorau... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 19. November 1980 wurde das Gemeindejagdgebiet E gemäß §§ 6 Abs. 3 und 9 des Kärntner Jagdgesetzes 1978, LGBl. Nr. 76/1978 (JG), festgestellt. Am 20. November 1980 fand eine Sitzung des Jagdverwaltungsbeirates unter dem Vorsitz des Bürgermeisters der erstmitbeteiligten Partei in Anwesenheit von 6 Mitgliedern statt. Bei dieser wurde einstimmig die Zustimmung zur Verpachtung des Jagdausübungsrechtes aus freier Hand gemäß § 33 Abs. 2 JG ertei... mehr lesen...
Index: JagdR - KrntL10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7GdO Allg Krnt 1966 §34 Abs1 idF 1979/010GdO Allg Krnt 1966 §40 Abs1 idF 1979/010JagdG Krnt 1978 §33
Rechtssatz: Der Gemeinderat wird bei der Verwertung der Gemeindejagd nicht im Rahmen der Hoheits- sondern der Privatwirtschaftsverwaltung tätig. Es sind daher für das Verf... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau erteilte mit ihrem Bescheid vom 1. September 1964 der im Verfahren vor dem Gerichtshof mitbeteiligten Partei gemäß dem § 25 der GewO die gewerbebehördliche Genehmigung zum Betrieb eines Steinbruches auf der im Eigentum der Österreichischen Bundesforste stehenden Parzelle nn1, KG. X. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, der als Anrainer zur mündlichen Verhandlung wegen Genehmigung der Betriebsanlage im Verfahren vor der ... mehr lesen...
Am 27. November 1961 suchte die Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. "XY", die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beim Wiener Magistrat um die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf der Liegenschaft Grundstück Nr. nnn/1 in EZ. nnn des Grundbuches über die Katastralgemeinde Nußdorf (Wien 19, S-gasse, nunmehr O-Gasse ONr. n) an. Bei diesem Bauvorhaben handelte es sich nach den beigebrachten Plänen und der Baubesprechung ... mehr lesen...
Am 8. April 1961 suchten die Beschwerdeführer um die gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten, Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 526/1939 (WSG), erforderliche Bewilligung der im Teilungsplan des Ingenieur-Konsulenten für Vermessungswesen Dipl.-Ing. HP vom 7. März desselben Jahres, GZ. 15/61, dargestellten Teilung des Grundstückes Nr. 914, inneliegend in der Einlage Z. 5 des Grundbuches der Katastralgemeinde X, der Grundstücke 925, 937 und 94... mehr lesen...
