RS Vwgh 2001/2/23 96/02/0497

Die Rechtmäßigkeit der Amtshandlung (hier: in einem bestimmten Umfang) konnte die belangte Behörde nicht allein von dem Umstand ableiten, dass es der Beschwerdeführer unterließ, die in Rede stehende Amtshandlung (eine Maßnahme nach § 12 NÖ TierschutzG 1985) mittels Beschwerde gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG beim unabhängigen Verwaltungssenat zu bekämpfen: Anders als einem nicht mit einem Rechtsmittel bekämpften (oder bekämpfbaren) Bescheid, der dadurch in Rechtskraft erwächst, fehlt nämlich diese Fähigkeit einer so genannten "faktischen Amtshandlung", wobei das Ziel einer an den unabhängigen Verwaltungssenat gerichteten Beschwerde nur die Feststellung nach § 67c Abs. 4 AVG sein kann, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären. Im Übrigen wäre selbst dann, wenn die belangte Behörde zum Ergebnis gekommen wäre, dass die in Rede stehende Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt rechtens war, noch zu prüfen gewesen, ob für die Vorschreibung des Ersatzes von Barauslagen das im § 76 Abs. 2 zweiter Satz AVG erforderliche Verschulden des Beschwerdeführers (welches nach § 1294 ABGB zu beurteilen wäre, vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 1999, Zl. 97/03/0116) für die Herbeiführung der Amtshandlung gegeben war.