Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. Juli 2011 hat der Unabhängige Verwaltungssenat Wien den Antrag der Beschwerdeführerin vom 24. September 2010 auf Zuerkennung einer Mindestsicherungsleistung zur Deckung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs gemäß § 16 Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG, LGBl. Nr. 38/2010, abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin, eine ungarische Staatsangehörige, die zum Nachweis ihr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen bosnischen Staatsangehörigen, gestützt auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 Z 1 sowie § 61 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) eine mit einem auf zwei Jahre befristeten Einreiseverbot verbundene Rückkehrentscheidung. Als maßgeblich erachtete die belangte Behörde - auf das Wesentliche zusammengefasst -, dass der Beschwerdeführer als "knapp fünfjähriges Kind" zu seinem Vater nach Öste... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 19. Bezirk, wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 49 Abs. 1 Z. 21 iVm § 24 Abs. 5 Wiener Naturschutzgesetz schuldig erkannt, weil er es zu verantworten habe, dass auf einem bestimmt bezeichneten Grundstück im Landschaftsschutzgebiet Döbling ohne die gemäß § 24 Abs. 5 des Wiener Naturschutzgesetzes erforderliche Bewilligung Eingriffe, welche dem Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der (damaligen) Bundesrepublik Jugoslawien albanischer Volksgruppenzugehörigkeit aus dem Kosovo, reiste am 29. September 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 25. Oktober 2000 wies er ein am 21. September 2000 von der UNMIK im Kosovo ausgestelltes Papier darüber vor, dass über sein Ersuchen die Zerstörung seines Hauses in Leqin während des Krieges ("during the war") be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d Abs3;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Ansicht, der "Verfahrensgegenstand" sei "formal", sodass (gemeint offenbar: trotz des ausdrücklichen Antrages) eine Berufungsverhandlung auch deshalb entbehrlich gewesen sei, steht im Widerspruch zur Bestätigung der vo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, hatte sich - ihren Angaben vor dem Bundesasylamt zufolge - im Frühjahr 2000 zur Durchführung einer medizinischen Behandlung mit einem britischen Visum in London aufgehalten. Sie sei nach ihrer Rückkehr in den Iran am 14. November 2000 mit einem gültigen, von der britischen Botschaft in Teheran (zu dem selben Zweck) ausgestellten Visum für das Vereinigte Königreich (von Großbritannien und Nordirland) nach Österreich eingereist. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs3;AVG §67d Abs3;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0439 E 12. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass einem den Asylantrag gemäß § 5 AsylG 1997 zurückweisenden erstinstanzlichen Bescheid nicht nur verfahrensrechtliche Wirkung zukommt, weshalb die sich auf den r... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 19. Dezember 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 28. Dezember 1998 einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. Dezember 1998 gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Das Bundesasylamt begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Mitbeteiligte von der Slowakei kommend in das Bundesgebiet eingereist sei und es sich bei der Slowakischen Republik um ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4;AVG §67d Abs1;AVG §67d Abs3;
Rechtssatz: Bei einer Entscheidung gemäß § 4 AsylG 1997 handelt es sich trotz der vom Gesetz als negative Prozessvoraussetzung konstruierten Drittstaatsicherheit nicht um einen Bescheid, dem nur verfahrensrechtliche Wirkung zukommt. Die sich auf den rein verfahrensrechtlichen Bescheid beziehende Ausnahme ... mehr lesen...
Der am 10. April 2001 in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, führte vor dem Bundesasylamt zu seinen Fluchtgründen aus, er habe seine Heimat verlassen, weil er durch Angehörige des Stammes der Nyanyano verfolgt worden sei. Er habe in Ghana in den vergangenen Jahren den Verkauf von Grundstücken vermittelt, hinsichtlich derer es zu "Streitereien" anderer Stämme mit jenem der Nyanyano gekommen sei. Die Käufer hätten Häuser auf diesen Grundstücke... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d Abs1 idF 2001/I/137;AVG §67d Abs2 idF 2001/I/137;AVG §67d Abs3 idF 2001/I/137;AVG §67d Abs4 idF 2001/I/137;B-VG Art130 Abs2;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Nach § 67d Abs. 1 AVG in der Fassung der Verwaltungsverfahrensnovelle 2001, BGBl I Nr. 137/... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein der albanischen Volksgruppe zugehöriger jugoslawischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo, reiste am 26. Oktober 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Bei seiner Vernehmung am 5. Jänner 1999 gab er an, er stamme aus Batusha und habe sich drei Monate vor seiner Abreise nach Beleg begeben. Von dort sei er zunächst nach Plave in Montenegro und dann nach Ulquin gegangen, wo er bis 23. Oktober 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs3;AVG §67d Abs3;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass einem den Asylantrag gemäß § 5 AsylG 1997 zurückweisenden erstinstanzlichen Bescheid nicht nur verfahrensrechtliche Wirkung zukommt, weshalb die sich auf den rein verfahrensrechtlichen Bescheid beziehende Ausnahme von der Pflich... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 23. Februar 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am 24. Februar 1999 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. März 1999 gemäß § 4 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG), als unzulässig zurückgewiesen. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Mitbeteiligte über Slowenien eingereist sei und bereits dort vor Verfolgung sicher gewesen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4;AVG §67d Abs1;AVG §67d Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/20/0351 E 29. März 2001
Rechtssatz: Bei einem Bescheid nach § 4 AsylG 1997 handelt es sich nicht um einen rein verfahrensrechtlichen Bescheid, weshalb die Ausnahme von der grundsätzlichen Pflicht, eine mündliche Berufungsverhandlung abzuhalten,... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte, eine irakische Staatsangehörige, reiste am 19. Dezember 1998 von der Slowakei kommend unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein. Sie beantragte am 23. Dezember 1998 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 29. Dezember 1998 gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück, weil die Mitbeteiligte in der Slowakei Schutz vor Verfolgung finden könne. Dagegen erhob die Mitbeteiligte fristgerecht Berufung. Mit dem angefochtenen Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4;AVG §67d Abs1 idF 1998/I/158;AVG §67d Abs3 idF 1998/I/158;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/20/0161 E 25. November 1999
99/20/0163 E 25. November 1999
Rechtssatz: Auf Grund der Entscheidung der Asylbehörde über die Zurückweisung des Asylantrages gemäß ... mehr lesen...
